Berlin (rpo). Zur Wiederaufnahme von kriminellen Landsleuten hat Bundesinnenminister Otto Schily die Türkei mit scharfem Ton aufgefordert. Anderenfalls drohten Folgen für das geplante EU-Beitrittsverfahren. Schily sagte laut "Welt am Sonntag", wenn die Türkei in Deutschland strafrechtlich verurteilten Türken den Pass aberkenne, damit sie nicht abgeschoben werden könnten, dann könne das Land auch nicht der EU beitreten. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass er sich darin auch mit den Länderministern aus der Union einig sei. Die Türkei sorgt mit dieser Praxis bereits seit längerem bei deutschen Innenbehörden für Unmut. Zuletzt hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting beklagt, dass die Behörden in Ankara 90 Männer kurz vor der Ausweisung aus Deutschland aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen und damit eine Abschiebung verhindert habe. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) pflichtet Schily laut der gleichen Zeitung bei. Schilys Ministerium betonte laut "Welt am Sonntag", dass die Türkei nach deutscher Rechtsauffassung völkerrechtlich verpflichtet sei, ehemalige Staatsangehörige zurückzunehmen. Der Minister habe bereits bei einem Besuch in Ankara im Frühjahr deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik weiterhin auf einer Rücknahme ausgebürgerter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger besteht. "In konkreten Einzelfällen wird die Türkei per Verbalnote zur Rücknahme aufgefordert. Auch in Zukunft wird dieses Thema bei bilateralen Gesprächen und Konsultationen auf der Tagesordnung bleiben". Auch auf EU-Ebene gebe es Verhandlungsbemühungen, hieß es demnach. Die EU-Kommission will Ende 2004 eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen treffen.

Berlin (rpo). Der Ex-Hamburger Innensenator Ronald Schill ist als Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg abgesetzt worden. Für die Oppositionsparteien in der Hansestadt ein gefundenes Fressen: SPD und Grüne sprechen schon von Neuwahlen.Gut zwei Jahre nach dem Amtsantritt droht dem Hamburger Mitte-Rechts-Senat das Aus. Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive setzte am Sonnabend bei einer Sitzung in Berlin ihren Gründer Ronald Schill als Hamburger Landeschef ab. Die Schill-Partei, zweitstärkste Kraft in der Koalition, steht damit vor der Spaltung. Schill behielt sich vor, seine Fraktion in der Bürgerschaft zu verlassen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte lediglich, der Fortbestand der Regierung hänge von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und der parlamentarischen Mehrheit ab. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sprachen übereinstimmend davon, dass der Senat vor dem Ende stehe, und Neuwahlen die einzige Lösung seien. Der Bundesvorsitzende Mario Mettbach geht davon aus, dass in Kürze ein außerordentlicher Bundesparteitag über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Bundesvorstand entscheidet. Schill sagte, er werde "nicht freiwillig aus der Partei austreten", sondern dazu beitragen, dass der amtierende Bundesvorstand abgesetzt wird. Es gehe ein "Riss" durch die Partei. "Ich habe den uneingeschränkten Rückhalt der Basis", betonte Schill.Mehrheit in GefahrDer Parteigründer will mit "loyalen" Parteifreunden darüber beraten, ob er die Bürgerschaftsfraktion verlässt. Zu seiner Unterstützung waren mehrere Parteimitglieder angereist. Der Hamburger Abgeordnete Bodo Theodor Adolphi sagte, mit Schill würden mindestens sieben der 25 Abgeordneten die Fraktion verlassen. Der Mitte-Rechts-Senat verfügt über 64 Sitze in der Bürgerschaft, die Mehrheit liegt bei 61 Stimmen. Die Zukunft des Senats hängt nach Mettbachs Überzeugung von Schill weiterem Verhalten ab. Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" im Senat sei auf Dauer nicht möglich, wenn ständig eine Spaltung der Fraktion drohe. Schill hatte es bei der Sitzung abgelehnt, eine Erklärung abzugeben, sich künftig mit seiner Kritik an Mitgliedern des Senats zurückzuhalten. "Wir sind doch nicht bei der Mafia, wo einem die Pistole an den Kopf gesetzt wird und man unterschreibt, oder das Gehirn fliegt auf den Tisch", sagte Schill. Im Beschluss, dem sieben der neun Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands zustimmten, heißt es, Schill habe mit seinen Provokationen in den vergangenen Tagen der Partei "schweren Schaden" zugefügt. Schill darf danach in den kommenden beiden Jahren kein Parteiamt mehr ausüben.

