Neue, klare Regelung verlangt Parlamentarier kritisieren Nebentätigkeit von Abgeordneten

Berlin (rpo). Die Nebentätigkeiten von einigen Abgeordneten des Bundestages sind bei den Parlamentariern selbst in die Kritik geraten. Sowohl Mitglieder von SPD als auch von den Grünen verlangten Distanz von Abgeordneten.

"Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Abgeordnete keine privaten Nebentätigkeiten ausüben sollen. Wir brauchen hier eine neue, klare Regelung", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).

Den Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann zitierte das Blatt mit den Worten, die "Mitglieder des Parlaments sollten Distanz halten gerade zu den thematischen Bereichen, in denen sie selbst gesetzgeberisch tätig werden". Die Abgeordneten müssten aufpassen, nicht Lobbyisten von Partikularinteressen zu werden.

Hermann regte an, dass sich alle Mitglieder der Grünen-Fraktion noch einmal Gedanken darüber machen, ob sie in den richtigen Gremien sitzen. Der Abgeordnete reagierte damit auf die Debatte über die Nebentätigkeiten der grünen Finanzexpertin Christine Scheel, die in den Beiräten zweier Versicherungsunternehmen sitzt.

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