London (rpo). Ein britischer Militärhubschrauber ist am Montag in einem Viertel der nordirischen Stadt Londonderry abgestürzt. Beide Insassen kamen nach Angeben des britischen Verteidigungsministeriums ums Leben, am Boden wurde niemand verletzt.Wie es hieß, stürzte die Maschine vom Typ Gazelle etwa 15 Minuten nach dem Start in einem Viertel der Stadt Londonderry ab. Über die Absturzursache lagen zunächst eine Informationen vor. Ein Anschlag wurde vom Verteidigungsministerium aber ausgeschlossen.

Jerusalem (rpo). Der ägyptische Außenminister Ahmed Maher ist bei seinem Besuch der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem von islamistischen Extremisten mit Schuhen beworfen worden. Maher wurde ins Krankenhaus eingeliefert.Angriffe muslimischer Extremisten auf den ägyptischen Außenminister Ahmed Maher haben am Montag dessen Vermittlungsbemühungen in Jerusalem überschattet. Bei einem Besuch der Al-Aksa-Moschee warfen Demonstranten nach Polizeiangaben Schuhe nach dem Politiker. Leibwächter führten Maher vom Gelände. Der Minister wurde offenbar nicht verletzt. Er habe aber über Unwohlsein geklagt, berichteten Augenzeugen. Maher wurde ins Krankenhaus gebracht. Maher war zuvor unter anderem mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Silvan Schalom zusammengetroffen, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Schwung zu bringen. Nach ersten Gesprächen zeigte sich der ägyptische Politiker zuversichtlich. Er sei ermutigt, erklärte Maher auf einer Pressekonferenz. "Der Ermutigung müssen aber Taten folgen. Wir hoffen, solche Taten beider Seiten sobald wie möglich zu sehen." Scharon deutete im Gespräch mit Maher nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen an, dass Israel auf ein Waffenstillstandsangebot der militanten palästinensischen Organisationen mit einem Ende seiner Militäraktionen reagieren würde. Die palästinensischen Untergrundorganisationen haben die ägyptische Forderung nach einem Waffenstillstand bislang zurückgewiesen. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia begrüßte am Montag Mahers Gespräche in Jerusalem. "Wir vertrauen den ägyptischen Schritten, und wir sind auf sie angewiesen", sagte Kureia. Maher hatte betont, eine Friedenslösung müsse beiden Seiten gerecht werden. Scharon hatte vergangenen Donnerstag angekündigt, Israel werde eine Lösung des Konflikts auf eigene Faust versuchen, sollte es in den nächsten Monaten keine Fortschritte bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans geben. Am Montag kam es im Westjordanland erneut zu Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen und militanten Palästinensern. Vier Zivilisten seien verwundet worden, ein Extremistenführer sei festgenommen worden, berichteten Augenzeugen.

