Ramallah/Rafah (rpo). Nach dem Einmarsch der israelischen Armee im Flüchtlingslager Rafah hat die Palästinenserführung ein für Mittwoch geplantes Treffen mit israelischen Regierungsvertretern aus Protest abgesagt. Mit diesem Schritt wolle die Autonomiebehörde gegen die „Eskalation der israelischen Gewalt“ protestieren, sagte ein ranghoher Palästinenser am Mittwoch in Ramallah der Nachrichtenagentur AFP. Der Termin war zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens zwischen dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon anberaumt worden. Die israelische Armee beendete am Mittwochmorgen nach rund 48 Stunden ihren Einsatz in Rafah. Nach palästinensischen Angaben wurden bei der Militäraktion im südlichen Gazastreifen insgesamt neun Palästinenser getötet und 35 weitere verletzt, unter ihnen drei Kleinkinder. Rund 30 Häuser wurden zerstört, 20 weitere beschädigt. Ein Militärsprecher sagte, die Soldaten hätten einen in 13 Meter Tiefe gelegenen Tunnel entdeckt und zerstört. Die Armee hatte nach eigenen Angaben nach Tunneln gesucht, die zum Waffenschmuggel von Ägypten aus benutzt werden. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte die Militäroffensive am Dienstag scharf verurteilt; die USA äußerten sich nicht.

Madrid (rpo). Buchstäblich im letzten Moment hat die spanische Polizei ein Blutbad auf dem Bahnhof in Madrid verhindert. Die Untergrundorganisation ETA wollte dort zur stärksten Weihnachtsreisezeit zwei Sprengsätze zünden.Das teilte Innenminister Angel Acebes in der Hauptstadt mit. Die beiden mutmaßlichen Attentäter und ETA-Mitglieder Gorka Loran Lafourcade und Garikoitz Arruarte seien am Morgen im spanischen Baskenland festgenommen worden. Sie hätten zwei Sprengsätze in einem Zug detonieren lassen wollen, der um 15.12 Uhr in dem Bahnhof Chamartin einfahren sollte, sagte Acebes. Die Bomben hätten um 15.55 Uhr hochgehen sollen. Die Polizei habe eine Tragödie in einem Zug voller Menschen verhindert, die auf dem Weg nach Madrid seien, um Weihnachten mit ihren Familien zu feiern, sagte der Innenminister. Einer der Sprengsätze bestand aus 20 Kilogramm Dynamit und war von dem festgenommenen Lafourcade in einem Zug versteckt worden, der zwischen Irun an der spanisch-französischen Grenze und Madrid verkehrt. Die Bombe konnte im Bahnhof der mittelspanischen Stadt Burgos entschärft werden. Dort war der Zug am Mittag gestoppt und evakuiert worden. Der Bahnhof wurde abgesperrt. Der zweite, 28 Kilogramm schwere Sprengsatz wurde bei der Festnahme von Arruarte am Morgen in San Sebastián sichergestellt, bevor der Zug nach Madrid losfuhr. Die europäische Polizeibehörde Europol hatte in einem am Sonntag von der spanischen Zeitung „El Pais“ veröffentlichten Bericht davor gewarnt, dass die ETA schwere Anschläge vor allem in Madrid plane. Möglicherweise plane die Organisation Anschläge mit Sprengsätzen und Autobomben an verschiedenen strategischen Punkten der Hauptstadt wie der Metro, Autobahnen und Einkaufszentren. Am 9. Dezember waren drei mutmaßliche Anführer der ETA, darunter der ETA-Militärchef Gorka Palacios Alday, im Südwesten Frankreichs festgenommen worden. Der 29-Jährige wird auf der Liste der meistgesuchten Terrorverdächtigen in der EU geführt. Die ETA kämpft seit 1968 gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Mehr als 800 Zivilisten, Politiker und Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden seither getötet.

