Dublin (AP) Zwei Monate nach dem größten Banküberfall aller Zeiten in Nordirland hat die irische Polizei sieben Verdächtige gefasst und einen Millionenbetrag in bar sichergestellt. Einer der Festgenommenen gehöre der IRA-nahen Partei Sinn Fein an, teilte die Polizei mit. Der Friedensprozess in Nordirland steckt in der Sackgasse, weil die britische und die irische Regierung die Irisch-Repbulikanische Armee für den spektakulären Raub verantwortlich machen.

Stuttgart (AP) Der baden-württembergische Landtag hat die Immunität des früheren Wirtschaftsminister Walter Döring aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Politiker abschließen. Döring war im Juli 2004 zurückgetreten, nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, er habe vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit über die Finanzierung und Entstehung einer Infas-Umfrage aus dem Jahr 1999 gesagt. Ihm drohen neun Monate Haft auf Bewährung.

Jerusalem (rpo). Im Nahen Osten ist ein weiterer Schritt in Richtung Entspannung vollzogen: Israel kündigte an, die Praxis der Zerstörung von Häusern palästinensischer Extremisten in den besetzten Gebieten auszusetzen. Diese war international immer wieder auf heftige Kritik gestoßen, da sie Menschenrechtlern zufolge einer Art Sippenhaft gleichkam.

Dresden (rpo). Als NPD-Abgeordnete während der Januar-Sitzung des sächsischen Landtages die alliierten Luftangriffe mit der Vernichtung der Juden im Dritten Reich gleichsetzten, lösten sie bundesweite Empörung aus. Doch juristisch konnte man ihnen nichts anhaben, und der Landtag will die Rechtsextremen wegen der Wörtschöpfung "Bomben-Holocaust" noch nicht einmal rügen.

Washington (rpo). Er soll die Arbeit der 15 amerikanischen Geheimdienste koordinieren und eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik Washingtons spielen. Der Karrierediplomat John Negroponte wurde von US-Präsident George W. Bush zum Nationalen Geheimdienstdirektor ernannt - ein Posten, der als Konsequenz aus den Fehlern bei der Terrorabwehr vor den Anschlägen des 11. September 2001 geschaffen wurde.

Paris (AP). Nach empörten Reaktionen gibt der französische Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard seine 600 Quadratmeter große Dienstwohnung auf. Er habe einen Fehler gemacht, erklärte Gaymard. Einem Zeitungsbericht zufolge kostete die Maisonette-Wohnung in einem der feinsten Viertel von Paris den Steuerzahler jeden Monat 14.000 Euro. Premierminister Jean-Pierre Raffarin änderte umgehend die Richtlinien für alle Regierungsmitglieder.

Berlin/Philippsburg (ddp). Das Bundesumweltministerium sieht erneut Mängel im Sicherheitsmanagement beim baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg. Der Betrieb der Anlage sei seit Juni 2004 unverändert fortgesetzt worden, obwohl seitdem nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, dass ein Störfall mit plötzlichem Kühlmittelverlust beherrscht werden könne. Erst nachdem sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltete, habe die EnBW erforderliche Maßnahmen getroffen.

Berlin (rpo). Die Arbeitslosigkeit steigt im Februar voraussichtlich auf einen neuen Rekordstand. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte am Donnerstag in der Debatte des Bundestages an, dass die Arbeitsmarktzahlen noch "deutlich schlechter" würden als bisher. Das sei ein "bedrückender Zustand", gab der Minister zu. Die Opposition warf der Regierung komplettes Versagen vor.

Hamburg (rpo). So hatten sich die Grünen den Wahlkampfendspurt in Schleswig-Holstein wohl nicht vorgestellt. Die Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer beherrscht die Schlagzeilen und verhagelt der Partei gehörig die letzten Tage vor der Landtagswahl am Sonntag. Dabei lief eigentlich alles rund für die Grünen.