Wiesbaden (rpo). Der ehemalige Terrorist Hans-Joachim Klein ist am Montag vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Klein hatte unter der Führung des international gesuchten "Carlos" im September 1975 die OPEC-Konferenz in Wien überfallen. In der Gerichtsverhandlung 25 Jahre danach musste auch Außenminister Joschka Fischer aussagen.Die Entscheidung zur Begnadigung traf das zuständige hessische Justizministerium nach eigenen Angaben von Montag. Klein hatte am 21. Dezember 1975 mit einem sechsköpfigen Terrorkommando unter Führung von Illich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, die Konferenz der OPEC-Minister in Wien überfallen. 70 Menschen wurden als Geiseln genommen, drei kamen ums Leben. Klein saß mehr als fünf Jahre in Haft. Der 1947 geborene Klein war Mitglied der terroristischen "Revolutionären Zellen". Bei dem Überfall war Klein selbst schwer verletzt worden. Klein wurde im Februar 2001 vom Landgericht Frankfurt wegen Mordes, versuchten Mordes und Geiselnahme zu neun Jahren Haft verurteilt. Im Prozess machte er umfangreiche Aussagen - bestritt aber, selbst geschossen zu haben - und fiel unter die damalige Kronzeugenregelung. Zuletzt saß er in einer Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main ein, seit September war er Freigänger und ging auch einer Beschäftigung außerhalb des Gefägnisses nach, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen mit der Untersuchungshaft hätte Klein im kommenden Mai zwei Drittel seiner Haft verbüßt. Das Ministerium teilte mit, die Entscheidung sei "in enger Abstimmung und nach eingehender Prüfung und Abwägung aller Umstände des konkreten Falles" getroffen worden. Mehrere Bürger hätten im Frühjahr dieses Jahres ein Gnadengesuch eingereicht, zu ihrer Identität konnte ein Ministeriumssprecher keine Angaben machen. Fischer und Cohn-Bendit in BedrängnisDer Fall Klein hatte für viel Aufregung gesorgt, nicht zuletzt, weil er zumindest vorübergehend gleich zwei prominente Grünen-Politiker, alte Bekannte Kleins aus Frankfurter Tagen, in Bedrängnis brachte: Außenminister Joschka Fischer und seinen langjährigen Weggefährten, den grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Fischer geriet in die Kritik, weil während des Verfahrens gegen Klein vor dem Frankfurter Landgericht das Magazin "Stern" bis dahin unbekannte Fotos veröffentlichte, die den Außenminister beim Einprügeln auf einen Polizisten zeigten. Fischer bekannte sich in einem "Stern"-Interview zu seiner militanten Vergangenheit und entfachte damit eine lebhafte Debatte über seine Person. Die Opposition forderte seinen Rücktritt. Fischer sagte auch in dem Prozess gegen Klein. Danach wurde gegen ihn vorübergehend wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt, der Tatverdacht erwies sich aber als unbegründet. 1999 Auslieferung nach DeutschlandAuch Cohn-Bendit war als Zeuge vernommen worden, und berichtete, er habe Klein zum Ausstieg aus dem Terrorismus überredet. Klein hatte sich 1977 öffentlichkeitswirksam in einem Brief an das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vom Terrorismus losgesagt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte Ermittlungen gegen Cohn-Bendit einleiten, weil er ihrer Überzeugung nach Klein beim Untertauchen geholfen hatte. Klein war erst im Herbst 1998 in einem Dorf in Frankreich festgenommen worden. Nach Angaben seines Anwalts hat er sich aber ohnehin stellen wollen. 1999 wurde Klein nach Deutschland ausgeliefert. Im Juli dieses Jahres machte das Europäische Parlament der Staatsanwaltschaft einen Strich durch die Rechnung und lehnte die Aufhebung der Immunität Cohn-Bendits ab. Damit kann die deutsche Justiz gegen den Abgeordneten, der bei der Europawahl im kommenden Jahr einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen in Deutschland ist, kein Verfahren einleiten.

München (rpo). Einem Bericht der Süddeutschen zeitung zufolge haben die USA der deutschen Bundesregierung zugesagt, das Hauptbefehlsquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa in Stuttgart zu belassen.Das Europäische Hauptquartier in Stuttgart bleibe "auf unbegrenzte Zeit" erhalten, heißt es in der Dienstagausgabe. Die amerikanische Regierung wolle ihre Truppen im Ausland nach einem neuen Konzept stationieren. Ein Netz aus kleineren Standorten, die in der Nähe von Krisengebieten liegen, soll danach für schnelle Einsätze aufgebaut werden. Vor einer Woche hatte Verteidigungsminister Peter Struck einen bevorstehenden Abbau von US-Truppen in Deutschland bestätigt. Auf längere Sicht werde die Zahl von 70.000 US-Soldaten sinken. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld müsse ebenso wie er selbst seine Streitkräfte auf die neuen Bedrohungen ausrichten. Dazu würden auch die Stationierungsorte in Europa überprüft. Zunächst sei eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und der US-Regierung eingesetzt worden. Danach würden Struck zufolge im Frühjahr Rumsfeld und der US-Kongress entscheiden.

Bologna (rpo). Vor dem Haus von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sind nach Angaben der Polizei in Bologna zwei selbstgebaute Sprengsätze hochgegangen. Verletzt wurde niemand. Die beiden kleinen aus einem Kochtopf, einem Gasbehälter und einem Zeitzünder gebauten Bomben seien am Sonntagabend in Mülleimern wenige Meter von dem Eingang zu Prodis Haus gezündet worden, sagte der Polizeichef von Bologna, Marcello Fulvi. Es sei niemand verletzt worden, die Mülleimer seien in Brand geraten. Prodi, der über die Weihnachtsfeiertage in Bologna ist, sagte der Nachrichtenagentur ANSA, zum Zeitpunkt der Explosionen sei niemand zuhause gewesen.

