Kiel (rpo). Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis denkt nach ihrer Wahlniederlage vorerst noch nicht an persönliche Konsequenzen. "Nein, selbstverständlich nicht", antwortete sie am Wahlabend in Kiel auf eine entsprechende Frage.
Kiel/Frankfurt (rpo). Von der Wahlschlappe der SPD in Schleswig-Holstein geht nach Überzeugung von Meinungsforschern bundespolitische Signalwirkung aus. "Für NRW brennt alles lichterloh für Rot-Grün", fasste der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte am Sonntag die Folgen der deutlichen Verluste von Rot-Grün für die anstehenden Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zusammen.
Kiel (rpo). Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU am Sonntag überraschend als Sieger hervorgegangen und kann möglicherweise gemeinsam mit den Liberalen die SPD nach 17 Jahren von der Regierung ablösen. Nach einer Zitterpartie zeichnete sich in den Hochrechnungen für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen und die FDP die Mehrheit von einem Sitz im neuen Kieler Landtag ab.
Kiel (rpo). Der Südschleswigsche Wählerverband sieht seine politischen Gemeinsamkeiten auch nach der Wahl eher mit der SPD als mit der CDU. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte, zwar würde der SSW bei einem entsprechenden Wahlausgang Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen.
Berlin (rpo). Nach der Wahl in Schleswig-Holstein sehen Verfassungsschützer keine Chancen für die NPD, bei der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die NPD habe weder in Schleswig-Holstein noch in Nordrhein-Westfalen eine ausreichende Basis für den Einzug ins Parlament, sagte der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck.
Kiel (rpo). Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist zumerwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelbgeworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend lagenSPD und Grüne auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seitefast gleichauf.
Washington/Köln (rpo). Bei der Visite des amerikanischen Präsidenten in Europa will George Bush in Sachen Bedrohung durch den Iran Klartext reden. Alles Heikle soll auf den Tisch. Der US-Präsident will auch auf die biologischen und chemischen Waffen des Iran hinweisen.
Jerusalem (rpo). Das israelische Kabinett hat am Sonntag den vollständigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen beschlossen. Übersdies beinhaltete der Beschluss die Aufgabe von vier Siedlungen im Westjordanland. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon mit.
Jerusalem (AP). Nach vier Jahren Pause gibt es in Israel wieder einen jordanischen Botschafter. Maruf al Bachit, früher Botschafter in Ankara und ehemals Generalmajor der jordanischen Streitkräfte, traf am Sonntag in Tel Aviv ein. Er sollte am Montag vom israelischen Außenminister Silvan Schalom empfangen werden.
Lissabon (rpo). Die Portugiesen wählen am Sonntag ein neues Parlament - vorzeitig. Letzten Umfrageergebnissen zufolge kann die vom früheren Umweltminister José Socrates geführte Sozialistische Partei mit einem haushohen Sieg rechnen.
Berlin (rpo). Das neue Papst-Buch hat noch nicht die Buchläden erreicht, da sorgt es bereits für mächtig Wirbel. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat Papst Johannes Paul II. aufgefordert, sein neues Druckwerk wegen Äußerungen über Abtreibung, Holocaust und Homosexualität zurückzuziehen. Er warf im überdies Volksverhetzung vor.
Brüssel (rpo). Die Spanier machen den Anfang. Sie sind die ersten EU-Bürger, die am Sonntag direkt über die künftige EU-Verfassung abgestimmen. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Berlin (rpo). Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind "auf dem besten Weg" zum Zustand vor der Irak-Krise zurückzukehren. Dies zumindest meint der US-Beauftragte der Bundesregierung, Karsten Voigt.
Kiel (rpo). Am Sonntagmorgen hat in Schleswig-Holstein die Landtagswahl begonnen. Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte sind zur Abstimmung über das neue Landesparlament in Kiel aufgerufen. Bislang verläuft der Urnen-Gang eher schleppend. Letzten Umfragen zufolge wird es ein aüßerst knappes Rennen um den Regierungsthron. Ein kleiner Wäherverbund könnte das Zünglein an der Waage werden.
Rostow-am-Don (AP). Sicherheitskräfte haben am Sonntag in der südrussischen Stadt Naltschik ein Wohngebäude gestürmt, in dem sich eine Gruppe mutmaßlicher Islamisten verschanzt hatte. Nach Polizeiangaben wurden alle Rebellen getötet. Über ihre Zahl war zunächst nichts bekannt, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Am Samstag hatte ein Regierungsbeamter von mindestens drei Verdächtigen gesprochen, die sich in dem Haus verbarrikadiert hätten. Verhandlungen hätten die Verdächtigen abgelehnt, berichtete der Fernsehsender NTW.
Madrid (rpo). Bei der Volksabstimmung in Spanien ist die EU-Verfassung nach ersten Ergebnissen angenommen worden. Rund 34,6 Millionen Stimmberechtigte waren zur Beteiligung an dem Referendum aufgerufen.
München (ddp). Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, haben im vergangenen Jahr rund 30 000 Anfragen erreicht. Das Amt war zum 1. Januar 2004 im Zuge der Gesundheitsreform geschaffen worden. Die SPD-Politikerin sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht vom Sonntag, bei den Anfragen gehe es um ganz verschiedene Fälle - vom Obdachlosen bis zu Privatpatienten. Immer wieder angesprochen werde die Erstattung von Fahrtkosten durch die Krankenkassen sowie die Herausnahme von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln aus der Erstattung.