Moskau (rpo). Beim Angriff auf eine Stellung tschetschenischer Rebellen sind nach Angaben des Kremls 17 Extremisten getötet worden, darunter ein 25-jähriger Deutscher. Der für Tschetschenien zuständige Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Sergej Jastrschembski, teilte am Mittwoch mit, außerdem seien bei dem Gefecht nahe der Ortschaft Serschen-Jurt am 23. November ein Algerier und drei Türken ums Leben gekommen. Auf einer Pressekonferenz in Moskau verteilte Jastrschembski Kopien der Reisepässe der Ausländer. Demnach wurde der zum Islam konvertierte Deutsche 1978 in Tuttlingen geboren. Jastrschembski zeigte auf der Pressekonferenz ein Video, auf dem zu sehen ist, wie russische Soldaten in einem Wald über die am Boden liegenden Leichen gehen. Der Kreml-Sprecher sagte, die Truppen hätten die Rebellenstellung umzingelt und alle Extremisten dort getötet. Der Kreml hat wiederholt erklärt, die Untergrundkämpfer in Tschetschenien hätten Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida und anderen internationalen Terrororganisationen. Der getötete Deutche hatte ebenso wie zwei der Türken ein 2002 ausgestelltes Visum für Georgien. Das Visum des getöteten Algeriers stammte aus dem Jahr 2001. Der dritte Türke hatte die Grenze von Georgien nach Tschetschenien laut Jastrschembski im August überschritten. Russland wirft Georgien vor, tschetschenischen Rebellen Unterschlupf zu gewähren. Die georgische Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse, die am Mittwoch zu einem Besuch in Russland eintraf, sagte, sie sei darüber informiert worden, dass einige der in Tschetschenien getöteten Rebellen georgische Visa gehabt hätten. Georgien habe nach Ausstellung dieser Visa aber seine Grenzkontrollen verschärft.

Berlin (rpo). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD planen Kürzungen bei Witwenrenten von Kinderlosen. Die Versorgung soll so umgeschichtet werden, dass Familien stärker profitieren.Schmidt sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), zusammen mit Familienministerin Renate Schmidt und der SPD-Fraktion werde überlegt, wie man die Hinterbliebenenversorgung von Kinderlosen so umschichten könne, dass Familien bei der Rente besser gefördert würden. "Das Problem ist nur, dass man die Witwenrente nur sehr langfristig ändern kann", fügte sie hinzu. Ministeriumssprecher Klaus Vater schränkte gegenüber der AP ein, dass eventuelle Umschichtungen, über die derzeit diskutiert werde, "weit in der Zukunft" liegen würden. Er sprach von einem Zeitraum von 30 Jahren. Vor einer Entscheidung sei ein "gehöriger Diskussionsprozess" nötig. Die SPD-Politikerin sagte der "Berliner Zeitung", sie sei bereit, auf die Forderung der Union nach einer Entlastung von Eltern bei der Rente einzugehen. "Wenn man über die Rentenreform berät, wird man sich entgegen kommen müssen", erklärte sie. Bedingung sei aber, dass Vorschläge finanzierbar seien. Das Vorhaben der CDU, Eltern durch Steuerzuschüsse besser zu stellen, sei aber ein ungedeckter Scheck. Schmidt schränkte ein, sie wolle keinen Kompromiss mit der Union um jeden Preis. "Wenn wir die Rentenreform nicht gemeinsam hinbekommen, und das wird sich am Anfang des Jahres zeigen, werden wir sie allein durchsetzen."