Wien (rpo). Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann bereits in der kommenden Woche mit den Kontrollen des libyschen Nuklearprogramms starten. Am Wochenende hatte der lybische Staatschef Muammar El Gaddafi nach geheimen Verhandlungen den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt.Wie IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei am Montag in Wien mitteilte, stimmte am Wochenende eine libysche Delegationen den Inspektionen zu, mit denen der von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi verkündete Verzicht auf Massenvernichtungswaffen überprüft werden soll. Er werde selbst die erste Inspektionsreise leiten, fügte ElBaradei hinzu. Am Sonntag verlautete, dass Libyen das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen wolle, das der IAEA uneingeschränkte Inspektionen ohne vorherige Anmeldung erlaubt. Der libysche Ministerpräsident Schokri Ghanem sagte dem britischen Rundfunksender BBC am Montag, seine Regierung wolle ihre "Prioritäten ändern und sich auf wirtschaftliche Fragen und Entwicklung konzentrieren". Der Lebensstandard der Bevölkerung solle erhöht und zugleich ein Signal gegeben werden, "die Region von Massenvernichtungswaffen zu säubern". Ghanem sagte, dies sollte auch für Israel gelten. Gaddafi hatte am Freitagabend den Verzicht seines Landes auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Nach US-Angaben hat Libyen eingeräumt, es habe Uran für Atomwaffen anreichern wollen. Amerikanische und britische Experten hätten im Oktober und im Dezember zehn Anlagen besucht, die mit dem geplanten Atomprogramm in Verbindung stünden. Dieses sei weiter fortgeschritten gewesen als ursprünglich angenommen. Die Vereinten Nationen haben ihre Sanktionen gegen Libyen bereits aufgehoben, nachdem Tripolis die Verantwortung für den Anschlag auf den Pan-Am-Jumbo 1988 über der schottischen Ortschaft Lockerbie übernahm und sich zur Entschädigung der Hinterbliebenen der 270 Opfer bereit erklärte. Die USA haben ihre 1986 und 1996 verhängten Sanktionen noch nicht aufgehoben. Washington warf Libyen vor, aktiv den internationalen Terrorismus zu unterstützen. In einem Gesetz von 1996 wurde allen US-Partnern europäischer Firmen Strafen angedroht, die Handel mit Libyen trieben.

Belgrad (rpo). Die mutmaßlichen Mörder des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic müssen sich seit Montag in Belgrad vor Gericht verantworten. Der Prozess findet in einem High-Tech-Gerichtssaal unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.21 der Beschuldigten aus den Kreisen der Unterwelt und Elitepolizei waren bei der Verlesung der Anklage durch den Vorsitzenden Richter Marko Kljajevic anwesend. Gegen die 15 anderen, darunter den mutmaßlichen Drahtzieher und Unterweltboss Milorad Lukovic, wird in Abwesenheit verhandelt. Der Prozess findet in einem High-Tech-Gerichtssaal mit schusssicheren Glaswänden für die Angeklagten statt, von denen jeder von zwei Polizeibeamten flankiert wird. Ihnen wird in der Anklageschrift Verschwörung gegen den Staat, Terrorismus, Mord und ein Reihe weiterer Straftaten vorgeworfen. Jedem drohen bei einer Verurteilung bis zu 40 Jahre Gefängnis. Djindjic wurde vor neun Monaten, am 12. März, vor seinem Regierungsgebäude in Belgrad von einem Scharfschützen erschossen. Nach Behördenangaben war seine Ermordung Teil eines Plans, die demokratische Regierung Serbiens zu stürzen und Anhänger des früheren Präsidenten Slobodan Milosevic wieder an die Macht zu bringen. Gemeinsame Tat von UnterweltkreisenDas Attentat gilt den Behörden als gemeinsame Tat von Unterweltkreisen, die ein Vorgehen Djindjics gegen das organisierte Verbrechen erwarteten, und Polizei- und anderen Sicherheitskreisen, die gegen die Auslieferung Milosevics an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag waren. Mit dieser Entscheidung hatte Djindjic 2001 nationalistische Kreise in Serbien gegen sich aufgebracht. Die Ermordung des ersten demokratisch gewählten Regierungschefs in Serbien nach einem halben Jahrhundert schockte die Nation: Zehntausende erwiesen ihm die letzte Ehre. Der Prozess zur Aufklärung des Mordes gilt auch als Bewährungsprobe für die serbische Justiz nach Jahren unter Milosevics autokratischer Herrschaft. "Dies ist der Prozess des Jahrhunderts in Serbien", sagte eine Richterin, Maja Kovacevic.

