Münster (rpo). Einen Anspruch auf islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen gibt es nicht. Eine entsprechende Klage des Zentralrats der Muslime und des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgewiesen. Ein Anspruch ergebe sich weder aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach noch aus dem Gebot religiöser und konfessioneller Neutralität, teilte das Gericht mit (Az.: 19 A 997/02). Geklagt hatten der Zentralrat der Muslime sowie der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Beide Rechtsgrundlagen seien nicht erfüllt, weil die klagenden Dachverbände keine Religionsgemeinschaften seien, teilte das Gericht weiter mit. Die Verbände bestünden ihrerseits ausschließlich oder überwiegend aus islamischen Organisationen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Kläger der umfassenden Glaubensverwirklichung dienten. Wichtige Aufgaben der praktischen Religionsausübung seien auf niedrigeren Ebenen angesiedelt. Der 19. Senat wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom November 2001 zurück. Die Düsseldorfer Landesregierung sieht sich nach eigenen Angaben in der Auffassung bestätigt, dass es sich bei den Räten nicht um Religionsgemeinschaften, sondern politische Interessensvertretungen handele. Schulministerin Ute Schäfer (SPD) sagte, islamischer Religionsunterricht sei erstrebenswert. Sie wandte sich aber dagegen, mit unterschiedlichen Organisationen jeweils verschiedenen Unterricht zu entwickeln. Bis zu gemeinsamen Beratungen der Organisationen mit der Landesregierung bleibe es vorrangiges Ziel, das Fach "Islamische Unterweisung in deutscher Sprache" möglichst vielen Schulen anzubieten. Das Ziel des seit 1999 laufenden Schulversuchs "Islamische Unterweisung in deutscher Sprache" sei es, das Fach als reguläres Unterrichtsfach zu verankern. Das Fach werde benotet und sei auch versetzungsrelevant. "In Deutschland leben mehr als drei Millionen Muslime, davon knapp eine Million in Nordrhein-Westfalen", sagte Schäfer. "Wir wollen und müssen den Schülern unter ihnen ein Unterrichtsfach anbieten, das sich mit ihrer Religion befasst." Die CDU-Landtagsfraktion warnte die Landesregierung davor, das Urteil als Bestätigung ihrer Politik zu interpretieren. Sie sei mit der von allen Fraktionen getragenen Integrationsoffensive 2001 zur Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts aufgefordert worden. "Außer wohlfeilen Absichtserklärungen ist bis heute jedoch nichts daraus geworden, obwohl andere Länder wie Niedersachsen längst mit gutem Beispiel vorangehen", sagte der Sprecher der CDU für Migrationspolitik, Thomas Kufen. Die in rund 90 von 5000 Schulen bestehende islamische Unterweisung sei unzureichend. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kündigte in Eschweiler unterdessen an, das Gespräch mit der Landesregierung erneut aufzunehmen. Die Entscheidung des Gerichts werde sich bei der Integration der im Land lebenden Muslime negativ auswirken und verwehre muslimischen Kindern die Möglichkeit, islamische Werte in geregelter Form vermittelt zu bekommen. Die Begründung, die Räte seien keine Religionsgemeinschaften im juristischen Sinne, verkenne die Realitäten und die Tatsache, dass sich der Islam nicht staatskirchlich organisieren lasse. Nach OVG-Angaben hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

London (rpo). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (71) hat sich als Meister des sinnfreien Wortes erwiesen und dafür den britischen Preis für die unsinnigste Äußerung des Jahres erhalten. Scharfer Konkurrent war Arnold Schwarzenegger.