Gaza (rpo). Die israelischen Streitkräfte haben sich am Mittwoch aus dem Flüchtlingslager Rafah nahe der Grenze zu Ägypten zurückgezogen. Bei der blutigsten Offensive seit langem waren am Dienstag neun Menschen ums Leben gekommen.Acht Palästinenser, darunter drei Zivilpersonen, kamen während der Militäraktion am Dienstag ums Leben, ein neunter wurde bei Gefechten am Mittwochmorgen getötet, wie Krankenhausmitarbeiter sagten. Mehr als 40 weitere Personen wurden verletzt. Wie die Streitkräfte mitteilten, griffen Extremisten die Soldaten während der Razzia mit Granaten und Schusswaffen an. Ziel der Operation war laut Armee die Suche nach Tunneln, durch die nach israelischen Angaben Waffen von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Die Streitkräfte erklärten, die Soldaten hätten einen 17 Meter tiefen und 800 Meter langen Tunnel entdeckt und gesprengt. Der Eingang habe sich in einem Haus befunden. Insgesamt seien in diesem Jahr mehr als 40 solcher Tunnel entdeckt worden. Nach dem Rückzug der israelischen Truppen begannen die Einwohner des Lagers, den Schaden zu begutachten. Wasser- und Kanalsysteme seien beschädigt, und Stromkabel abgerissen, sagten sie. Einige Personen suchten in den Trümmern nach ihren persönlichen Habseligkeiten. Andere trugen kaputte Möbelstücke, Fernseher und Matratzen durch die Straßen. Mitarbeiter der Vereinten Nationen wollten sich vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen. Blutigste OffensiveEs war die blutigste israelische Militäroffensive seit mehr als zwei Monaten: Am 20. Oktober kamen bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Nusseirat im Gazastreifen 14 Palästinenser ums Leben. Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf eine jüdische Siedlung im nördlichen Gazastreifen wurden am Dienstagabend zwei Israelis verwundet. Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten auf der Suche nach militanten Palästinensern einen Mann. Nach palästinensischer Darstellung handelte es sich bei dem Opfer um einen Passanten. Die israelischen Streitkräfte erklärten dagegen, der Mann habe eine Brandbombe werfen wollen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in der Nähe von Nablus. Andernorts im Westjordanland nahmen israelische Truppen mutmaßliche Aktivisten der Hamas-Bewegung fest. Palästinenser sprachen von mehr als 20 Festnahmen.

Bagdad (rpo). Mindestens vier Menschen sind am Mittwoch bei einem Selbstmordanschlag im Norden Iraks getötet worden. Der Attentäter sprengte sich in einem Kleinlaster vor dem Innenministerium der Kurdenstadt Erbil in die Luft.Bei einer Bombenexplosion nördlich von Bagdad wurden drei US-Soldaten getötet. Nach Militärangaben detonierte der Sprengsatz am Rande einer Straße bei Samarra, auf der die drei Soldaten des Kommandos "Ironhorse" in ihrem Fahrzeug unterwegs waren. Bei dem Anschlag in Erbil wurden mehrere Personen getötet oder verletzt, wie ein Sprecher der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) mitteilte. Ein Augenzeuge, Kircut Ali, sagte, in einem Auto neben dem explodierenden Wagen seien mindestens vier Passagiere getötet worden. Die US-Streitkräfte bestätigte eine Explosion, nannten aber keine Einzelheiten. In Erbil befindet sich das kurdische Regionalparlament. Bei der Explosion einer Bombe in einem Straßentunnel der irakischen Hauptstadt Bagdad kam ein Mensch ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Die Detonation wurde nach Angaben der Polizei ausgelöst, als ein Kleinbus über den Sprengsatz fuhr. Der Vorfall ereignete sich um die Mittagszeit im Tunnel von Schurta, der die Innenstadt von Bagdad mit den westlichen Vororten verbindet. Bagdad in der Nacht bombardiertAmerikanische Kampfflugzeuge und Hubschrauber bombardierten in der Nacht zu Mittwoch den Südwesten der Hauptstadt Bagdad. Die Kampfflugzeuge hätten die Artillerie der 1. Panzerdivision bei ihren Angriffen auf mehrere Ziele unterstützt, sagte Militärsprecher John Frisbie. Kommandeure der US-Truppen hatten zuvor Operationen über Weihnachten angekündigt, nachdem es Hinweise auf Angriffe von Aufständischen gegeben hatte. Frisbie deutete an, die