Jerusalem (rpo). Erneut haben Elitesoldaten die Nahost-Politik von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon kritisiert. Die 13 Soldaten hatten sich gegen die israelischen Militäraktionen im Westjordanland und im Gazastreifen gewandt. Jetzt droht ihnen die Entlassung.Heereschef Mosche Jaalon drohte den 13 Soldaten der angesehenen Kommandoeinheit Sajeret Matkal am Montag die Entlassung an, sollten sie ihre kritischen Äußerungen zur Militärtaktik in den besetzten Gebieten nicht zurückziehen. Die 13 Soldaten hatten in einem offenen Brief an Scharon am Sonntag erklärt, sie könnten nicht länger zu den Militäraktionen im Westjordanland und Gazastreifen schweigen, die "Millionen von Palästinensern ihrer Menschenrechte beraubten". Jaalon sagte im Militärrundfunk, jeder, der den Brief unterzeichnet habe, müsse sich vor seinem direkten Vorgesetzten verantworten. Er werde die Chance erhalten, die Meinungsäußerung zurückzunehmen. Sollte er diese Gelegenheit nicht wahrnehmen, werde er aus dem Reservedienst entlassen. In der Eliteeinheit Sajeret Matkal haben mehrere Spitzenpolitiker gedient, darunter die ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Benjamin Netanjahu. Aus ihr entlassen zu werden, führt zu Karrierenachteilen. Heeressprecherin Ruth Jaron erklärte, Israel sei zwar ein demokratisches Land, die Streitkräfte würden es aber nicht hinnehmen, dass eine hoch angesehene Einheit als Plattform für Meinungsäußerungen benutzt werde. Einer der Unterzeichner sagte am Montag im israelischen Rundfunk, Razzien gegen militante Palästinenser hätten nichts erreicht. "Ich habe keine Veränderung bemerkt, und heute stehen wir viel schlechter das als vor ein oder zwei Jahren", sagte der Soldat, der nur seinen Vornamen Mosche nannte. "Was soll ich machen, mit verschränkten Armen herumsitzen? Oder sagen: 'Meine Herren, ich gehe da nicht mehr hin'?" Der linksgerichtete Abgeordnete Jossi Sarid wertete den Brief der Elitesoldaten als Beleg dafür, dass die harte Politik Scharons nicht nur zu unmenschlichen Befehlen führe, "sondern auch das Heer selbst zerstört". In der vergangenen Woche wurden fünf Rekruten beschuldigt, den Militärdienst aus politischen Gründen zu verweigern. Ihnen droht eine Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft. Davor hatten 27 ehemalige und Reserve-Kampfpiloten Aufsehen erregt, als sie öffentlich erklärten, keine Angriffe im dicht besiedelten Westjordanland und Gazastreifen mehr zu fliegen.

Berlin (rpo). Wolfgang Clement glaubt nicht, dass es in absehbarer Zeit weitere Steuersenkungen über die kürzlich beschlossenen hinaus geben wird. Allerdings hält der Bundeswirtschaftsminister eine große Steuerreform für dringend notwendig.In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend, dies sei nur mit einer konsequenten Kürzung von Subventionen machbar. Zuvor hatten sich die Grünen der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Steuerflucht und prominenten Steuerflüchtigen angeschlossen. Clement sagte, bei weiteren Steuersenkungen müssten staatliche Zuwendungen erheblich stärker gestrichen werden, als es die Opposition bisher habe mitmachen wollen. Clement sprach sich jedoch für eine große Steuerreform aus, die fair, gerecht und transparent gestaltet werden müsse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe): "Ein Unternehmen, das sich dauerhaft der Steuer entzieht, darf zukünftig keine Subventionen mehr erhalten." Wer Vergünstigungen des Staates in Anspruch nehme, müsse sich selbstverständlich auch der Steuerpflicht stellen. In Anspielung auf den bayerischen Milchkonzern Müller Milch, dessen Besitzer in die Schweiz ziehen will, um Erbschaftssteuern zu vermeiden, sagte Sager nach Angaben des Blattes: "Bei einigen Unternehmen in Deutschland hat sich eine höchst fragwürdige Moral durchgesetzt."Streichen von Subventionen gefordertSie forderte nicht nur das Streichen von Subventionen für steuerflüchtige Unternehmen. Es müsse auch rechtlich geprüft werden, ob Deutsche unabhängig von ihrem Wohnort der Steuerpflicht unterworfen werden könnten, sagte Sager. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sprach sich ebenfalls dafür aus, Firmen, die ins Ausland abwandern, um Steuer zu sparen, staatliche Hilfen zu streichen. Er setzte sich im Deutschlandradio Berlin gleichzeitig dafür ein, Subventionen für "überkommene Strukturen" wie den Steinkohlebergbau abzubauen und dafür mehr in den Bildungssektor zu investieren.

