Hannover (rpo). Beim außerordentlichen Bundesparteitag am 6. März will die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) endgültig über den Ausschluss von Parteigründer Ronald Schill entscheiden. Bei einer außerordentlichen Ländervorständekonferenz war vor allem der Termin heftig umstritten.Den Kongress beschloss am Samstag eine außerordentliche Ländervorständekonferenz in Hannover auf Initiative von Schill-Anhängern. Der Termin sei heftig umstritten gewesen. Die Entscheidung fiel mit einer Mehrheit von zwölf gegen acht Stimmen, wie die PRO mitteilte. Bundesvorsitzender Mario Mettbach meinte, mit Wahl eines Termins nach der Neuwahl in Hamburg habe eindeutig die Vernunft in der Partei gesiegt. Fünf Landesvorstände hatten die schnellstmögliche Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags beantragt. Die Initiatoren wollen dort die Aufhebung aller Ordnungsmaßnahmen gegen Schill und die Absetzung des Bundesvorstandes erreichen. Wie die PRO weiter mitteilte, fand die Forderung, die Ordnungsmaßnahmen gegen Schill aufzuheben, keine Mehrheit. Mettbach meinte, dies sei ein klares Signal. "In jedem Fall wurde heute deutlich, dass es keine große Mehrheit für die Abwahl des Bundesvorstandes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Herrn Schill gibt." "Parteischädigendes Verhalten"Der Bundesvorstand hatte Schill wegen "parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen. Der frühere Richter sei "durch seine medialen Amokläufe hauptverantwortlich für die derzeitige Situation, insbesondere den Bruch der Hamburger Koalition", hatte Mettbach erklärt.

München (rpo). CDU und CSU wollen im nächsten Jahr ein gemeinsames Konzept für eine radikale Steuerreform präsentieren. Derzeit gibt es zwischen den Modellen der beiden Parteien aber noch große Gräben. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte am Samstag in München: "Der Druck, zu einer weiteren Vereinfachung zu kommen, ist sehr groß." Zwischen den Modellen von CDU und CSU gebe es derzeit noch größere Gräben. Aber er sei zuversichtlich, dass man bald zusammen komme. "Die Bundesregierung hat noch überhaupt kein Konzept. Die Opposition ist die treibende Kraft", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur AP. Die CSU will ihr Steuerkonzept Anfang Januar im bayerischen Kreuth vorstellen. Im Unterschied zum CDU-Modell von Friedrich Merz sieht es einen linearen Steuertarif und einen etwas höheren Spitzensteuersatz vor. Ob es einen linearen Tarif oder einen Stufentarif gebe, sei nicht entscheidend, sagte Faltlhauser. Wichtig seien die Progression, die Trennung von Einkommen- und Körperschaftssteuer, die Vereinfachung sowie die Finanzierbarkeit. "Wir wollen keine Einheitssuppe von Einkommen- und Körperschaftssteuer", betonte der Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass er sich mit Merz einigen werde, "und dann wird man sehen, ob die Regierung zu handeln bereit ist". Zufrieden zeigte sich Faltlhauser mit dem vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für die Kommunen. Bund und Länder verzichteten zu Gunsten der Städte auf 2,5 Milliarden Euro. Allein Bayerns Kommunen würden so vom Land 193 Millionen Euro zusätzlich bekommen. "Hinzu kommen 270 Millionen Euro, die ich bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich zusätzlich zugestanden habe", sagte der Minister. Kommunen deutlich entlastenZugleich würden die Kommunen auf der Ausgabenseite deutlich entlastet. Die von der SPD geplante Mehrbelastung der Wirtschaft habe die Union abgewendet. Um so unverständlicher sei, dass einige Wirtschaftsvertreter jetzt von "Bagatellen" redeten. "Solche Reaktionen sind für künftige Reformschritte nicht ermutigend", kritisierte Faltlhauser. Die Reform oder Abschaffung der Gewerbesteuer werde eine entscheidende Frage im kommenden Jahr sein. Das Sofortprogramm und das Anziehen der Konjunktur schaffe Erleichterung, aber für den nächsten Steuerrückgang müsse jetzt vorgesorgt werden. Bei der Neuregelung sollte auch über eine andere Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwert, Einkommens- und Körperschaftssteuer nachgedacht werden, sagte Faltlhauser.