Militäraktion gehe auf Hinweise des vor eineinhalb Wochen festgenommenen Exstaatschefs Saddam Hussein zurück. Auch Bürger, die sich gegen die Aufständischen stellten, lieferten immer wieder Informationen. In Washington sagte US-Generalstabschef Richard Myers, nach der Festnahme von Saddam Hussein hätten am Montag 50 ehemalige Mitglieder des alten Regimes gefasst werden können. Ähnlich viele Informationen seien auch nach dem Tod von Saddam Husseins Söhnen Odai und Kusai im Juli eingegangen. "Das ist ein gutes Zeichen, und es zeigt wahrscheinlich, welche Rolle die Angst in den Köpfen der Menschen spielt", erklärte Myers. Die US-Truppen setzten unterdessen ihre Razzien fort und nahmen in Bagdad den sunnitischen Scheich Ghasi Hanasch fest. Er ist der Anführer des Stammes El Taee und gilt als enger Vertrauter des ehemaligen irakischen Vizepräsidenten Issat Ibrahim el Duri. Von El Duri nehmen die USA an, dass er den Widerstand gegen die Besatzungstruppen organisiert. Gemeinsam mit Hanasch wurden auch sein Sohn und zwei Vertraute festgenommen, wie ein Cousin erklärte.

Kairo (rpo). Die Regierung in Tripolis erwartet nach dem Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen nach eigenen Angaben US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair als Gäste.Blair werde Anfang 2004 nach Tripolis reisen, sagte der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi, Seif el Islam Gaddafi, der arabischen Tageszeitung „Aschark el Awsat“ vom Mittwoch. Sein Vater habe in der vergangenen Woche mit dem britischen Premier auf dessen Initiative hin telefoniert. Bush werde vermutlich nach der Aufhebung der US-Sanktionen nach Libyen kommen, sagte Seif el Islam Gaddafi weiter. Mit einem Ende der Strafmaßnahmen rechne er binnen drei Monaten. Libyen und die USA unterhalten seit 1981 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Am Freitag hatte Staatschef Gaddafi nach neunmonatigen Geheimverhandlungen mit Washington und London den Verzicht seines Landes auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Am Montag erklärte sich Libyen dann zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag bereit, das uneingeschränkte und unangemeldete Inspektionen erlaubt.

Ankara (rpo). Türkische Behörden haben offenbar Hinweise auf eine bevorstehende dritte Anschlagswelle auf westliche und israelische Einrichtungen. Die Vorbereitungen sollen demnach sogar schon abgeschlossen sein.In einem internen Dokument der Polizei in Istanbul, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, hieß es, die Vorbereitungen für eine dritte Anschlagswelle seien den Erkenntnissen zufolge abgeschlossen. Entsprechende Warnungen gab es auch für Japan, Saudi-Arabien und Bahrain. In dem Dokument der türkischen Polizei hieß es, einige der potenziellen Täter seien aus Syrien in die Türkei eingereist, andere bereiteten sich auf die Einreise vor. Das Dokument wurde von zwei ranghohen Polizeivertretern unterzeichnet, darunter dem Leiter der Sicherheitsbehörde in Istanbul. Im Einzelnen wird vor möglichen Anschlägen auf westliche und israelische Einrichtungen sowie auf das Einkaufszentrum Akmerkez in Istanbul gewarnt. Als Zeitraum wird die Weihnachtswoche genannt, beginnend am 24. Dezember. Der Istanbuler Polizeichef Celalettin Cerrah erklärte, das den Sicherheitsabteilungen privater Unternehmen zugespielte Dokument gehöre zu den internen Geheimdienstunterlagen, die mögliche Anschläge verhindern und die Polizei zu erhöhter Wachsamkeit anhalten sollten. Bei Selbstmordanschlägen auf zwei Synagogen und zwei britische Einrichtungen in Istanbul wurden im November 62 Menschen getötet. Japan verstärkte unterdessen seine Beobachtung der muslimischen Gemeinden im Land. Das Terrornetzwerk El Kaida hatte Japan in der vergangenen Woche als potenzielles Terrorziel genannt, weil die Regierung 1.000 Soldaten nach Irak entsenden will. In einem Geheimdienstbericht der Behörde für Öffentliche Sicherheit hieß es, angesichts dieser Warnung sei es notwendig, intensiv nach Anzeichen möglicher Terrorplanungen zu suchen.Menschen in Saudi-Arabien besorgtNach der Terrorwarnung der USA für Saudi-Arabien