Rom (rpo). Ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe Rote Brigaden ist von der italienischen Polizei festgenommen worden. Am Ort der Festnahme entdeckten die Beamten gefälschte Ausweisdokumente und eine große Menge Bargeld.Die italienische Polizei hat am Montag ein mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe Rote Brigaden festgenommen. Die Frau soll der Organisation den Keller in Rom zur Verfügung gestellt haben, in dem am Samstag ein Sprengstoff- und Waffendepot entdeckt worden war. Die Verdächtige wurde nach Angaben der Polizei am Morgen in einem Küstenort nördlich von Rom festgenommen. Die Beamten entdeckten am Ort der Festnahme außerdem gefälschte Ausweisdokumente und eine große Menge Bargeld, wie der stellvertretende Polizeichef von Rom, Maurizio Improta, sagte. Die Roten Brigaden verübten in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Terroranschläge. Ihr prominentestes Opfer war 1978 der frühere Ministerpräsident Aldo Moro. Zuletzt bekannten sie sich zur Ermordung der beiden Regierungsberater Massimo D'Antona im Jahr 1999 und Marco Biagi im vergangenen Jahr.

Hamburg (rpo). Er formuliert spitz und prägnant wie kaum ein anderer und wird daher seinem Spitznamen "Schmidt-Schnauze" voll gerecht. Auch ansonsten ist der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt immer noch eine beeindruckende Erscheinung. Am Dienstag feiert Helmut Schmidt seinen 85. Geburtstag.Volles weißes Haar, gut sitzender dreiteiliger Anzug, kräftige Stimme, wacher Verstand. Nur der Gehstock unter dem Tisch deutet an, dass auch am fünften deutschen Bundeskanzler die Jahre nicht spurlos vorbeigegangen sind. Am Dienstag (23. Dezember) wird Schmidt 85 Jahre alt. Auch seinem alten Spitzname "Schmidt-Schnauze" wird er immer noch gerecht. In Interviews formuliert er spitz und prägnant, wo aktive Politiker Rücksicht nehmen auf Parteien oder Wähler. Der Name begleitete ihn seit Ende der 50er Jahre. Damals lieferte sich der SPD-Abgeordnete Helmut Schmidt Redegefechte mit Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) im Bundestag. Aus dem schlagkräftigen Redner wurde im Laufe der Jahrzehnte ein von Freunden wie Gegnern anerkannter Staatsmann mit Weitblick und schließlich ein als Berater gesuchter "Elder Statesman". Der fünfte deutsche Bundeskanzler (6. Mai 1974 bis 1. Oktober 1982) galt als Allround-Politiker - Pragmatiker, Realist, "Macher", Europäer, Atlantiker, Wirtschaftsfachmann, Verteidigungsexperte und manchmal auch internationaler Oberlehrer. Von allen Demokraten verlangte er die Fähigkeit zum Kompromiss und schrieb ihnen ins Stammbuch: "Keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft."Geboren im Arbeiter-StadtteilGeboren wurde Helmut Schmidt am 23. Dezember 1918 als Sohn eines Studienrats im Hamburger Arbeiter-Stadtteil Barmbek. Bald nach dem Abitur (1937) musste er in den Ostfeldzug, später in die Ardennen-Offensive. 1942 heiratete der junge Oberleutnant seine Klassenkameradin Hannelore "Loki" Glaser. Kaum aus der britischen Gefangenschaft zurück, trat er 1946 in die SPD ein. Drei Jahre später bestand Schmidt das Examen als Diplomvolkswirt und trat in den Arbeitsstab seines Lehrers ein, des damaligen Hamburger Wirtschaftssenators und späteren Bonner Superministers Karl Schiller. 1953 wurde Schmidt erstmals in den Bundestag gewählt. 1961 berief ihn seine Heimatstadt ins Amt des Innensenators. Schon kurz darauf wurde er bundesweit als Krisenmanager bekannt, als er im Februar 1962 bei der großen Flutkatastrophe einen kühlen Kopf behielt. Damals stand ein Sechstel des Stadtstaates unter Wasser, mehr als 300 Menschen ertranken. Nach 1965 begann der Aufstieg in Bonn. Schmidt wurde erst Fraktionsvize, dann Fraktionsvorsitzender seiner Partei. 