Hamburg (rpo). Die erste Stufe der Tabaksteuer kommt offenbar erst zum 1. April. Die Besteuerung ist nicht so hoch wie zunächst erwartet. Das Zollkriminalamt warnt aber vor dem wachsenden Handel mit geschmuggelten Zigaretten. Nach dem sich abzeichnenden Kompromiss zwischen Regierung und Opposition solle die Steuer am 1. April 2004 und jeweils zum Jahresbeginn 2005 und 2006 nur um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette steigen - und nicht wie bisher geplant um 1,5 Cent, berichtete die "Bild"-Zeitung. Dem Bericht zufolge würde dies für den Bundeshaushalt im Jahr 2004 einen Einnahmeverlust von rund 500 Millionen Euro bedeuten. Wegen des Streits im Vermittlungsausschuss war schon seit einiger Zeit klar, dass die Tabaksteuer in der ersten Stufe nicht wie geplant bereits ab 1. Januar erhöht werden kann. "Jährlich werden etwa acht Milliarden Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt, das heißt, jede 20. Zigarette ist nicht versteuert", sagte Leonhard Bierl, Sprecher des Zollkriminalamtes, der "Welt am Sonntag" nach einem Vorabbericht vom Samstag. Jedes Jahr entstehe dadurch ein Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro. "Auf bis zu 1,4 Milliarden Euro werden die Verluste steigen, wenn die Tabaksteuer im kommenden Jahr erhöht wird", schätzte Bierl. Nach Erkenntnissen der Zollfahnder kommt der größte Teil der Schmuggelware dem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge aus dem Osten, wo Zigaretten erheblich billiger seien. In Polen koste die Schachtel 1,50 Euro, in Russland, Lettland und Litauen einen Euro. Trotz mobiler Röntgengeräte und speziell ausgebildeter Tabakspürhunde gehe die Zahl der sichergestellten Zigaretten seit Jahren zurück. Im Jahr 2000 seien noch über eine Milliarde unverzollte Zigaretten entdeckt worden, im vergangenen Jahr nur noch 462 Millionen. "Wir gehen nicht davon aus, dass weniger geschmuggelt wird", sagte Bierl. "Es ist eher anzunehmen, dass sich die Schmuggler andere Wege gesucht haben." Von der stark kontrollierten deutsch-polnischen Grenze hätten sich die Transporte nach Südost-Europa verlagert. Zudem würden die Verstecke der Schmuggler immer raffinierter: In Autobatterien, Möbeln und sogar Särgen transportierten sie ihre Ware.