bemühten sich Ausländer dort, in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung zu treten. Es gebe keine Panik, die Menschen seien aber besorgt, sagte der Manager der Wohnanlage Seder in der Hauptstadt Riad, Richard May. Die Anlage gilt als mögliches Angriffsziel. Die USA rechneten für die Feiertage auch mit einem möglichen Terroranschlag in Bahrain. Die US-Botschaft in dem Golfstaat sprach am Dienstag von entsprechenden Hinweisen. Sie rief die Amerikaner in Bahrain auf, Ansammlungen westlicher Ausländer zu vermeiden und auf unnötige Fahrten möglichst zu verzichten. Die Warnung gelte bis zum 2. Januar, hieß es in der Erklärung. Der Inselstaat Bahrain im Persischen Golf ist ein enger Verbündeter Washingtons. Dort ist auch die 5. US-Flotte stationiert. In Iran wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor den Botschaften der Schweiz, der Türkei und Großbritanniens verstärkt. Außenminister Kamal Charrasi erklärte am Mittwoch, es lägen Berichte über mögliche Anschläge vor. Er sprach von Vorsichtsmaßnahmen.

Berlin (rpo). In der rot-grünen Regierungskoaliton ist ein neuer Streit über die geplante Ausbildungsplatzabgabe ausgebrochen. Während die Fraktionen an dem Projekt festhalten wollen, zweifelt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Reiner Wend (SPD), an der Durchsetzbarkeit der Abgabe.Wend begründete in der Zeitung die "Welt" (Mittwochausgabe) seine Skepsis mit der aus seiner Sicht notwendigen Zustimmung des Bundesrates. "Es dürfte sehr schwierig werden, einen zustimmungsfreien Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen“, sagte der SPD-Politiker. Auch warnte Wend vor dem „wahnsinnigen bürokratischen Aufwand" einer Abgabe. Dieser stehe in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen und den damit zu finanzierenden Ausbildungsplätzen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, betonte dagegen in der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), sie stehe weiter zum Modell einer Ausbildungsumlage. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte dem Blatt, man werde an dem Projekt festhalten. Der SPD-Parteitag in Bochum hatte sich aufgrund des Lehrstellenmangels für eine solche Abgabe ausgesprochen.

Berlin (rpo). Bundespräsident Johannes Rau hat sich in seiner Weihnachtsansprache für ein starkes soziales Gefüge ausgesprochen. "Wenn wir alle Lebensbereiche nur noch nach wirtschaftlichen Gesetzen formen, geraten wir in eine Sackgasse", sagte Rau angesichts weiteren Reformbedarfs.Der Bundespräsident erklärte in seiner Weihnachtsansprache: Eine Gesellschaft lebe auch "von Treue und gegenseitigen Verpflichtungen, von Solidarität, von Engagement und Hingabe." Rau lobte laut seinem vorab verbreiteten Redetext Regierung und Opposition dafür, dass sie nach monatelangem Streit über die Sozial- und Arbeitsmarktreformen im Vermittlungsausschuss zu gemeinsamem Handeln gefunden haben. "Das sollten wir nicht kleinreden." Er zeigte sich überzeugt, dass die Debatten über Veränderungen auch in Zukunft weitergehen. "Wir müssen aber aufpassen, dass nicht unser gesamtes gesellschaftliches Leben in allen Bereichen immer mehr nach den Mustern von Wirtschaftlichkeit und Effizienz geprägt wird." Die Familie sei kein Betrieb, die Schule kein Unternehmen und ein Krankenhaus keine Gesundheitsmaschine, sagte der Bundespräsident. In Familien und Partnerschaften könne nicht nur danach gefragt werden, was Leistungen kosten und was sie bringen. Auch Bildung sei mehr als Funktionsertüchtigung, sondern auch die Chance zur Persönlichkeitsentwicklung. Heilen und Pflegen vollziehe sich nicht nach starren Normen. Dank an Polizei und SoldatenIm Rückblick auf den Irak-Krieg betonte Rau erneut, "dass mit Waffen und militärischer Überlegenheit allein die Probleme der Welt nicht zu lösen sind". Friede komme nicht mit Gewalt. Er räumte aber ein, dass es Situationen gebe, "in denen wir Freiheit und Recht auch mit Waffen schützen müssen". In diesem Zusammenhang dankte er den Bundeswehrsoldaten, Polizisten und zivilen Helfern, die im Ausland für Frieden, Menschenrechte und zum Schutz vor Terror eingesetzt sind.