1969 holte ihn Willy Brandt als Verteidigungsminister in sein Kabinett, drei Jahre später wurde er Nachfolger von Schiller als Wirtschafts- und Finanzminister. Als 1974 die durch den DDR-Spion Günter Guillaume ausgelöste politische Sturmflut Brandt um das Kanzleramt brachte, wurde Schmidt sein Nachfolger. Bundeskanzler blieb der meist anerkennend, von Gegnern aber auch spöttisch als "Weltökonom" bezeichnete SPD-Politiker bis zum 1. Oktober 1982. Nach einem konstruktiven Misstrauensvotum löste ihn Helmut Kohl ab. Bypass-Operation nach HerzinfarktZu den maßgeblichen Themen von Schmidts Regierungszeit gehörten die Frage des Nato-Doppelbeschlusses über nukleare Nachrüstung und Abrüstungsverhandlungen. Hier schieden sich die Geister in der SPD wie selten zuvor. Schmidt musste sich immer wieder von Genossen vorhalten lassen, dass er der Nachrüstung den Vorrang vor der Abrüstung gebe. In Schmidts Amtszeit wurde 1977 der Terrorismus die größte innenpolitische Herausforderung: Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, des Bankiers Erich Ponto, Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Entführung einer Lufthansa-Maschine durch palästinensische Terroristen, die mit der gewaltsamen Geiselbefreiung auf dem Flughafen in Mogadischu endete.Verzicht auf weitere KandidaturDer Bonner Stress hatte sich bei Schmidt schon 1972 bemerkbar gemacht. Im Oktober 1981 wurde er mit schweren Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus eingeliefert und bekam einen Schrittmacher eingesetzt. Seinen Verzicht auf eine weitere Kanzlerkandidatur begründete Schmidt in erster Linie mit seiner angegriffenen Gesundheit. Noch bis 1987 gehörte er als Direktkandidat dem Bundestag an. Schon 1983 war er Mitherausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" geworden, wo er bis heute ein Büro hat und Kommentare schreibt. Vier Herzschrittmacher zählten die Biografen, bevor Schmidt im August 2002 mit einem Herzinfarkt in die Universitätsklinik Kiel eingeliefert wurde. Dort wurde ihm ein Bypass am Herzen gelegt. Die Operation sei "trotz kritischer Ausgangssituation erfolgreich" verlaufen, erklärten die Ärzte. Schmidt verließ die Kliniken nach einigen Wochen völlig wiederhergestellt.

Frankfurt/Potsdam (rpo). Matthias Platzeck, brandenburgischer Ministerpräsident, hat vorgeschlagen, die derzeit 16 Bundesländer zu nur noch acht Ländern zusammenzulegen. So könnten beispielsweise Rheinland-Pfalz und das Saarland verschmolzen werden. Im Zuge der geplanten Föderalismusreform müsse es zudem zu einer "gewissen Entflechtung" der Kompetenzen von Bund und Ländern kommen, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Platzeck sagte, grundsätzlich wäre aus seiner Sicht eine Fusion von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll. Auch die Verschmelzung von Rheinland-Pfalz mit dem Saarland sowie Niedersachsens und Bremens sei bedenkenswert. Zur schon seit Jahren angestrebten Fusion Brandenburgs und Berlins sagte Platzeck, er unterstütze diesen Plan zwar. Doch sei dies angesichts der prekären Finanzlage Berlins momentan nicht vermittelbar. Wie Umfragen zeigten, würde die notwendige Volksabstimmung derzeit keine Mehrheit für eine Länderfusion ergeben. Es müsse abgewartet werden, bis die Pro-Kopf-Verschuldung in beiden Ländern ungefähr auf dem gleichen Niveau sei. Zu Forderungen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens nach mehr Wettbewerb unter den Bundesländern meinte der Politiker, dafür müssten gleiche Startbedingungen herrschen. "Die sind in Ostdeutschland aber noch nicht gegeben", sagte er.