Kiel (rpo). Ganz so frisch wie auf den Wahlkampfplakaten wirktMinisterpräsidentin Heide Simonis nicht mehr. Seit sieben Wochentourt die 61-Jährige durch Schleswig-Holstein. Drei, vier Auftrittepro Tag sind keine Seltenheit. Sie will es noch mal wissen und die2,2 Millionen Wahlberechtigten davon überzeugen, sie am Sonntag zumdritten Mal in Folge auf den Chefsessel an der Kieler Förde zuhieven.

Bagdad (AP) Die bereits am Sonntag veröffentlichten Ergebnisse der irakischen Parlamentswahl sind nun endgültig bestätigt worden. Nach Ablauf einer dreitägigen Einspruchsfrist sagte ein Sprecher der Wahlkommission dem Fernsehsender Al Arabija, bis Mittwochabend seien zwar 47 Beschwerden eingegangen, die meisten seien aber beigelegt worden. Damit steht der Wahlsieg des schiitischen Parteienbündnisses Vereinigte Irakische Allianz endgültig fest.

Bochum (ddp-nrw). Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Bochum den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 26-Jährige bei einer NPD-Demonstration im Juni 2004 gegen die jüdische Bevölkerung gehetzt hatte. Bei der Veranstaltung war die Verwendung von Steuergeldern für den Bau einer neuen Synagoge in Bochum kritisiert worden. Cremer soll eine Rede gehalten und dabei gegen die geplante Synagoge gewettert haben.

Brüssel (AP) Bundesfinanzminister Hans Eichel hat seine Forderung nach einer Steuer auf Flugbenzin bekräftigt und will vor allem Billig-Airlines zur Kasse bitten. "Dafür werde ich werben", sagte Eichel beim Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen Impfprogramme in Afrika finanziert werden. Gegebenenfalls könne dies auch über eine Abgabe auf Flugtickets finanziert werden.

Jerusalem (AP). Ein Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon soll wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu Gunsten seines Vaters angeklagt werden. Die Ermittlungen gegen den Regierungschef würden aber eingestellt, teilte das Justizministerium in Jerusalem am Donnerstag mit. Scharons Sohn Omri wird vorgeworfen, 1999 eine Briefkastenfirma aufgebaut zu haben, um Geld für eine Wahlkampfkampagne seines Vaters zu beschaffen.

Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) setzt auf eine Trendwende am Arbeitsmarkt im Frühjahr. Er räumte ein, dass die Arbeitsmarktlage mit derzeit über fünf Millionen Erwerbslosen äußerst angespannt sei. Im Februar werde diese Zahl wegen der Eingliederung bisheriger Sozialhilfeempfänger noch einmal steigen, sagte Clement am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Doch hoffe er "sehr auf den März", da dem immer noch geringen Wachstum eine unbestrittene Stärke der deutschen Volkswirtschaft gegenüberstehe.

Sellafield (rpo). Aus dem umstrittenen britischen Atomkraftwerk Sellafield sind laut Zeitungsbericht im vergangenen Jahr 30 Kilogramm Plutonium verschwunden. Die Menge reicht aus, um daraus sieben bis acht Atombomben zu bauen.

Kerbela (AFP). Die irakischen Sicherheitskräfte rüsten sich für das Aschura-Fest. Bis Montag bleiben die Grenzen des Landes fünf Tage lang geschlossen, um ein Einsickern von gewalttätigen Extremisten inmitten der Scharen schiitischer Pilger zu verhindern. Das Aschura-Fest ist der höchste Feiertag des schiitischen Islam. In tagelangen Feierlichkeiten gedenken die Schiiten des Märtyrertodes ihres Imam Hussein.

Potsdam (AP). Kurz vor den Beratungen des Bundesrats über eine Ausweitung der DNA-Analyse bei polizeilichen Ermittlungen haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern solche Pläne abgelehnt. Die permanente Auswertung genetischer Spuren berge erhebliche Risiken, heißt es in einer am Donnerstag in Potsdam veröffentlichten Erklärung der Datenschützerkonferenz. Die Länderkammer will auf Antrag von Bayern, Hessen, Thüringen und dem Saarland am Freitag über den erweiterten Einsatz von DNA-Analysen beraten.

