Frankfurt/Main (rpo). SPD und Grüne haben die Regelungen zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten verschärft. Nach drei Stufen gestaffelt sollen die Einkünfte offen gelegt werden, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe).
Berlin (rpo). Trotz aller Warnungen vor milliardenschweren Risiken hat Rot-Grün den umstrittenen Haushalt 2005 ohne weitere Korrekturen durch den Bundestag geboxt. CDU/CSU und FDP befürchten indes ein Haushaltsloch von wenigstens zehn Milliarden Euro.
Nürnberg (rpo). Mehr als die Hälfte aller Widersprüche gegen die Hartz-IV-Bescheide sind berechtigt. Dies erklärte die Bundesagentur für Arbeit. Bestätigt wurden zudem Informationen der "Bild"-Zeitungen, nach denen sich die Zahl der Widersprüche gegen die Arbeitslosengeld-II-Bescheide seit Ende Dezember von 75.000 auf 141.000 nahezu verdoppelt hat.
Washington (rpo). US-Präsident George W. Bush will auf seiner Europareise in der kommenden Woche die transatlantische Zusammenarbeit erneuern. Als gemeinsame Interessen nannte er unter anderem eine Beendigung des iranischen Atomprogramms, aber auch den Kampf gegen Hunger und Krankheiten in der Welt.
Mainz (rpo). Albert Beitz steht mit einem Schweißgerät in der Hand vor dem Hyatt-Hotel am Mainzer Rheinufer. 130 Gullydeckel hat der Schlossermeister bereits gesichert, insgesamt 1.300 müssen bis Mittwochmorgen in der Mainzer Sicherheitszone zwischen Schloss und Weisenauer Brücke kontrolliert und zugeschweißt werden - alles im Dienste der Sicherheit für US-Präsident George W. Bush. Und das ist noch lange nicht alles.
Moskau (AP) Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des iranischen Sicherheitsrats, Hassan Rowhani, zeigte sich der russische Präsident Putin überzeugt, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln wolle. Russland und der Iran würden demnächst ein Abkommen zur Rücknahme abgebrannter atomarer Brennstoffe unterzeichnen. Damit sei sichergestellt, dass in dem mit russischer Hilfe gebauten Atomkraftwerk Buschehr anfallendes Plutonium nicht für den Bau von Atomwaffen abgezweigt werden könne.
Bagdad (rpo). Nach zwei Anschlägen auf Moscheen in Bagdad hat sich ein dritter Selbstmordattentäter im Nordwesten der irakischen Hauptstadt in die Luft gesprengt. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Der Attentäter zündete seine Bombe in der Nähe einer Prozession von Schiiten im Viertel Asch Schulah. Insgesamt starben etwa 33 Menschen.
Bagdad (AP) Aus Sicherheitsgründen hat der Irak seine Grenzen abgeriegelt. Anlass ist der bevorstehende schiitische Gedenktag Aschura, der am Samstag begangen wird. Zentrum der Feierlichkeiten ist die Stadt Kerbela südlich von Bagdad. Ein Regierungssprecher teilte mit, die Landgrenzen blieben bis Dienstag teilweise geschlossen. Ausnahmen bestünden beispielsweise für Lastwagen, die Lebensmittel oder Öl transportieren. Der internationale Flughafen von Bagdad bleibe offen. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Hauptstadt und errichtete zusätzliche Kontrollpunkte.
Köln (AP). Sieben Monate nach der umstrittenen Rettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer haben die italienischen Behörden das Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur" wieder freigegeben. Es lief am späten Donnerstagabend aus dem Hafen von Porto Empedocle in Sizilien aus, so Geschäftsführer Bernd Göken. Nun werde das rund 90 Meter lange Schiff vermutlich den kroatischen Hafen Rijeka ansteuern und von Sachverständigen auf den technischen Zustand hin untersucht.