Canberra (rpo). Ein Auftrag zum Bau mehrerer Kraftwerke im Irak ist an ein australisches Unternehmen gegangen. Australien hatte den US-geführten Golfkrieg militärisch unterstützt. Die US-Regierung hat Gegner des Kriegs von Aufträgen für den Wiederaufbau ausgeschlossen.Der Konzern Snowy Mountains Engineering sei mit der Sanierung vorhandener Reaktoren und dem Bau dreier neuer Kraftwerke in Nordirak betraut worden, teilte das US-Handelsministerium am Montag mit. Das Geschäft hat ein Volumen von vier Millionen australischen Dollar (2,4 Millionen Euro). In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere australische Unternehmen Aufträge für Wiederaufbauprojekte in Irak erhalten, darunter die Bank ANZ. Die US-Regierung hat Gegner des Kriegs von Aufträgen für den Wiederaufbau ausgeschlossen. Dies stieß in den betroffenen Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Russland und Kanada, auf scharfe Kritik.

Manila (rpo). Neue Außenministerin der Philippinen soll nach dem Tod von Blas Ople die Diplomatino Delia Albert werden. Die 61-Jährige wurde am Montag von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo zur Nachfolgerin ernannt.Albert war als Unterstaatssekretärin im Außenministerium für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zuständig und vertrat die Philippinen unter anderem auf Konferenzen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Ihre diplomatische Laufbahn führte sie in der Vergangenheit auch nach Deutschland und in die Schweiz. In beiden Ländern hatte sie einen Teil ihres Studiums absolviert.

Washington (rpo). Die US-Heimatschutzbehörde hat als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 einen fünfstufigen Alarmplan ausgearbeitet. Kurz vor Weihnachten ist die Warnstufe Orange in Kraft getreten.- GRÜN: Geringes Risiko terroristischer Angriffe. Schutzmaßnahmen verbessern und üben, Einsatzkräfte schulen. Die Verletzlichkeit von Einrichtungen ist einzuschätzen, und es sind Maßnahmen zu deren Verringerung zu ergreifen. - BLAU: Besondere Wachsamkeit, allgemeine Terrorgefahr. Kommunikationseinrichtungen für den Ernstfall überprüfen, Einsatzpläne auf den neuesten Stand bringen, Öffentlichkeit informieren. - GELB: Erhöhte Alarmbereitschaft. Erhebliche Gefahr eines Terroranschlags. Überwachung wichtiger Einrichtungen verstärken. Notfallpläne koordinieren, Schutzmaßnahmen im Licht der konkreten Gefahr überprüfen und verbessern. Einsatzpläne entsprechend der Lage umsetzen. - ORANGE: Große Gefahr eines Terroranschlags. Sicherheitsmaßnahmen mit Streitkräften oder Polizei koordinieren. Zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen. Arbeit des Krisenstabs an einem alternativen Ort oder mit einer dezentralisierten Mannschaft vorbereiten. - ROT: Hohes Risiko von Terrorangriffen. Noteinsatzkräfte zuordnen und besonders ausgebildete Teams in Bereitschaft halten. Verkehrssysteme überwachen, umleiten und einschränken. Öffentliche Einrichtungen und Behörden schließen. Zahl der Sicherheitskräfte erhöhen und der Notfallsituation anpassen.

Kairo (rpo). Präsident Husni Mubarak hat am Vorabend des Besucht des ägyptischen Außenministers Ahmed Maher in Israel die Palästinenser zur Unterstützung von deren Ministerpräsident Ahmed Kureia aufgefordert. Vor Journalisten sagte Mubarak am Sonntag, Mahers erste Reise seit mehr als zwei Jahren nach Israel könne den Weg für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern bereiten. Wenn beide Seiten wieder am Verhandlungstisch säßen, hätte dies bereits eine psychologische Wirkung auf die Menschen, die durch Krieg und Zerstörung viel erlitten hätten, sagte Mubarak. Wenn die militanten Palästinenserorganisationen Kureia unterstützten und ihm mitteilten, worin sie sich einig seien, würde dies seine Position gegenüber Israel stärken, erklärte Mubarak weiter. Maher will in Israel mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Außenminister Silvan Schalom zusammentreffen.

Hamburg (rpo). Möglicherweise ist Saddam Hussein, entmachteter Diktator des Irak, von Kurden an die Amerikaner verraten worden. Der entscheidende Tipp soll von kurdischen Freischärlern gekommen sein. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. Saddam war am 14. Dezember in einem Erdversteck nahe seiner Heimatstadt Tikrit aufgespürt worden und befindet sich seither in amerikanischer Gefangenschaft.

Washington (rpo). Die USA haben Hinweise auf mögliche Anschläge während der Weihnachtsfeiertage. Der nationale Terroralarm wurde auf die zweithöchste Stufe angehoben. Die Bundesregierung sieht indes keine erhöhte Gefahr für Anschläge in Deutschland. An Grenzübergängen, Flughäfen und Häfen sowie an wichtigen Gebäuden in großen Städten wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Die USA hätten aus "zahlreichen Quellen" Hinweise auf mögliche Anschläge erhalten, sagte der Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, am Montag dem Fernsehsender CBS. Die Regierung rufe die Amerikaner zur Wachsamkeit auf. Niemand solle jedoch wegen der Warnung seine Reisepläne für die Feiertage ändern, betonte Ridge in Fernsehinterviews. Es gelte, den Terroristen eine Botschaft "der Entschlossenheit" zu senden. Dafür seien entsprechende Sicherheitsmaßnahmen in Kraft gesetzt worden. Ridge bekräftigte am Montag seine Einschätzung, dass die Terrorwarnungen möglicherweise ernster zu nehmen seien als je zuvor seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Geheimdienstberichte legten die Vermutung nahe, dass das Terrornetzwerk El Kaida Schlupflöcher in den Sicherheitsvorkehrungen im amerikanischen Luftverkehr ausnutzen könnte. Offensichtlich planten Terroristen weiterhin, Flugzeuge als Waffen zu benutzen. "Extremisten im Ausland" sagten Anschläge voraus, die noch verheerender als die vom 11. September seien. Die zweithöchste Terror-Warnstufe Orange wurde zuletzt am 5. Mai ausgerufen, elf Tage später aber wieder auf Gelb zurückgenommen. Orange steht für ein "hohes", Gelb für ein "erhöhtes" Terrorrisiko. Die beiden niedrigsten Stufen, Grün und Blau, waren ebenso wie die höchste Stufe Rot seit Einführung des fünfstufigen Systems Anfang 2002 noch nicht in Kraft. Aus US-Justizkreisen verlautete, zwar lägen keine Erkenntnisse über mögliche Ziele oder die Art geplanter Anschläge vor. In Abhörprotokollen würden aber New York, Washington und Städte an der US-Westküste erwähnt. Außerdem gälten Staudämme, Brücken, Atomkraftwerke und Chemieanlagen als gefährdet. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Warnung, wonach nach den Anschlägen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad und in Istanbul auch andernorts mit ähnlichen Terrorakten gerechnet werden müsse. Dabei werde die El Kaida möglicherweise versuchen, chemische oder biologische Waffen einzusetzen. Auch an Kraftwerken, Einkaufszentren und Ölraffinerien wurden die Schutzmaßnahmen verstärkt. Die Golden Gate Bridge in San Francisco wurde ebenso wie die Tunnel und Brücken in New York strenger bewacht. Aus dem Pentagon verlautete am Montag, auch das Verteidigungsministerium beteilige sich an den verschärften Sicherheitsmaßnahmen. In der Vergangenheit wurden bei Terroralarm verstärkt Militärjets zur Patrouille des Luftraums über Großstädten eingesetzt und Raketenabschussvorrichtungen vor wichtigen Gebäuden in Washington aufgebaut. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, erklärte unterdessen in Berlin, es lägen keine Erkenntnisse über eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland vor. Es gebe auch keine spezifischen Hinweise, dass US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen in Deutschland stärker bedroht seien. Die für die Polizei zuständigen Bundesländer wollen ihre Sicherheitsmaßnahmen auf dem bisherigen hohen Niveau beibehalten.