Bagdad (rpo). Die irakische Hauptstadt Bagdad wurde in der Nacht zu Mittwoch von amerikanischen Kampfflugzeugen und Hubschraubern bombardiert. Augenzeugen sprechen von heftigen Detonationen und anschließenden Schusswechseln.Die Explosionen begannen kurz vor Mitternacht und dauerten bis etwa 2 Uhr am Morgen. Die Kampfflugzeuge hätten die Artillerie der 1. Panzerdivision bei ihren Angriffen auf mehrere Ziele unterstützt, sagte Militärsprecher John Frisbie. Kommandeure der US-Truppen hatten zuvor Operationen über Weihnachten angekündigt, nachdem es Hinweise auf Angriffe von Aufständischen gegeben hatte. Frisbie deutete an, die Militäraktion gehe auf Hinweise des vor eineinhalb Wochen festgenommenen Exstaatschefs Saddam Hussein zurück. Auch Bürger, die sich gegen die Aufständischen stellten, lieferten immer wieder Informationen. In Washington sagte der amerikanische Generalstabschef Richard Myers, nach der Festnahme von Saddam Hussein hätten am Montag 50 ehemalige Mitglieder des alten Regimes gefasst werden können. Ähnlich viele Informationen seien auch nach dem Tod von Saddam Husseins Söhnen Odai und Kusai im Juli eingegangen. "Das ist ein gutes Zeichen, und es zeigt wahrscheinlich, welche Rolle die Angst in den Köpfen der Menschen spielt", erklärte Myers. Die US-Truppen setzten unterdessen ihre Razzien fort und nahmen in Bagdad den sunnitischen Scheich Ghasi Hanasch fest. Er ist der Anführer des Stammes El Taee und gilt als enger Vertrauter des ehemaligen irakischen Vizepräsidenten Issat Ibrahim el Duri. Von El Duri nehmen die USA an, dass er den Widerstand gegen die Besatzungstruppen organisiert. Gemeinsam mit Hanasch wurden auch sein Sohn und zwei Vertraute festgenommen, wie ein Cousin erklärte. Am Dienstagabend seien die US-Truppen in das Haus ein anderen Verwandten eingedrungen und hätten auch ihn festgenommen.