Bagdad/Kairo (rpo). Die US-Armee hat Aussagen eines irakischen Politikers dementiert, wonach das Militär den früheren Vize von Saddam Hussein gefangen genommen oder getötet habe. Ein Mitglied des Regierungsrates hatte das gesagt. Ein ranghoher Vertreter der Kurden in Nordirak hatte am Dienstagmorgen erklärt, Issat Ibrahim el Duri sei in Kirkuk entdeckt worden. Familienmitglieder seiner Leibwächter hätten von seiner Festnahme berichtet. "Nach Angaben der 173. Luftlandebrigade ist er nicht gefasst", sagte Feldwebel Robert Cargie, ein Sprecher der US-Streitkräfte in Irak, am Abend. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel, ihm sei nichts über die Festnahme el Duris bekannt. Auch in Washington wurden die Berichte bezweifelt. Der kurdische Gewährsmann sagte zuvor, US-Truppen hätten während einer Razzia in der Nacht in Hawidscha westlich von Kirkuk zahlreiche Menschen festgenommen. Ein Mitglied des irakischen Verwaltungsrats, Mowafak el Rubaiei, sagte dem arabischen Fernsehsender El Dschasira, es habe eine große Militäroperation in Kirkuk gegeben. Unter den Getöteten oder Festgenommenen sei auch "ein dicker Fisch". El Duri gilt als Drahtzieher der Angriffe auf die Besatzungstruppen. Er ist die Nummer sechs auf der Fahndungsliste der US-Truppen. Sie hatten in der vergangenen Woche die Belohnung für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen, auf zehn Millionen Dollar erhöht. Nahe der irakischen Stadt Samarra explodierte am Dienstag eine Bombe und tötete einen amerikanischen Soldaten. Die Stadt war am Wochenende Schauplatz eines der heftigsten Gefechte in Irak, als Rebellen zwei US-Konvois gleichzeitig angriffen. US-Kommandeure hatte von 54 getöteten Angreifern gesprochen. Einwohner der Stadt und Krankenhausmitarbeiter zogen diese Zahl jedoch in Zweifel und sprachen von weniger als zehn Toten. Bei den meisten habe es sich um Zivilisten gehandelt. Die Anschläge auf die Besatzungstruppen in Bagdad werden nach Ansicht von US-Offizieren von einer geheimen Kommandozentrale finanziert und koordiniert. Diese "Finanz- und Kommunikationszentrale" gebe vermutlich allgemeine Befehle und überlasse konkrete Entscheidungen über die Anschläge einzelnen Rebellengruppen, sagte Brigadegeneral Martin Dempsey am Montag in der irakischen Hauptstadt. Allein in Bagdad vermutet er acht bis zwölf solcher Gruppen, einige davon seien bis zu 100 Mann stark. Saddam-Büsten in Bagdad werden abgebautDer britische Gesandte in Irak, Jeremy Greenstock, warnte, die Angriffe des irakischen Widerstands würden sich vermehrt gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Diplomaten richten. Alle müssten jetzt auf größtmögliche Sicherheit achten. Die am Wochenende getöteten Spanier und Japaner hätten nicht alle Vorschriften eingehalten, sagte Greenstock der BBC. In Bagdad begannen Arbeiter unterdessen mit der Demontage von vier riesigen Bronzebüsten des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein. Mit einem Kran trugen sie das erste der vier Monumente vom Dach des früheren Präsidentenpalastes ab, der heute Sitz der US-Zivilverwaltung ist. Die vier Meter hohen Büsten waren in den 80er Jahren aufgestellt worden.

Berlin (rpo). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel hat ihre Tätigkeiten in Beiräten von Versicherungsunternehmen nach anhaltender Kritik aufgegeben.

Ankara (rpo). Zwei Drahtzieher der Terroranschläge von Istanbul sollen nach türkischen Zeitungsberichten in Kontakt zu einem Stellvertreter Osama bin Ladens gestanden haben.

Manama/Nairobi (rpo). Westliche Einrichtungen in Saudi-Arabien und Kenia könnten in nächster Zeit erneut das Ziel von Anschlägen werden. Ein Wohngebiet für Ausländer in Riad werde offenbar bereits von Terroristen ausgespäht, sagte eine Sprecherin der US-Botschaft der Nachrichtenagentur AP.