Erfurt (rpo). Die thüringische PDS wirft ihrer Landes-CDU undemokratisches Verhalten vor. Unterstützung bekommt sie dabei von den Sozialdemokraten. Der Vorwurf: Die CDU habe bei einer Abstimmung im Landtag massiv in die Unabhängigkeit Unionsabgeordneter eingegriffen.

Berlin (rpo). Die FDP drängte auf eine sofortige Anhörung Joschka Fischers vor dem Visa-Untersuchungsausschuss, die Union wollte ihn am 11. April anhören. Beide Parteien sind mit ihren Anträgen gescheitert. Dies berichtete der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, am Donnerstag. Der Ursache ist für Klaeden klar.

New York (AFP). Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour will die in der sudanesischen Krisenregion Darfur begangenen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bringen. Dies sei "das beste Mittel, um die anhaltende Gewalt zu stoppen und künftige Gewalt zu verhindern", sagte Arbour am Mittwochabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Von der Errichtung eines Sondergerichts halte sie nichts, weil dies zu teuer sei und zu lange dauern würde.

Berlin (rpo). Ministerin Renate Künast gestand bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes am Donnerstag ein erhebliches Manko ein. Der Grundsatz "Wissen was drin ist", sei leider noch nicht politischer Alltag, sagte Künast. Sie will vor allem im Versicherungswesen Grundsätzliches ändern.

Washington (rpo). George W. Bush hatte für den US-Haushalt erst ein Rekord-Defizit zu verbuchen, jetzt tritt sein Chef-Wirtschaftsberater zurück. Berater Gregory Mankiw zieht sich aus der Politik zurück, um laut Medienberichten als Lehrender an die Universität Harvard zurückzukehren.

Berlin/Düsseldorf (RP). In der Visa-Affäre gerät nun auch Innenminister Otto Schily (SPD) zunehmend unter Druck. Regierungs-Dokumente, die unserer Zeitung vorliegen, lassen erkennen, dass Schily in den vergangenen Jahren wiederholt über Sicherheitsgefahren durch den Missbrauch deutscher Visa informiert wurde - aber seit dem Jahr 2000 nicht mehr erkennbar dagegen vorgegangen ist.

Düsseldorf (rpo). Die NPD wurde und wird bis heute durch V-Leute des Verfassungsschutzes überwacht. Das reichte bis in die Führungsgremien der Partei. Drei der neun Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes sahen deshalb 2003 keine Chance für ein faires Verfahren und lehnten ein Verbot der NPD aus formalen Gründen ab. Die für ein Verbot notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt. Über die Probleme und Aussichten eines erneuten Verbotsverfahrens sprach RP Online mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Professor Hans Hugo Klein.

Kiel (ddp). Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat vor der Landtagswahl am Sonntag eine andere Koalition als Rot-Grün ausgeschlossen. "Es reicht für Rot-Grün", andere Planspiele habe sie nicht im Kopf, sagte Simonis am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) schloss Simonis ebenso aus wie eine große Koalition.

Brüssel (rpo). Als erstes Mitglied der Eurozone gerät Griechenland unter eine verschärfte Haushaltsüberwachung und rückt Sanktionen damit so nahe wie kein anderes Land zuvor. Die EU-Finanzminister folgten einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und verschärften das laufende Defizitverfahren. Während Deutschland und Frankreich eine solche Verschärfung im November 2003 noch erfolgreich abwehren konnten, trug Griechenland den Beschluss mit.

Berlin (rpo). Die SPD kippte selbst die Verschärfung des Versammlungsrechts, welche die Sozialdemokraten Otto Schily und Brigitte Zypries ausgearbeitet hatten. Der Grund liegt für den stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, auf der Hand: "Es existiert ein heilloses Durcheinander. Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun." Der Kanzler sieht keinen Konflikt innerhalb der SPD.