Jakarta/Bagdad (AP) Im Irak sind offenbar zwei indonesische Journalisten entführt worden. Das Außenministerium in Jakarta bestätigte, dass ein Reporter und Kameramann des Fernsehsenders Metro TV seit Dienstag vermisst werden. Ein Augenzeuge habe berichtet, dass Männer in Militäruniformen den Wagen der Journalisten in der Nähe von Ramadi angehalten hätten. Die indonesische Regierung habe eine Delegation in den Irak geschickt, um nähere Informationen zu erhalten.
Madrid (AP) Die spanische Polizei hat in Valencia zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Separatistenorganisation ETA festgenommen. Nach Angaben eines Innenministeriumssprechers handelt es sich dabei um einen Mann und eine Frau. Sie seien in der Hafenstadt Valencia gefasst worden. Der Zeitung "El Pais" zufolge hat die ETA einen Anschlag geplant, um das Referendum über die EU-Verfassung nachhaltig zu stören.
Berlin (ddp). Der Bundeshaushalt für das Jahr 2005 ist Gesetz. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition wies der Bundestag am Freitag einen Einspruch der Länderkammer zurück. Der Unions-Dominierte Bundesrat hatte zuvor die Haushaltsplanung der Bundesregierung abgelehnt und moniert, dass der laufende Etat sowie die Finanzplanung bis 2008 "schwerwiegende strukturelle Mängel" aufwiesen. Der Etat sieht ein Ausgabenvolumen von 254,3 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung soll bei 22 Milliarden Euro liegen.
Berlin (AP) Die Union hat den Vorwurf von Außenminister Joschka Fischer zurückgewiesen, bereits die Regierung Helmut Kohl habe die Instrumentarien für den Visa-Missbrauch in der Ukraine geschaffen. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen nannte dies am Freitag definitiv falsch. Regierungssprecher Béla Anda bekräftigte allerdings die Ansicht, dass die Missbrauchsfälle nicht auf dem Volmer-Erlass, sondern auf Verfügungen der Vorgängerregierung beruhten.
Jerusalem (AP) Die ersten von etwa 55 Palästinensern, die vom Westjordanland in den Gazastreifen deportiert wurden, dürfen vom heutigen Tag an nach Hause zurückkehren. Israelischen Sicherheitskreisen zufolge werden in der ersten Etappe 16 Männer den Gazastreifen verlassen. Israel hatte der Rückführung im Rahmen der jüngsten vertrauensbildenden Maßnahmen im Nahen Osten zugestimmt.
Washington (AP) US-Außenministerin Condoleezza Rice hat erneut ihre Sorge über die Demokratie in Russland zum Ausdruck gebracht. Bei einer Anhörung im Kongress kritisierte sie sich vor allem die Machtkonzentration im Kreml und den Mangel an unabhängigen Medien. Russland setze damit engere Beziehungen zur Europäischen Union aufs Spiel, sagte Rice. Diese Sorgen hatte sie bereits während ihrer Europareise gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geäußert.
Berlin (rpo). An der Vergabe so genannter Reiseschutzpässe für die umstrittene Visa-Erteilung in Osteuropa soll eine Firma möglicher Mitglieder der Organisierten Kriminalität beteiligt gewesen sein. Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, gehörten die Inhaber der Firma Itres, deren Reiseschutzpässe im April 2002 vom Auswärtigen Amt anerkannt wurden, nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) kriminellen Gruppen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an.
Berlin (rpo). Fast drei Jahre ist es her, dass US-Präsident George W. Bush erstmals Deutschland besuchte. 19 Stunden blieb er in Berlin, hielt eine Rede vor dem Bundestag und führte bilaterale Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die amerikanisch-deutschen Beziehungen sind in einem ausgezeichneten freundschaftlichen Zustand", verkündete der Kanzler anschließend. Doch nur wenige Wochen später war es mit der Harmonie vorbei.
