Nizza (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigt seine versöhnliche Seite. Er hat indirekt Verständnis für Deutschland und andere Länder gezeigt, die für die NATO-Unterstützung der irakischen Übergangsregierung keine Soldaten in den Irak schicken. Zudem wird er nun doch an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.
Washington (rpo). Zahlreich waren die Warnungen von möglichen Terroranschlägen, die die US-Luftfahrtbehörde (FAA) vor dem 11. September 2001 erhalten habe. Auch solche waren darunter, die auf Angriffe der Terrororganisation Al Kaida auf Fluglinien hindeuteten, besgat ein Bericht.
Jerusalem (rpo). Die vor zwei Tagen während des Nahost-Gipfel in Ägypten verkündete Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern erweist sich immer wieder als brüchig. Extremisten beschossen die jüdischen Siedlungen Neve Dekalim und Gedid im Gazastreifen am Donnerstag mit Dutzenden Mörsergranaten und Raketen. Palästinenserpräsident Abbas wird von Israel zum Handeln gegen die Gewalt aufgerufen.
Berlin (rpo). Für Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes sollen die Zuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet werden. Hilfsempfänger sollen künftig mehr Geld behalten dürfen, zeigten sich Opposition und Koalition am Donnerstag einig.
Kiel (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat einen Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts angekündigt. Zur Abwehr rechtsextremer Demonstrationen sind nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, neue Gesetze jedoch nicht erforderlich.
Düsseldorf (rpo). Deutschland befindet sich im Sturzflug und Schuld sind die Piloten in den Parlamenten. Sie können nichts außer Reden. Sie geben Geld aus, das sie nicht haben. Sie quälen uns mit unnötigen Gesetzen. Timo Rieg geht in seinem neuesten Buch "Verbannung nach Helgoland" hart mit unseren so genannten Volksvertretern ins Gericht.
Düsseldorf (rpo). Der Knoten scheint durchschlagen: Nach wochenlangem Streit über die geplante Diätenreform im Düsseldorfer Landtag haben sich die Parteien offenbar geeinigt. Die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU kündigten am Donnerstag nach einer Expertenanhörung im Hauptausschuss an, in ihren nächsten Sitzungen über den vorliegenden Entwurf zu beschließen.
Köln (rpo). Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Sie dringen auf weiter reichende Öffnungsklauseln. Bundesinnenminister Otto Schily kritisierte die Haltung.
Paris (rpo). Im Terrorismusprozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder des El-Kaida-Netzwerks in Paris hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu zehn Jahren gefordert. Die mögliche Höchststrafe von zehn Jahren forderten die Anklagevertreter erwartungsgemäß für den mutmaßlichen Haupttäter, den 39-jährigen Franko-Algerier Djamel Beghal, sowie für den 30-jährigen Algerier Kamel Daoudi.
Washington (rpo). Der vor acht Monaten verstorbene ehemaligeUS-Präsident Ronald Reagan wird mit einer Briefmarke geehrt. Daraufist Reagan mit seinem berühmten Lächeln abgebildet. Das Motiv solledie "Wärme, Persönlichkeit und Menschlichkeit" des Expräsidentenzeigen, sagte Post-Chef James Miller bei der Vorstellung der Markeam Mittwoch. Von der 37-Cent-Briefmarke sollen 170 MillionenExemplare in Umlauf kommen.
Karlsruhe (rpo). Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt nicht gegen Donald Rumsfeld wegen Gefangenenmisshandlungen im Irak. Diese Entscheidung veröffentlichte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Zur Begründung heißt es, zuständig seien in erster Linie die Behörden des Tatortstaates beziehungsweise der Heimatstaaten der Täter und Opfer, sowie internationale Gerichtshöfe.
Düsseldorf (rpo). Im Düsseldorfer Landtag gibt es heute eine Expertenanhörung zur geplanten Reform der Abgeordnetenbezüge. Der Hauptausschuss des Parlamentes will noch offene Fragen klären. Danach könnte sich entscheiden, ob die Neuregelung noch vor der Landtagswahl am 22. Mai verabschiedet wird.