New Orleans (rpo). 177 Jahre nach seinem Tod ist der dritte Präsident der USA, Thomas Jefferson, der Prozess gemacht worden. In einem gestellten Verfahren wurde er der Verlängerung der Sklaverei schuldig gesprochen. Hochrangige Juristen, darunter ein Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, verurteilten Jefferson am Freitag außerdem wegen der Deportation von Indianern und der Diskriminierung der französischsprachigen Bevölkerung des Staates Louisiana. Jefferson hatte Louisiana vor 200 Jahren von Napoleon gekauft. Der Prozess war ein Höhepunkt der Gedenkfeiern. Sowohl Jefferson, dargestellt von einem Rechtsanwalt mit Kniehosen und Perücke, als auch der französische Kaiser Napoleon Bonaparte mussten sich vor dem Gericht verantworten. Napoleon wurde jedoch von dem Vorwurf freigesprochen, die Völker von Louisiana durch den Verkauf an die USA im Stich gelassen zu haben. Mit einem Grinsen und hochgereckten Daumen verließ er die Anklagebank. Jefferson hingegen musste sich dafür verantworten, was in Louisiana geschah, nachdem die US-Flagge am 20. Dezember 1803 auf der Place d'Armes - dem heutigen Jackson Square - in New Orleans gehisst worden war. Vertreter der Indianer, der Schwarzen, der spanischen und der französischstämmigen Bevölkerungsgruppen Louisianas nahmen den Präsidenten ins Kreuzverhör. Für sie habe die Übernahme durch die USA zahlreiche Nachteile gebracht, erklärten sie. So seien auf dem fruchtbaren Land entlang des Mississippi zahlreiche Tabak- und Baumwollplantagen angelegt worden, in denen schwarze Sklaven schuften mussten. Ein Vertreter der schwarzen Kreolen warf Jefferson vor, er habe sich zwar für die Abschaffung der Sklaverei ausgesprochen, aber selbst nicht entsprechend gelebt: "Wurden nach Ihrem Tod nicht Ihre Sklaven verkauft, um Ihre Schulden zu begleichen?" Die Indianer wiesen darauf hin, dass viele ihrer Vorfahren von US-Soldaten durch Louisiana hindurch in die Reservate in der Prärie getrieben wurden. Und die französischstämmigen Cajuns fragten: "Warum wurde die französische Sprache unterdrückt?" Jefferson antwortete mit einem Zitat seines Nachfolgers Theodore Roosevelt, "der mit mir den Ehrenplatz am Mount Rushmore teilt". Roosevelt habe gesagt: "In diesem Land ist nur für eine Sprache Platz, und das ist die englische Sprache, weil wir sicherstellen müssen, dass der Schmelztiegel Amerikaner hervorbringt und nicht eine polyglotte Pension mit zufällig zusammengewürfelten Bewohnern." Der Prozess war allerdings ein Beweis dafür, dass sich Jefferson und Roosevelt nicht vollständig durchsetzen konnten: Er wurde von den Cajuns organisiert und überwiegend auf Französisch geführt.

Frankfurt/Main (rpo). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich für eine begrenzte Laufzeit von Gesetzen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass Gesetze künftig mit einem Verfallsdatum versehen werden", sagte er. "Danach muss der Bundestag prüfen, ob sich das jeweilige Gesetz bewährt hat. Wenn nicht, entfällt es", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nur so könnten mögliche Fehler, die sich durch das Vermittlungsverfahren in Gesetze eingeschlichen hätten, korrigiert werden.

Madrid/Bagdad (rpo). Hoher Vorweihnachtsbesuch für die 1.300 spanischen Soldaten im Irak. Überraschenderweise ist Ministerpräsident Jose Maria Aznar mit einer 17 Personen umfassenden Delegation eingeflogen. Er wird unter anderem von Verteidigungsminister Federico Trillo begleitet. Ähnlich überraschend hatte US-George W. Bush am Erntedankfest die US-Truppen in Irak besucht. Spanien gehört mit zu den Befürwortern des Irak-Kriegs und hat eines der größten Truppenkontingente entsandt. Bei Angriffen irakischer Rebellen wurden bislang zehn Spanier getötet. Die USA kündigten unterdessen die Entsendung weiter Soldaten nach Irak an. Zudem soll die Einsatzzeit bereits stationierter Einheiten verlängert werden. Bei einem Zwischenfall im Nordosten Iraks erschossen US-Soldaten versehentlich drei irakische Polizisten und verwundeten zwei weitere, wie die irakische Polizei am Samstag mitteilte. Die Polizisten hätten an einer Straßensperre gestanden. In dem selben Gebiet hatten Polizisten zuvor am Freitag verhindert, dass Rebellen zwei Sprengsätze an einer Straße platzieren konnten. US-Verwalter Paul Bremer hatte am Freitag mitgeteilt, dass bislang 116 irakische Polizisten bei Angriffen getötet wurden. 60.000 sind im Einsatz. Die mit den USA kooperierende Polizei ist in letzter Zeit immer häufiger das Ziel von Angriffen irakischer Rebellen geworden. In der 160 Kilometer südwestlich von Bagdad gelegenen Stadt Nadschaf wurde am Samstag eine frühere Politikerin der Baath-Partei mit ihrem fünfjährigen Sohn Opfer eines Attentats. Die Frau wurde schwer verletzt, ihr Sohn getötet, wie die Polizei mitteilte. Die Attentäter flüchteten auf Fahrrädern. Die Frau war offenbar auf dem Weg zu Schule, an er sie als Lehrerin arbeitete. Sie soll an der Unterdrückung des Aufstands der Schiiten 1991 beteiligt gewesen sein. Ein weiterer Baath-Politiker war am Mittwoch ebenfalls in Nadschaf, einer den Schiiten heiligen Stadt, von einer aufgebrachten Menschenmenge gelyncht worden. In Bagdad, der Hauptstadt des Landes mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt, wird das Benzin immer knapper. Vor Tankstellen bildeten sich am Freitag kilometerlange Schlangen. Wartezeiten von zwölf Stunden waren völlig normal. Der offizielle Preis für eine Galone (rund 3,8 Liter) beträgt rund fünf US-Cent, auf dem Schwarzmarkt werden 1,85 Dollar bezahlt. Die US-Streitkräfte nahmen am Freitag 20 Personen fest, die an Schwarzmarktgeschäften beteiligt gewesen sein sollen, 20 Tanker wurden beschlagnahmt.