Berlin (rpo). Die Deutschen kriegen zwar immer weniger Kinder, das Ministerium aber zahlt immer mehr Geld aus. Nun geht Bundesfinanzminister Hans Eichel dem Verdacht auf milliardenschwere Betrügereien beim Kindergeld nach. Etliche Eltern erschwindeln sich laut einem "Spiegel"-Bericht mutmaßlich zu viel Kindergeld. Dem Staat entstehe dadurch möglicherweise ein Schaden in Milliardenhöhe, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Mitarbeiter des Finanzministeriums. Eine Ministeriumssprecherin warnte vor voreiligen Schlüssen. Man müsse eine Analyse abwarten, sagte sie am Sonntag in Berlin. Das Ausmaß in Milliardenhöhe könne sie nicht bestätigen, vereinzelte Betrügereien seien nie auszuschließen. Dem "Spiegel" zufolge war Ministeriums-Mitarbeitern aufgefallen, dass seit Jahren zwar immer weniger Kinder geboren werden, die Summe der Kindergeldzahlungen aber trotzdem steigt. Derzeit beliefen sich die Ausgaben auf fast 35 Milliarden Euro pro Jahr. Die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr sei bei den Berechnungen bereits berücksichtigt. Kindergeld an verschiedenen WohnortenUrsache für die Auffälligkeit sei möglicherweise, dass Eltern an verschiedenen Wohnorten Kindergeld beantragen. Dies sei nur schwer aufzudecken, weil die Anträge laut "Spiegel" bundesweit bei rund 16 000 Familienkassen bearbeitet werden. Eine weitere, harmlose Ursache sei, dass Kinder ihren Eltern wegen längerer Ausbildungszeiten länger auf der Tasche lägen. Der Bundesrechnungshof habe bei einzelnen Familienkassen, die die Kindergeld-Anträge bearbeiten, eine Fehlerquote von bis zu 20 Prozent festgestellt. "Wenn auch nur bei 3 Prozent der Anträge Schindluder getrieben oder gar betrogen wird, kostet das den Staat eine Milliarde Euro", zitierte der "Spiegel" einen hochrangigen Ministerialen. Unabhängig vom Verdacht des Milliarden-Betrugs berät eine Arbeitsgruppe von Finanz-, Wirtschafts- und Familienministerium darüber, wie das Bearbeitungsverfahren effektiver gemacht werden kann, erklärte das Finanzministerium.

Hamburg (rpo). Über den Weg streiten, aber das Ziel gemeinsam erreichen: Bundespräsident Johannes Rau hat die Parteien zur Einigung im Reformstreit aufgefordert."Die Reformen dürfen nicht scheitern", sagte Rau laut "Bild am Sonntag". Die Parteien müssten und sollten sich über den richtigen Weg streiten, aber sie müssten am Ende auch zu einem Ergebnis kommen. Er appelliere deshalb an alle Beteiligten, die notwendigen Reformen jetzt umzusetzen. Sie müssten sozial abgewogen sein "und so, dass neue wirtschaftliche Impulse entstehen könnten. Die Einigung in den zentralen Fragen müsse gelingen. Rau ermunterte die Deutschen, optimistischer zu sein. "Wir sind die größte Exportnation der Welt. In kein europäisches Land fließen mehr Auslandsinvestitionen als nach Deutschland", wird er von der "Bild am Sonntag" zitiert. Der "unbestrittene Reformbedarf" dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir in aller Welt als starke politische und wirtschaftliche Kraft gesehen werden".

Gaza (rpo). Zu einer gegenseitigen Waffenruhe mit Israel - unter Bedingungen - sind die verschiedenen palästinensischen Organisationen bereit. Das ist das Ergebnis mehrtägiger Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung in Kairo. Das verlautete am Samstag aus palästinensischen Kreisen in Gaza, die Kontakt zu den Beteiligten der Verhandlungen halten. Alle Angriffe gegen Zivilisten beider Seiten sollten eingestellt werden. "Um die Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zu beenden wurde schließlich vereinbart, dass Israel einige grundsätzliche Bedingungen erfüllen muss, damit eine gegenseitige Waffenruhe Erfolg haben kann", sagte eine eingeweihte Quelle, die anonym bleiben wollte. Hauptforderung der Palästinenser sei der Rückzug der israelischen Armee aus allen seit Beginn der zweiten Intifada vor drei Jahren besetzten Gebieten. Ferner werde ein Stopp des Baus israelischer Siedlungen und der Sperranlagen, die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge und eine Beendigung der israelischen Mordangriffe auf palästinensische Aktivisten verlangt. Führungsmitglieder der palästinensischen Extremistenorganisation Islamischer Dschihad sagten, es werde keine Waffenruhe geben, wenn die israelische Armee nicht alle militärischen Operationen im Westjordanland und Gazastreifen einstelle. Israel hatte angekündigt, dass es auf eine Waffenruhe der Palästinenser mit einer Verminderung seiner militärischen Aktivitäten reagieren werde, aber zugleich gefordert, die radikalen Palästinenserorganisationen müssten parallel dazu aufgelöst werden. Eine einseitige, im Juni ausgerufene Waffenruhe dieser Organisationen war Mitte August abrupt beendet worden, als Israel kurz nach einem palästinensischen Selbstmordattentat mit 22 Todesopfern in Jerusalem einen hohen Führer der radikalen Hamas- Organisation in Gaza getötet hatte.