Washington (rpo). In den USA wurde jetzt der erste BSE-Verdachtsfall bekannt. Sollte sich dieser bestätigen, könnte dies verheerende Folgen für die amerikanische Rindfleischindustrie haben. Erste Einfuhrverbote wurden bereits verhängt. Die EU importiert seit Jahren schon nur wenig US-Rindfleisch.Wie US-Landwirtschaftsministerin Ann Veneman am Dienstag vor Journalisten mitteilte, wurde eine mutmaßlich an BSE erkrankte Holsteiner Kuh am 9. Dezember auf einem Bauernhof in Mapleton im Bundesstaat Washington entdeckt. Sollte sich der Verdacht bei weiteren Tests bestätigen, könnte das verheerende Auswirkungen für die amerikanische Rindfleisch-Industrie haben. Japan, Südkorea, Singapur, Taiwan und Malaysia verhängten bereits vorläufige Einfuhrverbote; Kanada will dagegen das Ergebnis weiterer Tests abwarten, bevor es Maßnahmen ergreift.Die Europäische Union will ihre Importbeschränkungen nicht weiter verschärfen. Die EU habe die USA bereits seit der BSE-Krise in Großbritannien 1996 als "Risikoland" eingestuft, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. Deshalb sei der Import schon seit Jahren stark eingeschränkt. Die Hormonbelastung amerikanischen Rindfleisches sei ein weiterer Grund für die schon jetzt scharf gefassten Bestimmungen. Die EU führe keine großen Mengen Rindfleisch aus den USA ein, betonte die Sprecherin. Europa werde die weitere Entwicklung jedoch genau beobachten. Die US-Ministerin Veneman hatte nach eigenen Angaben selbst erst am Dienstag von einem Labor in Iowa erste Testergebnisse erhalten. Doch wollte sie weitere Untersuchungen in britischen Labors nicht abwarten, um die Öffentlichkeit zu informieren. Es seien sofort Notmaßnahmen eingeleitet worden: Der Bauernhof sei sofort unter Quarantäne gestellt worden, alle Handelspartner der USA und weitere mit der Seuche befassten Organisationen würden informiert. Teile schon weiterverarbeitet?Unterdessen versuchten Ermittler herauszufinden, ob Teile der erkrankten Kuh bereits weiterverarbeitet wurden. Vertreter des Landwirtschaftsministeriums gehen davon aus, dass das Fleisch vom Schlachthaus zu mindestens zwei weiteren verarbeitenden Betrieben geliefert wurde. Doch habe es sich dabei nicht um potenziell gefährliche Teile - wie etwa Hirn oder Rückenmark - gehandelt. Auch Veneman betonte, sie sehe derzeit keinen Anlass für die Verbraucher, ihre Essgewohnheiten zu ändern: „Für das Weihnachtsmenü habe ich selbst Rindfleisch eingeplant“. Das Risiko einer Ansteckung sei minimal. Wie sie weiter berichtete, informierte ihr Ministerium vorsorglich den Minister für Innere Sicherheit, Tom Ridge, über den Vorfall. Nach den bisherigen Erkenntnissen lasse sich jedoch ein „terroristischer Hintergrund“ ausschließen. Im vergangenen Mai war in der westkanadischen Provinz Alberta der erste Fall von Rinderwahnsinn in Nordamerika aufgetreten. Als eine Reaktion darauf war der Aktienkurs der Fast-Food-Kette McDonald's an der Wall Street stark gefallen; die USA und Japan verhängten einen vorläufigen Einfuhrstopp, der im Fall der USA erst im Oktober wieder aufgehoben wurde. Obwohl der BSE-Verdacht am Dienstag erst nach Börsenschluss bekannt wurde, wurden bereits über die elektronische Börse Aktien der Fast-Food-Ketten McDonald's und Wendy's verkauft. Rinderzüchter bleiben gelassenDer Verband der Rinderzüchter nahm die Nachricht vom ersten Verdachtsfall in den USA zunächst gelassen auf. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass seit 15 Jahren bereits strikte Regeln existierten, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern. Gleichzeitig erklärte er sich zur engen Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Untersuchung des Falls bereit. Der erste BSE-Fall wurde 1986 in Großbritannien bekannt. Doch erst zehn Jahre später räumte die britische Regierung ein, dass es einen Zusammenhang geben könnte zwischen BSE und einer Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) beim Menschen. Seitdem sind weltweit mehr als 130 Menschen an der Krankheit gestorben. Die Krankheitserreger zerfressen das Gehirn, so dass es am Ende wie ein Schwamm aussieht. Die Rinderseuche BSE hat ähnliche Symptome.