Hamburg (rpo). Die Affäre um die umstrittenen Beraterverträge der Bundeswehr mit der Firma Roland Berger weitet sich aus. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat angeblich zwölf der insgesamt 16 Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtete, soll es dabei um insgesamt 14,3 Millionen Euro Honorar gehen und nur in einem Fall eine Ausschreibung gegeben haben. Bisher habe das Verteidigungsministerium den Eindruck erweckt, die meisten Verträge seien von Strucks Vorgänger Rudolf Scharping auf den Weg gebracht worden.

Hamburg (rpo). Eine große Steuerreform ist das Projekt für das Jahr 2004: Bundeskanzler Gerhard Schröder will sie im neuen Jahr gemeinsam mit den Unionsparteien erarbeiten.CSU-Chef Edmund Stoiber nannte als Basis dafür den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, der ein "großer Wurf" sei. Kanzler Gerhard Schröder erklärte, er sei gesprächsbereit. Die Bundesregierung begrüßte am Samstag in Zeitungsanzeigen die Umsetzung des Kompromisses zur Agenda 2010. Schröder forderte in "Bild am Sonntag" die Union auf, einen konkreten Vorschlag nicht nur für niedrigere Tarife, sondern auch für den Abbau der Steuervergünstigungen vorzulegen. Wenn das Merz-Konzept ernst gemeint sei, "dann sollen sich CDU und CSU einigen, sagen, welche Subventionen sie streichen wollen und kommen". Stoiber sagte in der "Welt am Sonntag", Merz wolle noch vor der Sommerpause dem Bundestag ein radikal vereinfachtes Steuerrecht zur Beratung vorlegen. "Da hat er meine volle Unterstützung. Dann gibt es klare, einfache Tarife, die jeder Mensch verstehen kann." Das Merz-Konzept, das im Dezember vom CDU-Parteitag gebilligt wurde, sieht bei der Einkommensteuer nur drei Sätze von 12, 24 und 36 Prozent vor. Allerdings gebe es bei dem Modell nach CSU-Berechnungen noch eine Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro. Die Industrie mahnte weitere Erneuerungen an. "Auch wenn jetzt viele Reformen verabschiedet wurden, dürfen wir uns die nächsten drei Jahre keine Pause gönnen", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski in der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung begrüßte in ganzseitigen Anzeigen den Abschluss des neunmonatigen Reformprozesses. "Und Deutschland bewegt sich doch", lautete das Motto der Anzeigen in drei überregionalen Tageszeitungen. Die Kampagne habe rund 300.000 Euro gekostet, teilte das Bundespresseamt der AP auf Anfrage mit. Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet als Folge der von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossenen Sozialreformen eine wachsende Kinderarmut. Der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, erklärte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", durch die Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe könnte die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um rund eine halbe Million auf 1,5 Millionen ansteigen. Familienministerin Renate Schmidt erklärte, als Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut sei ein Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Kind und Monat beschlossen worden. Der Kinderzuschlag trete zeitgleich mit dem neuen Arbeitslosengeld zum 1. Januar 2005 in Kraft.

Tripolis/London (rpo). Libyen zeigt sich friedfertig. Das Land will sein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einstampfen. Staatschef Muammar el Gaddafi erklärte sich bereit, internationale Waffenkontrollen zu akzeptieren.