Washington (AP) Der US-Senat hat am Mittwoch den bisherigen Handelsbeauftragten Robert Zoellick als neuen stellvertretenden Außenminister bestätigt. Zoellick ist damit die Nummer zwei im State Department nach Außenministerin Condoleezza Rice. Er löst Richard Armitage in dieser Funktion ab. Zoellick war während der Regierung von Präsident George W. Bushs Vater schon einmal im Außenministerium tätig, und zwar als Staatssekretär für Wirtschaftsangelegenheiten.

New York (AFP). Wegen ausbleibender Fortschritte bei der Demokratisierung will die UNO noch keine Entscheidung über den endgültigen Status der südserbischen Provinz Kosovo treffen. Vor einer Entscheidung müsse es einen "wirklichen Fortschritt" im Kosovo geben, sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch. Der "anhaltende Widerwille" der Kosovoserben gegen einen Dialog über die Einführung demokratischer Standards habe Fortschritte "behindert". In vielen Bereichen seien die Bemühungen unzureichend.

Peking (AP) Vertreter der USA und Südkoreas sind am Donnerstag zu Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm nach China gereist. Dabei geht es um Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der multinationalen Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits. Nordkorea hatte vergangene Woche erklärt, es sei im Besitz von Atomwaffen und werde bis auf weiteres nicht mehr an den so genannten Sechs-Parteien-Gesprächen teilnehmen.

Lissabon (AFP). Nach der Regierungskrise Ende vergangenen Jahres wählen die Portugiesen am Sonntag in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament. Rund 8,75 Millionen Wahlberechtigte sind ein Jahr früher als geplant aufgerufen, die 230 Abgeordneten in Lissabon zu bestimmen. Umfragen sagen einhellig einen klaren Wahlsieg der oppositionellen Sozialisten (PS) über die Mitte-Rechts-Parteien voraus, nachdem Präsident Jorge Sampaio im Dezember das Parlament auflöste und der glücklose Regierungschef Pedro Santana Lopes seinen Rücktritt ankündigen musste.

Asuncion (AP) Fünf Monate nach ihrer Entführung ist die Tochter des früheren paraguayischen Präsidenten Raul Cubas tot aufgefunden worden. Die Leiche der 32-jährigen Cecilia Cubas sei am Mittwochabend aus einem Stollen hinter einem Haus am Stadtrand der Hauptstadt Asuncion geborgen worden, sagte Generalstaatsanwalt Oscar Latorre einem Radiosender. Zur Todesursache machte er keine Angaben.

Beirut (rpo). Fachleute aus der Schweiz werden den tödlichen Anschlag auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri untersuchen. Die Experten für Sprengstoff und Erbgutanalyse sollen die Spekulationen beenden, welche zunehmend das Verhältnis zwischen dem des Mordes beschuldigten Syrien und dem Libanon belasten.

Düsseldorf (rpo). In der Visa-Affäre gerät nun auch Innenminister Otto Schily (SPD) zunehmend unter Druck. Schily sei wiederholt über Sicherheitsgefahren durch den Missbrauch deutscher Visa informiert worden, aber seit dem März 2000 nicht mehr erkennbar dagegen vorgegangen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungs-Dokumente.

Madrid (rpo). Ausgehandelt und gedruckt ist die Europäische Verfassung bereits. Doch bevor sie auch in Kraft treten kann, muss sie in allen Mitgliedsländern bestätigt werden. Erstmals wird am kommenden Sonntag ein Volk dazu befragt, die Spanier entscheiden in einem Referendum über das Vertragswerk.

Halle (rpo). Immer mehr Telefonate in Deutschland werden überwacht. Das bereite dem Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar Kopfzerbrechen. Er fordert eine stärkere Einbeziehung von Richtern in die Überwachungsaktionen.

Berlin (rpo). Die Visa-Affäre, die derzeit Außenminister Joschka Fischer in arge Bedrängnis bringt, könnte auch Ärger mit der Europäischen Union nach sich ziehen. Denn nach Einschätzung der Unionsparteien, wurde damit EU-Recht gebrochen. Unterdessen hat Fischer seine Bereitschaft bekundet, so schnell wie möglich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen.