Den Haag (rpo). Hunderttausende niederländischer Raucher haben sich wegen drakonischer Anti-Rauchergesetze zu einem drastischen Schritt entschlossen: Sie wollen ihr Heimatland verlassen. Mehr als 850.000 unpatriotische Raucher kündigten bis Mittwoch auf einer Internetseite der Stiftung Volksgesundheit und Rauchen (Stivoro) ihre geplante Vaterlandsflucht an. Viele von ihnen äußerten sich erbost über die mit dem Jahreswechsel in Kraft tretenden Anti-Raucher-Vorschriften am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem empfindliche Geldbußen von 300 bis 2400 Euro bei Verstößen vor; so dürfen Angestellte künftig nicht mehr in ihren Büros rauchen - selbst wenn der Chef ein Auge zudrücken würde. Busse, Taxis und Züge werden in den Niederlanden ebenso zu Nichtraucherzonen wie Bahnhöfe und Bushaltestellen. Die schnelle Zigarette auf der Toiletten ist künftig genauso verpönt wie Qualmen in Hallen, Treppenhäusern, Kantinen und Konferenzräumen. Von den rund 16 Millionen Niederländern rauchen laut Statistik mehr als ein Viertel.

Tel Aviv (rpo). Die Angst vor Terroranschlägen sorgt für manche Überreaktion. Jüngstes Beispiel: Israelische Medien berichteten am Mittwoch von einer schweren Explosion in einem Bus in Tel Aviv. Wenig später stellte sich jedoch heraus, dass ein geplatzter Busreifen für falschen Alarm gesorgt hatte. Die Polizei stellte klar, dass es sich nur um einen Unfall gehandelt hat. Zum Jahreswechsel gingen bei der israelischen Polizei zahlreiche Warnungen vor Anschlägen ein, die Behörden waren deswegen im ganzen Land in erhöhter Alarmbereitschaft. Für zusätzliche Spannung sorgte der israelische Luftangriff vom Dienstag im Gazastreifen. Dabei sollten offenbar Aktivisten der militanten Hamas-Bewegung getroffen werden. Der nächtliche Angriff verfehlte sein Zeil, elf Menschen wurden verletzt.

Berlin/Washington (rpo). "Wir befürchten nach den Terrordrohungen gegen das Krankenhaus der Bundeswehr in Hamburg und gegen die US-Airbase Rhein-Main bei Frankfurt jetzt mögliche Attacken islamistischer Extremisten gegen deutsche Atommeiler." So lautete am Mittwoch die Einschätzung deutscher und amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter.Das erfuhr die Nachrichtenagentur ddp in Berlin und Washington. Die Gefahr ergibt sich aus den jüngsten geheimdienstlichen Erkenntnissen über eine „enge Verbindung der äußerst gefährlichen Terrorgruppe Ansar el Islam (Unterstützer des Islam) mit den Al-Qaida-Terroristen von Osama Bin Laden“, erläuterte ein CIA-Vertreter in Washington. Die Terrordrohungen in Hamburg und im Rhein-Main-Gebiet werden Ansar el Islam zugerechnet. Die Islamisten würden nicht nur in den USA, sondern nach den Hinweisen auch in Europa einschließlich Deutschland nach „spektakulären Anschlagszielen suchen“, war zu erfahren. Die Terrorverdächtigen von Hamburg haben nach Polizeiangaben die Bundesrepublik „schnellstens verlassen“. Nach ihnen werde hauptsächlich in Italien und Frankreich gesucht. Deutsche Akws nicht ausreichend geschütztGerade die Atomkraftwerke üben nach Zeitungsberichten „eine zunehmende magische Anziehung auf die islamistischen Terroristen aus“. Auch die modernsten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik seien gegen gezielte Terrorattacken mit einem Flugzeug nicht ausreichend geschützt, heißt es in einer bekannt gewordenen Geheimstudie, die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York in Auftrag gegeben hatte. „Diese weichen Ziele“ suchen offenbar auch die Anhänger von Ansar el Islam, erläuterte der Vertreter eines deutschen Nachrichtendienstes. Die Geheimdienste wiesen auf die geschichtliche Entwicklung der Ansar el Islam hin, die über rund 1000 „aktive Kämpfer“ verfügen soll, darunter mindestens etwa 100 versteckt in geheimen Zellen in Deutschland. Nach den Erkenntnissen wurde die Terrorgruppe kurze Zeit vor den September-Anschlägen in Amerika von radikal-islamischen Kurden im Nordirak gegründet. Errichtung eines "Gottesstaates a la Taliban"Ihr Ziel war die Errichtung eines eigenen „Gottesstaates a la Taliban“ in Absprache mit Osama Bin Laden. Der Anführer von Ansar el Islam, Mullah Krekar, soll den Al-Qaida-Chef persönlich kennen und ihm geschworen haben, mit in den „Heiligen Krieg“ gegen alle „Nicht-Gläubigen“ auf der ganzen Welt zu ziehen. Krekar hat nach Darstellung der Geheimdienste mit Afghanen und Arabern in seiner nordirakischen Heimat eine „Kommandozentrale“ für sein terroristisches Netzwerk aufgebaut. Er habe selbst schon bei Besuchen in Deutschland bei Predigten in Moscheen Geld für Waffen und Ausrüstung gesammelt, berichtete der bayerische Verfassungsschutz. Im Januar dieses Jahres war Krekar in den Niederlanden festgenommen und in sein ursprüngliches Asylland Norwegen abgeschoben worden. Von dort aus „hält er alle Fäden in der Hand“, war von der CIA zu erfahren. Er agiere „sozusagen als Sprachrohr von Osama Bin Laden“. Das mache Ansar el Islam „derart gefährlich“, erläuterte ein CIA-Mann.

Bologna (rpo). Ab sofort darf die italienische Post keine Pakete aus der Region Bologna mehr an EU-Behörden weiterleiten. Das veranlasste die italienische Justiz nach der Serie von versuchten Paketbombenanschlägen auf EU-Einrichtungen.Diese Vorsichtsmaßnahme sei von der Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt veranlasst worden, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. In den vergangenen Tagen waren Paket- und Briefbomben an EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, die europäische Polizeibehörde Europol und die EU-Ermittlungsbehörde Eurojust eingegangen. Sie wurden alle in Bologna aufgegeben. Schutz für EU-Beamte ausgeweitetNach der Serie von Briefbomben an europäische Institutionen und Persönlichkeiten haben die EU-Behörden die Schutzmaßnahmen für ihre ranghohen Beamten ausgeweitet. "Unsere einschlägigen Sicherheitsdienste haben ihren Einsatz und ihre Zusammenarbeit erhöht, um die Unversehrtheit aller Einrichtungen und Führungskräfte sicherzustellen", erklärte der außen- und sicherheitspolitische EU-Beauftragte Javier Solana am Dienstag in Brüssel. Einzelheiten der Maßnahmen wurden nicht bekannt gegeben. Solana drückte seine tiefe Sympathie für diejenigen aus, die bereits Zielscheibe von Angriffen geworden seien. Eine der vier Briefbomben war am vergangenen Samstag an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gerichtet worden. Er blieb jedoch unverletzt. Weitere Sendungen gingen an den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, an Interpol und Eurojust in Den Haag. Die Päckchen waren jeweils in Bologna aufgegeben worden. Als tatverdächtig gilt eine bislang unbekannte italienische Extremistengruppe namens Informeller Anarchistischer Bund (FAI).

Berlin (rpo). Traditionell hält Bundeskanzler Gehrard Schröder am Silvesterabend seine Neujahrsansprache. Der Wortlaut seiner Rede wurde bereits vorab vom Bundespresseamt in Berlin veröffentlicht. Schröder ruft die Bundesbürger darin zu mehr Eigenverantwortung auf."Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein grauenhaftes Erdbeben hat vor wenigen Tagen die Stadt Bam im Iran zerstört. Die Naturkatastrophe hat unvorstellbares menschliches Leid verursacht. Tausende haben ihr Leben verloren. Zehntausende sind obdachlos geworden. Nur Stunden nach den ersten Meldungen über das verheerende Erdbeben im Iran brachen Helfer aus Deutschland auf, um dort nach Verschütteten zu suchen. Hunderttausende Deutsche nutzten das Internet, um sofort Geld für die Opfer zu spenden. Das große Mitgefühl und die Hilfsbereitschaft zeigen: Wir Deutsche wissen, wir sind Teil der einen Welt. Katastrophen, Kriege, Gewalt oder Terrorismus gehen uns an, auch wenn sie Tausende von Kilometern entfernt stattfinden. Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen, um unserer Verantwortung für diese eine Welt gerecht zu werden. Doch diese Verantwortung kann Deutschland auf Dauer nur tragen, wenn es ein starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich. Im abgelaufenen Jahr hatten wir auf große Veränderungen zu reagieren: Wir haben darauf reagiert, dass die Globalisierung auch unsere Wirtschaft immer stärker beeinflusst. Wir haben begonnen, die Systeme der Sozialversicherung darauf einzustellen, dass die Lebenserwartung zum Glück ständig steigt, die Zahl der Geburten aber stetig abgenommen hat. Wir haben versucht, Arbeit und das Schaffen von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, um endlich aus der Phase der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Für manche von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sind bestimmte Maßnahmen mit Einschränkungen oder Verzicht verbunden. Wir wissen das. Und ich versichere Ihnen: Wir bemühen uns, die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können. Auch im neuen Jahr werden wir daran arbeiten, Deutschland in allen Bereichen stark und zukunftsfest zu machen, damit es Spitzenplätze in der Welt behaupten und zurückgewinnen kann. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bereits ab Neujahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die wir im Rahmen der Agenda 2010 vereinbart haben. Mir war bei diesen Änderungen wichtig, dass ab morgen auch die Steuern für alle weiter gesenkt werden. So kann der wirtschaftliche Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen. Übrigens: Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht. Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn! Mehr Eigenverantwortung ist das Codewort auch fürs Gesundheitswesen. Wir können die Beiträge nicht weiter erhöhen, weil sonst die Arbeit in Deutschland zu teuer wird. Wir können den Jungen nicht riesige Lasten durch immer weiter wachsende Ausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft aufbürden. Wir wollen aber, dass weiterhin allen Deutschen das medizinisch Notwendige zur Verfügung steht, und zwar unabhängig vom persönlichen Einkommen und vom Alter. Das schaffen wir nur, wenn jede Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden uns allen! Bessere Vorsorge, vernünftiges und gesundheitsbewusstes Verhalten nützt uns allen. Der deutsche Sozialstaat ist ein Gemeinschaftswerk unserer Großeltern, unserer Eltern, und nicht zuletzt, unserer eigenen Leistungen. Er ist es wert, von uns allen behütet zu werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie uns diverse Studien gezeigt haben, müssen wir auch unseren Ruf als Bildungsnation verteidigen. Der Bund ist zwar nicht zuständig für Schulpolitik, aber wir unterstützen die Länder darin, die Kinder besser auf die Welt von morgen vorzubereiten. Wir wollen Deutschland bei Erfindungen, bei Innovationen in Forschung und Technik an der Weltspitze sehen. Auch in Bereichen, in denen uns andere Länder inzwischen die führende Position streitig machen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen trauen, Kinder zu bekommen. Dass junge Menschen Familie und Beruf besser überein bekommen. Auch deshalb geben wir den Ländern Milliarden für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen. Aber auch hier gilt: Wer Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land machen will, darf nicht nur auf die Politik schauen. Kinderfreundlichkeit beginnt am eigenen Arbeitsplatz, in der eigenen Nachbarschaft. Wir haben uns fürs neue Jahr viel vorgenommen. Manches wird nur mit Hilfe der anderen Parteien zu verwirklichen sein. Und ich hoffe: Es wird trotz der anstehenden Wahlkämpfe verwirklicht werden. Wenn sich Deutschland entschlossen und geschlossen modernisiert, profitiert nicht nur unser Land. Ganz Europa schaut und hofft auf unsere Anstrengungen. Und wir schauen und hoffen auf Europa: Denn gemeinsam setzen wir auf den Ausgleich von Interessen, auf starke internationale Partnerschaften und auf die Politik der Vereinten Nationen. Ich glaube, die Ereignisse der vergangenen Wochen geben auch international Anlass, zuversichtlich ins neue Jahr zu sehen: Iran und Libyen haben sich bereit erklärt, internationale Waffenkontrollen zuzulassen. In Afghanistan stehen freie Wahlen bevor. Deutsche Soldaten und Zivilisten helfen mit, dass das möglich wird. Weil wir in Deutschland gelernt haben: Wir sind Teil der einen Welt: Lassen Sie uns mit Vertrauen und Zuversicht ins neue Jahr gehen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesundes, ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr."

New York (rpo). Noch nie zuvor in der Geschichte der USA wurden zu Silvester so scharfe Sicherheitsmaßnahmen getroffen wie in diesem Jahr. Es gebe zwar keine konkreten Terrordrohungen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Doch in dem Land wurde vor kurzem die zweithöchste Terroralarmstufe ausgerufen.Der Minister für Heimatschutz, Tom Ridge, würdigte die Maßnahmen im Interview des Fernsehsenders CBS am Dienstag als absolut beispiellos und vernünftig. Über zahlreichen Großstädten sollten in der letzten Nacht des Jahres Militärhubschrauber kreisen. Auf Dächern würden Scharfschützen platziert, in den Straßen Spürhunde eingesetzt. Konkrete Drohungen gab es vorerst allerdings nicht. In New York wurden rund um den Times Square Kanalschächte verschlossen sowie Briefkästen und Mülleimer entfernt, um der Lagerung von Sprengsätzen vorzubeugen. Auf dem schwer bewachten zentralen Platz der Metropole wurden für die Feiern um Mitternacht mehr als 750.000 Menschen erwartet. Auch Hotels, Sehenswürdigkeiten und Fähren wurden unter besonderen Schutz gestellt. Polizeikommissar Ray Kelly begründete dies mit antiamerikanischer Stimmungsmache, die man im Internet und bei anderen Quellen registriert habe. In Las Vegas, wo zu Silvester 300.000 Besucher erwartet wurden, wurden rund 2.000 Polizisten sowie 600 Gefängnisbeamte zu Sondereinsätzen verpflichtet. Rund 4.000 private Sicherheitsbedienstete der zahlreichen Hotels sollten die Beamten unterstützen. Der Flugverkehr über der Spielerstadt war bereits am Montag eingeschränkt worden. Angesichts der zweithöchsten Terroralarmstufe in den USA nahmen allerdings viele potenzielle Besucher ihre Hotelbuchungen in den letzten Tagen wieder zurück, wie ein Analyst der Deutschen Bank mitteilte. Im kalifornischen Pasadena, wo tausende Menschen zur traditionellen Rose Parade an Silvester und zu einem Football-Spiel am Neujahrstag erwartet wurden, waren in den Straßen Überwachungskameras aufgestellt. Über das Stadion durften nur noch Polizei- und Militärmaschinen fliegen, alle dort Beschäftigten wurden zum Tragen von Identifikationsausweisen verpflichtet. In Boston wurden die Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls drastisch verschärft. Dort wurden am Neujahrstag mehr als eine Million Besucher zum traditionellen Kulturfestival "First Night" erwartet, dem ältesten in den USA. Auch in ländlichen Gegenden waren die Ordnungskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Besondere Aufmerksamkeit galt nach wie vor der Sicherheit von Brücken, Kraftwerken, Trinkwasseranlagen, Flughäfen und Seehäfen.

Hamburg (rpo). Die massive Abriegelung des Hamburger Bundeswehrkrankenhauses nach einer Terrorwarnung dauert weiter an. Der Innensenator der Hansestadt, Dirk Nockermann, hat sich unterdessen gegen die Vorwürfe von Bundesinnenminister Otto Schily zur Wehr gesetzt.Der Zugang zum Krankenhaus sowie die Straßen in der unmittelbaren Umgebung sind weiterhin gesperrt, wie ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen in Hamburg sagte. Wie lange diese Maßnahmen bestehen bleiben, sei derzeit nicht absehbar. Die Suche nach Sprengstoff war am Dienstagabend beendet worden. Gefunden wurden den Angaben zufolge nichts Verdächtiges. Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Schill-Partei) verteidigte unterdessen die Sicherheitsmaßnahmen für das Bundeswehrkrankenhaus in der Hansestadt. Nach den in Hamburg schriftlich vorliegenden Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Objektschutz dringend erforderlich, sagte Nockemann.Erfolgreiche Abklärung erschwertEr reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der das Vorgehen der Hamburger Sicherheitskräfte kritisiert hatte. Schily hatte bedauert, dass die „ungesicherten Hinweise“ auf einen angeblich geplanten Terroranschlag vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangten. Dadurch werde eine erfolgreiche Abklärung erschwert, sagte Schily. Nockemann entgegnete: „Herr Schily sollte sich zunächst bei den eigenen Bundesbehörden informieren, bevor er sich vorschnell äußert.“ Nach der „handfesten Lagebeurteilung durch die Bundesbehörden“ sei der Objektschutz solange geboten, bis sich die Situation entschärft, fügte der Innensenator hinzu.SPD-Innenexperte schließt sich Schilys Kritik anDer SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schließt sich der Kritik von Schily am Vorgehen der Hamburger Innenbehörde an. Wiefelspütz sagte am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg, Hamburgs Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) werde erklären müssen, „warum er so gehandelt hat und nicht anders“.Für den Fall, dass es einen Zusammenhang von Nockemanns Handeln mit dem anstehenden Wahlkampf in Hamburg geben sollte, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Konsequenzen: „Wenn ein Innenminister so etwas tut, dann gehört er nicht ins Amt, sondern auf den Mond geschossen. Das wäre ja völllig absurd, wenn so etwas in Deutschland gang und gäbe würde“, betonte Wiefelspütz. Auch Verfassungsschutzchef verteidigt MaßnahmenDer Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldiek, verteidigte die Maßnahmen in den ARD-Tagesthemen als vertretbar. Es hätte ein "erheblich konkreterer" Hinweis als sonst vorgelegen, sagte der CDU-Politiker. Laut Nockemann lag ein Tipp vom US-Geheimdienst vor. Vahldiek betonte, sowohl Ort als auch Zeitraum eines drohenden Anschlages seien präzise gewesen. Demnach waren zwei mutmaßlichen Attentäter bereits Anfang Dezember nach Hamburg gekommen. In dem Geheimdienst-Tipp aus den USA sei von Anfang Januar als Anschlagszeitpunkt und von zwei namentlich genannten Attentätern die Rede gewesen. Die Vermutung, dass die Entscheidung der Hamburger Innenbehörde von der bevorstehenden Neuwahl in der Hansestadt beeinflusst sei, wies Vahldiek als "absolut weit hergeholt" zurück.

Seoul (rpo). In Nordkorea geht offenbar die Sorge um, die USA könnten einen Militäreinsatz gegen das Land planen. Das kommunistische Land wird nach eigenen Angaben gezielt aus der Luft ausspioniert. Das diene der Vorbereitung eines Überraschungsangriffes durch die USA.Im Dezember habe Washington mindestens 180 Spionageeinsätze geflogen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Dies zeige, dass die "amerikanischen Imperialisten" nach einer Gelegenheit für einen Militäreinsatz suchten. Das kommunistische Land fordert von den USA einen Nichtangriffspakt als Voraussetzung für die Aufgabe seines Atomprogramms. Eine erste Gesprächsrunde über das Programm, an der auch die USA teilgenommen haben, ist im August ohne Ergebnis zu Ende gegangen.