Berlin (rpo). Für den Friedensprozess in ihren Ländern sollen die Balkanstaaten mehr Verantwortung übernehmen. Das fordert Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). "Die EU wird ihrer Verantwortung gerecht. Genau das müssen auch die Regierungen auf dem Balkan. Es kann nicht sein, dass sie sich endlos auf unsere Hilfe verlassen", schrieb Struck in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Aus diesem Grund seien er und seine europäischen Kollegen auch für eine schnelle Reduzierung der militärischen Kontingente. "Die Fortschritte in Bosnien erlauben es, die Truppen von jetzt 12 000 im nächsten Jahr auf 7000 zu verkleinern", schrieb Struck. Auch Deutschland könne dann "einen großen Teil unserer 1400 Soldaten nach Hause holen". Dies sei gut für die Bundeswehr und ein "wichtiges Signal für den Balkan: Hilfe ja, aber sie muss in Selbsthilfe münden".

Berlin (rpo). Eine komplette Gegenfinanzierung lehnt er weiter ab. Trotzdem hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Steuer-Streit erstmals Entgegenkommen signalisiert. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält das für Taktik."Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Eine komplette Gegenfinanzierung lehnte er jedoch ab: "Das macht allenfalls parteipolitisch, aber auf keinen Fall ökonomisch Sinn." Auch der von vielen Unionsministerpräsidenten geforderten 75- prozentige Gegenfinanzierung räumte er keine Chancen ein: "Bei einer nur 25-prozentigen Nettoentlastung werden wir auf keinen Fall landen." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dämpfte dagegen die Erwartungen auf eine Einigung. "Ich sehe eine andere Reihenfolge der Prioritäten", sagte sie dem Nachrichtenmagazin. Eine Steuerentlastung werde "ökonomisch nur dann wirksam, wenn sie von grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird". Merkel warf dem Bundeskanzler taktisches Verhalten vor. "Manchmal frage ich mich, ob Herr Schröder das Vorziehen der Steuerreform überhaupt noch will oder ob das Ganze nicht ein Versuch ist, uns zu spalten", sagte sie. Sie rief Finanzminister Hans Eichel (SPD) dazu auf, konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen - "zum Beispiel Privatisierungen von Staatseigentum".

Osnabrück (rpo). Regierung und Opposition müssen ihr Versprechen wohl brechen: Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung 2004 wird nicht auf 13,6 Prozent sinken, sondern nur auf 14,01 Prozent. Trotz Gesundheitsreform. Vielmehr seien 14 Prozent realistisch, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte dagegen, die Zahl 14 Prozent sei im Schätzerkreis nie gefallen. Man gehe weiter von "spürbaren Beitragssenkungen" aus. Die Zeitung berichtete weiter, zwar könne der Beitragssatz nur unter Berücksichtigung der Ausgaben auf 13,86 sinken. Mit Schuldendienst sähe die Lage aber anders aus. Regierung und Opposition hatten versprochen, dass der Beitragssatz von jetzt 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent sinkt. Dabei hatten sie den Angaben zufolge allerdings die defizitäre Entwicklung in diesem Jahr und den Schuldendienst im kommenden Jahr nicht ausreichend berücksichtigt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geht dagegen davon aus, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr durch die Gesundheitsreform bis zu zehn Milliarden Euro einsparen können. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag". Das werde dazu beitragen, dass die Beiträge "spürbar sinken" würden. Die Reform werde bei den Beiträgen "die größte Senkungsaktion der Kassengeschichte" nach sich ziehen. Große und kleine Kassen hätten Senkungen bereits angekündigt. Darüber hinaus glaube sie, dass die Krankenkassen durch Bonus-Programme und gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten bis zu 20 Prozent ihrer Ausgaben sparen können. Viele Menschen könnten sich durch speziellen Sport, Bewegung und gesunde Ernährung mit viel Obst, Gemüse viele Jahre frei von so genannten Wohlstandskrankheiten halten. Das hätte weniger Arztbesuche, weniger Medikamente, weniger Krankenhausaufenthalte, weniger teure Therapien und Untersuchungen zufolge. "Es würde mich nicht wundern, da es da nur Schätzungen gibt, wenn die Kassen dadurch langfristig 20 Prozent weniger Ausgaben hätten", wird sie von der "Welt am Sonntag" zitiert. Schmidt kündigte in dem Interview an, das Schiedsamt der Krankenkassen werde am Montag über die umstrittene Praxisgebühr entscheiden. Weit auseinander liege man in dieser Frage nicht. Könne man sich nicht einigen, gelte einfach das Gesetz. Das besage, dass die Kassenärzte die Gebühr anzunehmen hätten. Die Gebühr von zehn Euro sei Bestandteil des ärztlichen Honorars. Wer sie nicht annehme, schade sich selber. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten von der Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro, die ab Januar beim Arzt fällig wird, 50 Cent einbehalten dürfen. Dieser Kompromiss zeichne sich im Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen ab. Aus den Einnahmen soll den Ärzten Ausfälle erstattet werden, wenn Patienten die Gebühr nicht zahlen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, die Kompetenz der Kassenärztlichen Vereinigungen sei eingeschränkt worden. Als einen der wichtigsten Erfolge nannte der Erste Vorsitzende der KBV, Manfred Richter-Reichhelm, dass die zunächst drohende Aufsplitterung der Vertragsärzteschaft abgewendet werden konnte.

Kandahar (rpo). Im Finanzdistrikt der südafghanischen Stadt Kandahar ist am Samstag eine Bombe explodiert. Der Bombenzünder hatte diese in einem Fahrrad-Korb versteckt. Das teilten die Behörden mit. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt. Zwei der sieben Schwerverletzten seien zur Behandlung in den nahe gelegenen US- Stützpunkt gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher in Kandahar. Nach seinen Worten war zunächst unklar, ob radikal-islamische Taliban-Kämpfer für die Tat verantwortlich sind. Kandahar galt als Hochburg der Ende 2001 in Afghanistan gestürzten Taliban. Nahe dem Explosionsort lägen ein Hotel, in dem ausländische Journalisten untergebracht seien, und das pakistanische Konsulat, berichtete die in Pakistan ansässige afghanische Nachrichtenagentur AIP. An Häusern und Geschäften in der Umgebung des Explosionsortes entstand schwerer Schaden. Ein mutmaßlicher Taliban-Kämpfer hatte erst am Mittwoch bei einem Handgranatenangriff in Kandahar zwei US-Soldaten verletzt. Am Donnerstag hatte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" aus Sicherheitsgründen ihren Rückzug aus Kandahar angekündigt. Vor drei Wochen hatten Taliban-Kämpfer in der ostafghanischen Stadt Ghasni am Tage eine französische UN-Mitarbeiterin erschossen. Seit August haben Angriffe radikal-islamischer Rebellen wie der Taliban besonders im Süden und Osten Afghanistans zugenommen. Seitdem starben bei gewaltsamen Zwischenfällen fast 400 Menschen, darunter Rebellen, afghanische Sicherheitskräfte, ausländische Soldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Zivilisten. Mehr als 85 Menschen wurden seitdem bei Kämpfen und Anschlägen verletzt.

Kirkuk (rpo). Überraschend ist US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Samstag in der nordirakischen Stadt Kirkuk eingetroffen. Er wolle sich über die Lage seiner Soldaten vor Ort informieren.Der arabische TV-Sender El Dschasira zeigte Rumsfeld in einem Militärlager südlich der irakischen Hauptstadt, in dem US-Soldaten künftige Mitglieder des irakischen Zivilschutzkorps (ICDC) ausbilden. Der Minister hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, irakische Sicherheitskräfte zunehmend mit Ordnungsaufgaben zu betrauen. Rumsfeld wollte in Bagdad unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auch US-Zivilverwalter Paul Bremer und Mitglieder des irakischen provisorischen Regierungsrates treffen. Er war am Morgen unter strenger Geheimhaltung aus Georgien kommend in der nordirakischen Stadt Kirkuk eingetroffen. Nach einem Bericht des TV-Senders CNN ließ er sich vom Kommandanten der 4. US-Infanteriedivision, General Ray Odierno, über die Fortschritte beim Wiederaufbau und die militärische Lage in der Region informieren. Der Besuch Rumsfelds im Irak war aus Sicherheitsgründen nicht angekündigt worden. Kirkuk ist das Zentrum der Ölförderung im Nordirak. Es ist der dritte Besuch Rumsfelds, einer der Chefplaner des Irak-Kriegs, in Bagdad in diesem Jahr. Nach Meldungen von BBC frühstückte der US-Verteidigungsminister in Kirkuk mit Soldaten der 4. US-Infanteriedivision, die die Hauptlast der Abwehr von Anschlägen Aufständischer im nördlichen Irak trägt, und traf lokale irakische Politiker. Der Minister hatte am Freitag Georgien besucht. In der Hauptstadt Tiflis war er unter anderen mit Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse zusammengetroffen und hatte Russland aufgefordert, seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Zivilverwaltungchef Paul Bremer sieht für die Milizen verschiedener irakischer Exilgruppen und kurdischer Parteien keine Zukunft. "Die Parteimilizen haben keinen Platz im neuen Irak", sagte Bremer am Freitagabend in einem Interview mit dem von der US- geführten Zivilverwaltung CPA gesponserten Fernsehsender El Iraqija. Bremer widersprach damit Medienberichten, nach denen die bewaffneten Formationen von fünf Parteien und Gruppen in eine neue irakische Sondereinheit integriert werden sollen, die künftig die US-Truppen im Kampf gegen die Aufständischen unterstützen würden. Vielmehr würden einzelne Milizionäre für ein spezielles, bis 800 Mann starkes irakisches Zivilschutz-Bataillon rekrutiert, sagte Bremer. Ein ungarischer Militärkonvoi der internationalen Stabilisierungstruppen wurde am Samstag zwischen der kuwaitischen Grenze und dem irakischen Ort Hilla von Unbekannten mit Maschinengewehren beschossen. Kein ungarischer Soldat sei dabei verletzt worden, berichteten ungarische Medien unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Budapest. Einer der Angreifer sei verletzt worden, als die ungarischen Soldaten zurückschossen hätten.

Berlin (rpo). Der Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China wird für die rot-grüne Koalition zur Prüfung. Denn die europäischen Grünen wollen den Verkauf mit allen Mitteln verhindern.Der Europaabgeordnete Daniel Cohn- Bendit kündigte an, den Export der Hanauer Plutonium-Anlage auf EU-Ebene zu stoppen. Die Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und Michaele Hustedt wollen über einen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion Druck auf die Regierung ausüben. Fraktionschefin Krista Sager hatte bereits am Freitag ein Koalitionsgespräch gefordert. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte im "Tagesspiegel" (Samstag), der Konflikt müsse "zwischen SPD und Grünen vernünftig geklärt werden". Union und FDP erklärten unterdessen, über das Atomgeschäft in der kommenden Woche im Bundestag und im Auswärtigen Ausschuss beraten zu wollen. Kritik kam auch aus der SPD. Das Vorstandsmitglied Andrea Nahles sagte dem "Focus": "Wir sollten doch keinesfalls den Chinesen beim Lösen ihrer Energieprobleme helfen, indem wir ihnen Atomanlagen schicken. ... Wir bauen hier Arbeitsplätze im Bereich neuer Energien auf und halten unser Land sauber, indem wir alte Brocken ins Ausland schicken? Das finde ich falsch." Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht nur den Export der Siemens-Anlage nach China befürwortet, sondern zudem noch vor Weihnachten über eine Hermes-Bürgschaft für den Bau eines Atomreaktors in Finnland entscheiden will. Cohn-Bendit sagte der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Wir sehen eine Möglichkeit, dieses Geschäft zu verhindern." Der Export widerspreche dem Waffenembargo der Europäischen Union für China, da eine militärische Anwendung der Anlage nicht ausgeschlossen werden könne. "Wenn es nur eine geringe Chance gibt, dass die Hanauer Atomfabrik zu militärischen Zwecken genutzt wird, muss der Export verboten werden." In Richtung des Bundeskanzlers, der das Atomgeschäft unterstützt, sagte er im WDR: "(Gerhard) Schröder kann Basta in Berlin sagen, Schröder kann nicht Basta überall und immer sagen." Der Grünen-Abgeordnete Hermann forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, sich dafür einzusetzen, dass die Geschäfte nicht zu Stande kommen. "Ich will Fischer kämpfen sehen", sagte Hermann der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Die Grünen-Fraktion solle über den geplanten Entschließungsantrag Anfang kommender Woche abstimmen. Der "unhaltbare und gefährliche" Export von Atomanlagen widerspreche dem Geist des Atomausstiegsgesetzes, heiße es in dem Antrag. Die Union ist dagegen für den Export der Anlage. Ihr außenpolitischer Fraktionssprecher Friedbert Pflüger sagte in Berlin: "Ich begrüße das Geschäft mit China, hätte es aber vorgezogen, die in Deutschland entwickelte Hochtechnologie in Hanau zur Anwendung zu bringen, anstatt sie im Schlussverkauf nach China zu verscherbeln." Er kündigte an, das Geschäft am kommenden Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags zu thematisieren. "Wir wollen wissen, wo Außenminister Fischer in dieser Frage steht." Er müsse endlich Farbe bekennen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard sieht Fischers Außenpolitik indes immer stärker vom Bundeskanzler dominiert. "Der Bundesaußenminister ist immer mehr gezwungen, die außenpolitische Linie des Bundeskanzlers mitzugehen und diese so lange wie möglich vor seiner eigenen grünen Fraktion zu verheimlichen", sagte er in einem dpa-Gespräch.

Moskau (rpo). Russland wählt an diesem Wochenende ein neues Parlament. Das Land bereitet sich auf einen Wahlmarathon von 22 Stunden vor. Die Abstimmung ist eine Herausforderung für die Sicherheitschefs. Überschattet von dem Terroranschlag im Südkaukasus vom Vortag mit 42 Toten überprüften rund 240 000 Polizisten landesweit die etwa 94 000 Wahllokale und gaben den Wahlhelfern Tipps zum Schutz vor eventuellen Angriffen, wie die russischen Agenturen berichteten. Schon am Vortag hatte Präsident Wladimir Putin bekräftigt, dass Russland keine Destabilisierung am Wahltag zulassen werde. Die Abstimmung an diesem Sonntag gilt als Test für die Präsidentenwahl im März kommenden Jahres. Letzte Umfragen sahen die Partei Geeintes Russland vorn, deren einziger Programmpunkt die Unterstützung der Politik Putins ist. Als zweitstärkste Partei in der neuen Duma wurden erneut die Kommunisten erwartet. Insgesamt gehen 23 Parteien und Bündnisse in das Rennen um die 450 Sitze in der Staatsduma. Um die Mandate, die jeweils zur Hälfte über Parteilisten und Direktwahl vergeben werden, bewerben sich knapp 5000 Kandidaten. Das Wahlgesetz sieht für die Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde vor. Neben dem russischen Parlament werden am Sonntag auch die Volksvertretungen in sieben Regionen Russlands sowie neun Gouverneure neu gewählt. Dazu kommt die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters der Hauptstadt Moskau. Amtsinhaber Juri Luschkow gilt als klarer Favorit. Rund 1200 ausländische Beobachter, unter ihnen 500 Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), werden nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in verschiedenen Landesteilen die Abstimmung der knapp 110 Millionen Wahlberechtigten verfolgen. Da sich das größte Land der Erde über elf Zeitzonen erstreckt, beginnt die Wahl bereits am Samstagabend um 21.00 Uhr MEZ mit der Öffnung der Lokale im Fernen Osten des Landes. Die Abstimmung endet am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ in der Exklave Kaliningrad (Königsberg).

Jessentuki/Russland (rpo). Sicherheitskräfte in Russland haben einen weiteren Sprengsatz an einem Güterzug entdeckt. Am Freitag waren bei einem Terroranschlag auf einen Vorortzug im russischen Nordkaukasus 42 Menschen getötet worden.Die neue Zeitbombe war an dem Radsatz eines Güterwaggons befestigt, berichtete die Agentur Itar-Tass. Der Sprengsatz sei noch im Bahnhof der Ortschaft Kropotkin im Bezirk Krasnodar entschärft worden.Am Freitag ließen 42 Menschen ihr Leben. Die USA verurteilten die Tat als Terrorakt. 151 Verletzte lagen in der Nacht zum Samstag im Krankenhaus, wie die Behörden mitteilten. Bei dem Selbstmordanschlag nahe der Stadt Jessentuki wurden am Freitag insgesamt knapp 200 Menschen verletzt; einige wurden ambulant behandelt. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, weder nationale, ethnische, religiöse oder politische Gründe rechtfertigten einen solchen Anschlag. "Im Kampf gegen den Terrorismus stehen wir an der Seite des russischen Volks", erklärte er. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte den Anschlag und sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Die Bombe wurde den Ermittlungen zufolge im morgendlichen Berufsverkehr im zweiten Wagen des Zuges gezündet. Von der Wucht wurden zahlreiche Passagiere aus dem Zug geschleudert, andere wurden in dem umgestürzten Waggon unter Metall den Trümmern begraben. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Bluttat als "Versuch der Destabilisierung vor der Parlamentswahl" am Sonntag. Wer hinter dem Anschlag steckte, war noch unklar. Der tschetschenische Rebellenführer Aslan Maschadow wies in einer Presseerklärung eine Verantwortung für den Anschlag zurück. "Wir verurteilen jegliche Gewalt, die sich direkt oder indirekt gegen die Zivilbevölkerung richtet", teilte der im Untergrund lebende Präsident der abtrünnigen Kaukasusrepublik mit. Der Nationale Sicherheitsdienst FSB sprach von vier Tätern, davon drei Frauen. Vor Ort sei die Leiche eines männlichen Selbstmordattentäters gefunden worden, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew. Unmittelbar vor der Explosion seien zwei Frauen von dem Zug abgesprungen. Eine dritte mutmaßliche Mittäterin sei bei dem Anschlag schwer verletzt worden und werde wohl nicht überleben, hieß es. Am Körper des mutmaßlichen Selbstmordattentäters seien Granaten gefunden worden. Der Anschlag ereignete sich auf der Strecke zwischen Mineralnje Wodi und der Stadt Jessentuki. Auf derselben Strecke waren im September bei zwei Anschlägen sechs Menschen getötet worden. Zu diesen Anschlägen bekannte sich niemand.

New York (AP) Israel soll sich zurückziehen, die Palästinenser sollen auf ihr Rückkehrrecht verzichten: Die Autoren des Genfer Abkommens für den Nahen Osten haben sich hinter den internationalen Friedensplan gestellt. Die so genannte Road Map sei "die Mutter aller Initiativen", teilten der frühere israelische Justizminister Jossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Freitagabend (Ortszeit) in New York mit. Ihr in zweijährigen Geheimverhandlungen ausgearbeiteter Plan, den sie am Montag in Genf vorgestellt hatten, sei als Ergänzung zu Road Map zu verstehen. Rabbo sagte, sowohl Annan als auch US-Außenminister Colin Powell, den die Autoren zuvor in Washington getroffen hatten, hätten sie ermutigt, weiter für ihr Konzept zu werben. Demgemäß müsste sich Israel aus den 1967 eroberten Gebieten weitgehend zurückziehen. Von den Palästinensern verlangt das Genfer Abkommen, auf ihr Rückkehrrecht auf israelisches Territorium zu verzichten. Powell beteuerte gegenüber Rabbo und Beilin, die Road Map bleibe die Grundlage für eine Lösung des Nahost-Konfliktes. Sein Sprecher Adem Ereli sagte, das Genfer Abkommen werde zu keiner Änderung des Friedensplanes führen. Auch Annan machte nach Angaben seines Sprechers Fred Eckhard klar, dass die Road Map der "Schlüsselmechanismus" bleibe. Die Genfer Initiative habe allerdings das wichtige Ziel erreicht, zwischen Israelis und Palästinensern eine Debatte über noch zu lösende Angelegenheiten zu entfachen.