Mainz (rpo). US-Präsident George W. Bush wird in Mainz auf den Spuren seines Vaters wandeln: Bush senior stattete der rheinland-pfälzischen Hauptstadt im Mai 1989 einen Besuch ab. Besser gesagt - einen Kurzbesuch. Er trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein und hielt eine vielbeachtete Grundsatzrede. Darin sprach er sich wenige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer für ein freies und ungeteiltes Europa aus und prägte den Begriff "Partners in Leadership".
Mainz/Wiesbaden (rpo). Für den 23. Februar wird hoher Besuch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt erwartet. Doch dies ist nicht nur eine Ehre, denn die Mainzer Bürger müssen allerhand in Kauf nehmen: Im gesamten Rhein-Main-Gebiet verspäten sich S-Bahnen und Züge, Autobahnen werden gesperrt, Schulen, Parkhäuser, Geschäfte und Museen bleiben geschlossen. Fußgänger müssen sich ausweisen können, und Anwohner nahe des Kurfürstlichen Schlosses dürfen nur nach Kontrollen in ihre Wohnungen.
Berlin (rpo). Rot-Grün hat ein Anti-Spam-Gesetz in den Bundestag eingebracht, mit dem die Regeln für unerwünschte Werbe-E-Mails verschärft werden sollen. Danach drohen den Absendern unter anderem Geldbußen bis zu 50.000 Euro, wenn sie versuchen, ihre Identität zu verschleiern.
Kassel (rpo). Wenn George W. Bush in der kommenden Woche nach Deutschland kommt, wird er nicht nur mit Ehren empfangen werden. Die Friedensbewegung hat angekündigt, sie wolle "dem obersten Kriegsherren der Welt" demonstrativ die kalte Schulter zeigen. In knapp 40 Städten soll es Mahnwachen, Protestveranstaltungen und Demonstrationen geben.
London (rpo). In Großbritannien ist in der Nacht zum Freitag das Verbot der Fuchsjagd in Kraft getreten. Noch am Donnerstag hatten tausende Anhänger des traditionellen Sports ihrem Ärger Luft gemacht, indem sie zahlreiche Jagden veranstalteten.
Hamburg (rpo). Die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide zum Arbeitslosengeld II hat sich seit Dezember fast verdoppelt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, sind bis 20. Januar 141.000 Widersprüche bei den Arbeitsagenturen eingegangen.
Berlin (rpo). Am kommenden Mittwoch reist US-Präsident George W. Bush nach Mainz. Die Vorbereitungen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt laufen seit Wochen auf Hochtouren, und auch das genaue Programm der Visite steht jetzt fest. Bush wird gegen 9.45 Uhr aus Brüssel kommend mit der "Air Force One" auf dem Frankfurter Flughafen landen. Laut Regierungssprecher Béla Anda ist für den Nachmittag eine Diskussion mit jungen Leuten geplant.
Jakarta/Manila (rpo). Die ehemaligen US-Präsidenten George Bush und Bill Clinton werden bei ihrer Reise in die Katastrophengebiete in Südasien am Sonntag die am schwersten betroffene indonesische Region Aceh besuchen. Am Vormittag wollten Bush und Clinton in der Stadt Medan mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono zusammentreffen.
Lübeck (rpo). Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag hat die SPD-Spitze der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis den Rücken gestärkt. Er sei "sicher, dass wir Anlass haben werden, über den Wahlsieg von Heide Simonis und die Zukunft des Landes fröhlich zu sein", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Wahlkampfabschluss der SPD.
Berlin (rpo). Koalition und Union wollen sich nun doch um ein gemeinsames Vorgehen bei der Verschärfung des Versammlungsrechts bemühen. Beide Seiten zeigten sich bei der ersten Beratung im Bundestag kompromissbereit. Das neue Gesetz soll bereits kommende Woche verabschiedet werden, damit es rechtzeitig zum 8. Mai in Kraft treten kann.