Leipzig (rpo). Die notwendigen Reformen könnten CDU und CSU nur gemeinsam schaffen, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in Leipzig. Trotz aller Geschlossenheitsappelle wurde er nur kühl empfangen, während CDU-Chefin Angela Merkel ihren Führungsanspruch in der Union ausgebaut hat. Nach ihrem Konzept für eine radikale Sozialreform setzte Merkel am Dienstag auf dem Leipziger CDU-Parteitag auch den Plan für eine umfassende Steuerreform durch. Ohne Gegenstimme verabschiedeten die Delegierten das entsprechende Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz. CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte Verständigungsbereitschaft im Streit um die Sozialreformen. Auch Merkel zeigte sich "ganz sicher", dass es eine Einigung mit der CSU geben werde. Die CDU-Vorsitzende sprach in ihrem Schlusswort vor den 1.001 Delegierten von einem "großartigen Parteitag", der Mut und Kraft gebe. "Wir haben etwas geschafft, was uns manche nicht zugetraut haben." Das Erfolgsprinzip von CDU und CSU bleibe: "Gemeinsam gegen die anderen." Auch Stoiber beschwor als Gastredner die Einheit und den Gestaltungswillen der Union. Zum Reformstreit sagte er: "Am Ende müssen wir und werden wir eine gemeinsame Position finden!" Die CDU hatte bereits am Montag bei nur vier Gegenstimmen einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme beschlossen. Sogar einstimmig segnete der Parteitag am Dienstag das Steuerkonzept von Merz ab. Dieses sieht vor, dass vor allem Familien mit geringem Einkommen künftig weniger Steuern zahlen. Im Gegenzug sollen Steuervorteile wie Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale gestrichen werden. Insgesamt soll es nur noch drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent geben. Für jedes Familienmitglied, auch für jedes Kind, gibt es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Die Delegierten belohnten Merz für seine Arbeit mit stürmischem Applaus und stehenden Ovationen. Rot-Grün sieht Abschied vom SozialstaatStoiber erhielt als Gastredner dagegen nur verhaltenen Beifall. In seinem Grußwort unterstrich er, Deutschland brauche einen Paradigmenwechsel, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Da sei es selbstverständlich, dass um die richtigen Konzepte gerungen werde. Am Ende müsse aber die Einigung stehen. "Auf diese Gemeinsamkeit von CDU und CSU haben sich die Menschen in Deutschland immer verlassen können", rief Stoiber. Die CSU stößt sich vor allem an dem Plan der CDU, in der Krankenversicherung auf ein System mit Kopfpauschalen und Steuerzuschuss umzusteigen. Dennoch signalisierte Stoiber zum Ende des Parteitages Kompromissbereitschaft. Die Delegierten hätten in das System der Kopfpauschalen viele soziale Komponenten eingebaut, lobte er in einem Phoenix-Interview. "Das ist alles ein Weg, den ich für positiv erachte." Merkel ließ im selben Sender Verständigungswillen bei der Rente erkennen. Stoiber habe zu Recht darauf hingewiesen, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm einen Kinderbonus und eine stärkere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente gefordert hätten, sagte sie. Fraglich sei, ob dies innerhalb des Systems geleistet werden könne, wie es von der CSU gefordert wird. Sie sei aber nicht prinzipiell dagegen. SPD und Grüne warfen der CDU vor, sie habe sich mit ihren Beschlüssen vom Sozialstaat verabschiedet. Völlig unklar sei die Finanzierung der Milliardenlöcher, die dadurch aufgerissen würden. Auch der Sozialverband VdK verlangte, die CDU müsse ein realistisches Finanzierungskonzept auf den Tisch legen.

Köln (rpo). Die Staatsanwaltschaft hat die Räume der Kölner CDU durchsucht. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der Spendenaffäre.

Kairo (rpo). Der verschwundene irakische Ex-Präsident Saddam Hussein tut alles, um nicht ausfindig gemachtzu werden. Er soll seine Leibwächter aus Angst vor Verrat ständig wechseln und sich verkleiden. Das berichtet die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" unter Berufung auf ein Ex-Mitglied von Saddam Husseins privater Fotografen-Einheit.