Jerusalem (rpo). Kurz vor einem zweiten Nahost-Gipfeltreffen kommt Israel den Palästinensern offenbar weiter entgegen. Ministerpräsident Ariel Scharon deutete erstmals seine Bereitschaft an, zahlreiche palästinensische Gefangene freizulassen, die an tödlichen Angriffen beteiligt waren. Zudem öffnete Israel den lange gesperrten Grenzübergang Eres im Gazastreifen.
Saarbrücken (rpo). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat angesichts des Stellenabbaus bei der Deutschen Bank eine wirtschaftsethische Debatte gefordert. Gleichzeitig appellierte der CDU-Politiker an die soziale Verantwortung der Unternehmen. Wenn bei der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank ein Rekordgewinn verkündet und gleichzeitig der Abbau tausender Arbeitsplätze angekündigt werde, "ist das nicht die Idee der sozialen Marktwirtschaft", sagte Müller.
Bangkok (rpo). Das neu gewählte thailändische Parlament wird den höchsten Frauenanteil in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs haben. Nach Auszählung von 85 Prozent der am Sonntag abgegebenen Stimmen dürften mindestens 53 der 500 Sitze an Frauen gehen, das wären sieben mehr als bisher. Die Vorsitzende des Frauenclubs des Parlaments, Maleerat Khaewkha leitete daraus die Forderung ab, mehr einflussreiche Positionen in Regierung und Parlament mit Frauen zu besetzen.
Hamburg (rpo). In der Diskussion um den richtigen Umgang mit der NPD hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, davor gewarnt, die Rechtsextremisten zu ignorieren. "Die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei muss offensiv geführt werden und zwar so, dass ihren potenziellen Wählern klar wird, dass die NPD für dieses Land keine Alternative darstellt", sagte Spiegel.
Köln (rpo). Der Theologe Hans Küng hat den Papst zum Rücktritt aufgefordert. Die Kirche sehe in bestimmten Fällen eine Rücktrittsmöglichkeit vor, sagte der kirchenkritische Theologe am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Ein Papst könnte zurücktreten wegen des Nutzens und der Notwendigkeit der Kirche. Ich meine, dass dieser Fall jetzt eingetreten ist. Er müsste um des Nutzens und der Notwendigkeit der Kirche zurücktreten. So können wir nicht weitermachen."
Riad (rpo). Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren findet in Saudi-Arabien eine Kommunalwahl statt. In drei Phasen sollen am Donnerstag in der Hauptstadtregion Riad und dann im März und April in den anderen Landesteilen die Gemeindeparlamente bestimmt werden. Frauen sind nicht stimmberechtigt. Für die Abstimmung in Riad haben sich nur 149.000 der 600.000 Wahlberechtigten registriert.
Bagdad (rpo). Eine schwere Explosion hat am Donnerstag das Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad erschüttert. In der Nähe des Tahrir-Platzes stieg eine schwarze Rauchsäule auf. Mehrere Fahrzeuge standen in Flammen. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Mehrere Streifenwagen waren zum Explosionsort unterwegs.
Seoul (rpo). Nordkorea hat erstmals offiziell den Besitz von Atomwaffen eingeräumt. Das Außenministerium in Pjöngjang erklärte am Mittwoch, Nordkorea habe "Atomwaffen zur Selbstverteidigung hergestellt". US-Außenministerin Condoleezza Rice betonte unterdessen, dass es keine Atomwaffen in Nordkorea geben dürfe und forderte das Land zu einer Fortsetzung der Atomgespräche auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt nun auf internationalen Druck.
Düsseldorf (rpo). Unions-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla (CDU) hält eine politische Kurskorrektur innerhalb seiner Partei für äußerst wichtig. Er möchte das Verhältnis seiner Fraktion zu den Gewerkschaften ändern. Zu einer Zeitung sagte Pofalla: "Anders als manche Industrie-Vertreter halte ich die deutsche Mitbestimmung nicht für einen Irrtum der Geschichte."
Köln (rpo). Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. Sie dringen auf weiter reichende Öffnungsklauseln. Bundesinnenminister Otto Schily kritisierte die Haltung.