Hamburg (rpo). Keine guten Nachrichten für knapp 20 Millionen Rentner: Auch im Jahr der Bundestagswahl müssen sie sich einem Medienbericht zufolge offenbar auf eine Nullrunde bei ihren Altersbezüge einstellen.
Berlin (rpo). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der rechte SPD-Flügel wollen angesichts der Arbeitslosigkeit das Reformtempo beibehalten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Prozess der Agenda 2010 beendet sei, so Clement.
Lomé (AP). Auch nach dem Rücktritt des togolesischen Präsidenten Fauré Gnassingbé nur drei Wochen nach seinem umstrittenem Amtsantritt ist es am Sonntag in der Hauptstadt Lomé zu Protestkundgebungen gekommen. Der Unmut der Demonstranten richtet sich jetzt gegen den als Übergangsstaatschef eingesetzten Vizeparlamentspräsidenten Bonfoh Abbass. Sie errichteten Straßensperren aus brennenden Autoreifen und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor, setzte aber keine Schusswaffen ein.
Madrid (AP). Vor einem Ferienhotel an der spanischen Südostküste ist am Sonntag eine Bombe explodiert. Bei dem Anschlag, der vermutlich auf das Konto der baskischen Untergrundorganisation ETA gehe, sei niemand verletzt worden, erklärte das spanische Innenministerium. Das Gebäude konnte vor der Detonation rechtzeitig evakuiert werden, weil eine telefonische Warnung bei der baskischen Zeitung "Gara" einging. Auf diese Art warnt die ETA üblicherweise vor Anschlägen. Der Sprengsatz explodierte im Garten des Hotels in der Ortschaft Villajoyosa, 30 Kilometer nordöstlich von Alicante. Das Hotel wurde von Angestellten der BBVA-Bank als Erholungsheim genutzt.
Berlin (AP). Der Präsident der Urkaine, Viktor Juschtschenko, besucht Anfang März Deutschland. Laut "Financial Times Deutschland" ist am 9. März ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgesehen. Einen Tag davor hält er bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin nach Eigenangaben der Stiftung ein europapolitisches Referat. Auch eine Rede Juschtschenkos im Bundestag ist bereits im Gespräch.
Bagdad (rpo). Irakischen Sicherheitskräften haben den Halbbruder Saddam Husseins verhaftet, teilte die Regierung am Sonntag mit. Auf der amerikanischen Fahndungsliste der meistgesuchten Iraker war Sabawi Ibrahim Hassan die Nummer 36.
Paris (AP). Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat eine Ablehnung der EU-Verfassung als "Dummheit" bezeichnet. Bei der Eröffnung einer Landwirtschaftsmesse in Paris sagte Chirac zu einem Gegner des Verfassungswerks: "Wenn Sie sich eine Kugel in den Fuß schießen wollen, tun Sie es, aber protestieren sie nachher nicht." Die Europäische Union sei für die französische Landwirtschaft absolut notwendig. Ohne Europa habe Frankreich keine Chance, seine Interessen und seinen Rang in der internationalen Gesellschaft zu erhalten.
Frankfurt/Main (rpo). SPD und Grüne haben die Angriffe von Unionspolitikern auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) scharf verurteilt. So sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei ein "reichlich merkwürdiger Stil", wenn die CDU den SSW jetzt mit dem Hinweis zu erpressen versuche, er habe die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen.
Hamburg (rpo). CSU-Generalsekretär Markus Söder hat mit einem Interview mächtig Wirbel ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundesregierung trügen Mitverantwortung für Sexualmorde von Wiederholungstätern. Ein Konter ließ nicht lange auf sich warten: Der "Sprung in der Schüssel" war eine der Antworten Richtung Söder.
Paris (AFP). Nach dem Rücktritt von Hervé Gaymard bekommt Frankreich einen neuen Wirtschafts- und Finanzminister: Der bisherige Chef des Telefonkonzerns France Télécom, Thierry Breton, wurde am Wochenende für die Spitze des Doppelministeriums nominiert. Sein Vorgänger war am Freitag über die Affäre um seine Dienstwohnung gestolpert. Der 50-jährige Breton sollte das Amt in Paris-Bercy am Montagmittag übernehmen. Er ist bereits der vierte französische Finanzminister seit der Wiederwahl von Staatschef Jacques Chirac im Mai 2002. Die erweiterte Konzernspitze bei France Télécom sollte noch im Laufe des Sonntag einen neuen Firmenchef bestimmen.
Berlin (AP). Union und FDP wollen sich mit der von der Bundesregierung beschlossenen Verschiebung der Unternehmenssteuerreform nicht abfinden. CDU-Chefin Angela Merkel und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, forderten am Wochenende schnelle Steuersenkungen zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland. Die SPD-Linke verlangte Sondermaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Aus der NRW-SPD kamen Forderungen nach einem Konjunkturprogramm.
Berlin/Washington (AP). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist bereit, 50 deutsche Soldaten für eine UN-Beobachtermission im Südsudan abzustellen. Eine entsprechende Meldung des Hamburger Magazins "Der Spiegel" ist am Wochenende in Berlin von einem Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigt worden. Ebenfalls bestätigt wurden Berichte aus Washington, nach denen die Bundeswehr die Bewachung amerikanischer Kasernen in Deutschland einstellt.
Hamburg (rpo). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert die Deutschen zu mehr Vaterlandsliebe auf. "Wir jubeln über Siege unserer Fußball-Nationalmannschaft - und sind enttäuscht, wenn sie verliert. Ähnliche Gefühle sollte das deutsche Volk entwickeln, wenn es um das Schicksal unserer Wirtschaft geht", forderte Koch in einem Zeitungsinterview.
Jerusalem (rpo). Nach dem Selbstmordanschlag in Tel Aviv droht Israel den Palästinensern mit dem Abbruch des Friedensprozesses. "Wenn die Palästinenser keine Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, werden wir unsere Bemühungen einstellen", sagte Ministerpräsident Ariel Scharon am Sonntagmorgen.
Berlin (rpo). Frank-Jürgen Weise, Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, kommt nicht aus dem Visier scharfer Kritik wegen seiner Äußerungen zu den Schwierigkeiten bei der Vermittlung von älteren Arbeitslosen.