Kanton/Peking (rpo). China will eine demontierte Plutonium-Anlage im hessischen Hanau kaufen. Das Geschäft hat einen Umfang von 50 Millionen Euro. Der Kanzler will "das Ansinnen mit Interesse prüfen". Der Siemens-Konzern kann die stillgelegte Hanauer Brennelementefabrik für Mischoxid (MOX) möglicherweise nach China verkaufen. Ein entsprechender Antrag wird derzeit geprüft, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag bei einem Besuch in der chinesischen Provinzhauptstadt Guangzhou bestätigte. Er räumte dem Begehren gute Chancen ein: "Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gäbe, was dagegen spräche." Umweltschützer reagierten empört auf das Vorhaben. Auch im Bundesumweltministerium gibt es offenbar Bedenken. Siemens-Chef Heinrich von Pierer begrüßte dagegen die Prüfung des Exportvorhabens. Damit gebe es erste Ansätze für Gespräche, sagte er in Guangzhou. Pierer gehört zu der 38-köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Schröder auf seiner dreitägigen China-Reise begleitet. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die SPD müsse den Verkauf noch mit dem grünen Koalitionspartner klären. Siemens-Sprecher Rainer Jend erklärte in Frankfurt am Main, der Technologiekonzern habe im Februar 2003 beim Bundesausfuhramt eine Voranfrage für eine Exportgenehmigung gestellt. Es gehe um Fertigungsanlagen aus der ehemaligen MOX-Fabrik, die für die Verarbeitung von Uran und Plutonium konstruiert sind. Die Ausrüstung sei demontiert und in Seecontainer verpackt, sagte Peter Faber, Chef der Rückbauprojekte von Siemens in Hanau. China wolle mit den Anlagen ebenfalls Mischoxid-Brennelemente herstellen. Der Wert der komplett neuwertigen Ausrüstung belaufe sich auf rund 50 Millionen Euro. Siemens hatte in die Errichtung des Hanauer MOX-Werkes Anfang der 90er Jahre rund 1,1 Milliarden Mark (560 Millionen Euro) investiert. Anlage war nie in BetriebDie Export der Anlage muss vom Ausfuhrausschuss der Bundesregierung genehmigt werden. An dem Gremium beteiligt sind neben dem Kanzleramt auch das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesausfuhramt sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" warnt allerdings das Bundesumweltministerium vor einem MOX-Export, weil ein solches Geschäft zur Weiterverbreitung von Atomwaffen führen könne. Mit der Anlage aus Hanau könnten "Brennelemente für Schnelle Brutreaktoren hergestellt werden", heißt es dem Blatt zufolge in einem Schreiben von Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) an das Auswärtige Amt. Mit dieser Technologie könne auch im großen Umfang Plutonium für militärische Zwecke hergestellt werden. Auch die Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse nannte das Vorhaben einen "deutschen Beitrag zur politischen Destabilisierung in Fernost". Frischer MOX-Brennstoff sei immer atomwaffenfähiges Material, eine rein zivile Plutoniumtechnik gebe es nicht. Ähnlich äußerten sich die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die in Hessen heftig umstrittene Fabrik war nie in Betrieb. Die MOX-Anlage war fast fertiggestellt, als der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Juli 1993 drei von sechs Teilgenehmigungen für das Brennelementewerk aufhob. Vor drei Jahren war ein Export der Anlage nach Russland am politischen Widerstand der Grünen gescheitert.

Leipzig (rpo). Erst gab es Standing Ovations für seine Rede zur Steuerreform. Dann biligte der CDU-Parteitag das Konzept des Finanzexperten Friedrich Merz einstimmig. Der Vorschlag sieht eine für radikale Vereinfachung des Einkommensteuerrechts vor.

Samarra/Bagdad (rpo). Ob sich das heftige Gefecht zwischen US-Truppen und Aufständischen in der irakischen Samarra wirklich so abgespielt hat wie bisher dargestellt, daran gibt es immer mehr Zweifel. Der Polizei nennt acht Tote als Opferzahl, bisher war von 54 die Rede.

Berlin (rpo). Die Nebentätigkeiten von einigen Abgeordneten des Bundestages sind bei den Parlamentariern selbst in die Kritik geraten. Sowohl Mitglieder von SPD als auch von den Grünen verlangten Distanz von Abgeordneten.

New York/London/Bagdad (rpo). Ernüchterndes Fazit eines UN-Berichts zum Irak: Das Land ist zu einem "Schlachtfeld" für Osama bin Ladens Terrororganisation El Kaida geworden. Aber auch andere Kampfgruppen haben ungehindert Zutritt zum Land.

Pensacola (rpo). Einem US-Soldaten, der in Bagdad arbeitet, droht die Entlassung aus der Armee, weil er eine Irakerin geheiratet und angeblich die Strecke seiner Fußstreife verraten habe.Das teilte Anwalt des 27-Jährigen am Montag in Florida mit. Der Soldat hatte gemeinsam mit seinem Kameraden die Patrouille unterbrochen, um sich von einem irakischen Richter trauen zu lassen. Es war eine Doppelhochzeit, auch der zweite Soldat heiratete eine Irakerin. Ob dieser ebenfalls entlassen werden soll, war unklar. Ein Militärsprecher in Bagdad wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben. Nach Angaben der Mutter des Soldaten durfte der 27-Jährige seine Frau seit der Hochzeit Mitte August nicht mehr sehen. Erst kürzlich habe er die Erlaubnis erhalten, sie anzurufen.

Washington (rpo). In der Großstadt Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio wächst die Angst vor neuen Rassenunruhen. Der Grund: Ein 41 Jahre alter Schwarzer ist nach Prügeln durch Polizisten gestorben. Ein Videoband hat den Vorfall und den Tod des Mannes festgehalten.Ein ähnlicher Vorfall hatte vor drei Jahren die schwersten Rassenunruhen seit der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King 1968 ausgelöst. Am frühen Sonntag hatte der Mitarbeiter eines Schnellrestaurants einen Krankenwagen gerufen, weil ein Mann offenbar bewusstlos auf dem Rasen liege. Als die Sanitäter eintrafen, wehrte sich der Mann aber gegen die Untersuchung. Er ignorierte auch die Anweisung der hinzugerufenen Polizisten, sich ihnen nicht zu nähern. Auf dem Video der im Polizeiwagen installierten Kamera ist zu sehen, wie der 41-Jährige zum Schlag gegen einen der Polizisten ausholt und einen anderen in den Schwitzkasten nimmt. Anschließend werfen die beiden Beamten ihn zu Boden und schlagen minutenlang mit Knüppeln auf ihn ein, bis es ihnen gelingt, dem Mann Handschellen anzulegen. Als sie ihn auf den Rücken rollen, stellt ein Polizist fest: "Ein Pulsschlag ist da, aber ich sehe nicht, dass er atmet." Der fast 160 Kilogramm schwere 41-Jährige hatte ein vergrößertes Herz und Spuren von Kokain im Blut, teilten Gerichtsmediziner mit. Die Drogen können zu aggressivem Verhalten führen. Bürgerrechtsaktivisten bezeichneten den Vorfall als Beleg für die Brutalität der Polizei. Bürgermeister Charlie Luken erklärte dagegen, die Beamten hätten aus Selbstverteidigung gehandelt. Der Vorfall werde untersucht, bislang gebe es aber keine Anzeichen für ein Fehlverhalten. Forderungen nach einer Entlassung von Polizeichef Thomas Streicher wies er zurück. "Ich habe einen 400 Pfund schweren Mann gesehen, der einen Polizisten angreift und das Leben der Polizisten riskiert", erklärte Luken. "Nichts auf diesen Bändern zeigt, dass die Polizei etwas falsch gemacht hat." Dagegen erklärte der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson: "Polizeibeamte haben andere Möglichkeiten, Bürger ruhig zu stellen, als sie zu töten." Die sechs beteiligten Beamten, fünf Weiße und ein Schwarzer, wurden vorübergehend vom Dienst suspendiert. Vor dreieinhalb Jahren hatte ein Polizist in Cincinnati einen Schwarzen erschossen, der sich seiner Verhaftung widersetzte. Opfer war der von der Polizei gesuchte 19-jährige Timothy Thomas. Bei den folgenden schweren Rassenunruhen wurden hunderte Menschen verletzt; es gab mehr als 800 Festnahmen. Der weiße Polizist, der Thomas erschossen hatte, wurde freigesprochen. Die Stadt Cincinnati hatte 2002 zugesagt, den Polizisten für den Einsatz von Gewalt strengere Regeln aufzulegen und auf Beschwerden von Bürgern gegen Beamte besser zu reagieren.