München (rpo). Angeblich ist keines der 19 deutschen Atomkraftwerke ausreichend gegen die Folgen eines Flugzeugabsturzes gesichert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umgehend über die Gefahren für Atomkraftwerke durch Flugzeugabstürze aufzuklären. „Die Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden“, erklärte der BUND-Atomexperte Klaus Traube am Dienstag in Berlin. Deshalb müsse Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) „die Geheimniskrämerei um das Gutachten beenden“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag vorab aus einer Studie zitiert, wonach die deutschen Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen Terrorangriffe mit entführten Flugzeugen gesichert seien. "Das Gutachten bestätigt: An jedem Atomstandort in Deutschland könnten Terroristen einen Super-GAU auslösen, dessen Folgen wegen der vielfach höheren Bevölkerungsdichte noch weit katastrophaler als in Tschernobyl wären“, erklärte Traube. „Die Bundesregierung weiß von dieser Gefahr seit beinahe einem Jahr und hat noch immer nicht erklärt, was für Maßnahmen sie ergreifen will.“ Angesichts der Ergebnisse des vertraulichen Gutachtens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) müssen nach Auffassung des BUND die im Atomkonsens vereinbarten Restlaufzeiten für AKW radikal verkürzt werden. Besonders sie alten AKWs seien gefährdetBesonders gefährdet sind laut dem von der „SZ“ zitierten GRS-Gutachten die neun älteren Anlagen Obrigheim, Stade, Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg 1, Neckar 1 und Unterweser. Bei diesen Anlagen könne schon der Absturz eines kleinen Verkehrsflugzeuges die Katastrophe auslösen. Beim gezielten Absturz eines großen Flugzeugs könnten auch die zehn neueren Anlagen außer Kontrolle geraten. Trittin hatte das Gutachten nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 in Auftrag gegeben.

Bagdad (rpo). Saddam Hussein hat angeblich im Verhör zugegeben, vor seinem Sturz Milliarden US-Dollar auf ausländischen Konten in Sicherheit gebracht zu haben. Die Suche nach geschätzten 40 Milliarden Dollar ist eröffnet.Der Exmachthaber habe im Verhör die Namen von Personen genannt, die über den Verbleib des Geldes Bescheid wüssten, zitierte die in London erscheinende Zeitung "Asharq al Awsat" am Montag Ratsmitglied Ijad Allawi. Der Zeitung "Al Hayat" sagte Allawi, Spezialisten in der Schweiz, Deutschland, Japan und anderen Ländern seien beauftragt, nach den schätzungsweise 40 Milliarden Dollar zu suchen. Die irakische Polizei gab unterdessen die Festnahme von vier Ausländern in Kirkuk bekannt. Zwei Ägypter, ein Afghane und ein Iraner mit falschen Pässen seien am Sonntagabend im Zusammenhang mit Anschlägen verhaftet worden, sagte Polizeichef Saad el Ubaidi. Wie er weiter erklärte, wurde in der Nacht zu Montag ein Polizist vor dem Sitz einer Organisation erschossen, die mit der US-Zivilverwaltung zusammenarbeitet. Bei einem Angriff südlich von Bagdad wurden am Sonntag die beiden irakischen Wachmänner eines britischen Ingenieurs getötet, wie ein Koalitionssprecher mitteilte. Bei einer Razzia in Nordirak gerieten US-Soldaten in ein Feuergefecht und töteten drei Iraker, zwei US-Soldaten wurden verletzt. Die mutmaßlichen Rebellen hätten das Feuer eröffnet, als Soldaten ihr Haus umstellten, sagte ein Militärsprecher am Montag in Mossul. In dem Haus seien Waffen und irakisches Geld im Wert von 30.000 Dollar gefunden worden. Die Bewohner wurden verdächtigt, der Gruppe Ansar-el-Islam anzugehören, der Verbindungen zu El Kaida nachgesagt werden. Die US-Truppen haben nach eigenen Angaben fünf Clans identifiziert, die für die Angriffe im sunnitischen Dreieck verantwortlich sein sollen. Ein Militärsprecher sagte, von den rund 250 Mitgliedern der Clans seien einige bereits in Haft, tot oder nicht mehr im Land. Nach dem gewaltsamen Tod von zwei thailändischen Soldaten in Irak kündigte die Regierung in Bangkok eine Verstärkung ihrer Truppen an. Zum Schutz der überwiegend mit humanitären Aufgaben betrauten Einheiten sollen 30 weitere Kampfsoldaten nach Irak entsandt werden. Die beiden Soldaten waren am Samstag bei einer blutigen Anschlagsserie in Kerbela ums Leben gekommen, bei der insgesamt 19 Menschen getötet wurden, darunter auch fünf bulgarische Soldaten. Der bulgarische Verteidigungsminister Nikolai Swinarow traf am Montag in Kerbela ein, um ihre Särge nach Bulgarien zu geleiten. Nach mehreren europäischen Staaten erklärte sich am Montag auch Japan zu einem umfangreichen Schuldenerlass für Irak bereit. Das Außenministerium in Tokio erklärte nach einem Besuch des US-Sondergesandten James Baker, ein Großteil der irakischen Verbindlichkeiten könne in Absprache mit anderen Gläubigerstaaten erlassen werden. Irak schuldet Japan rund 7,76 Milliarden Dollar. Auch China, das Baker anschließend aufsuchte, erwägt nach den Worten von Ministerpräsident Wen Jiabao einen Schuldenerlass für Irak. 13 Jahre nach dem Angriff Saddam Husseins auf Kuwait will Irak die Beziehungen zu dem Nachbarland mit einem Abkommen verbessern. Außenminister Hoschjar Sebari sagte bei einem Besuch in Kuwait in einem Zeitungsinterview, Irak werde die von den UN festgelegten Reparationszahlungen für den Angriff leisten. Auch das Schicksal von 605 wahrscheinlich nach Irak verschleppten Kuwaitern solle untersucht werden.

Bujumbura/Jaunde (rpo). Der oberste Vertreter des Vatikan ist in Burundi ermordet worden. Offenbar handelte es sich um einen geplanten Anschlag. Über die Täter ist noch nichts Näheres bekannt.Der burundische Präsident Domitien Ndayizeye erklärte, Angreifer hätten vorsätzlich auf den 58-jährigen Geistlichen geschossen und ihn getötet. Der Apostolische Nuntius sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, die er unter anderem an Kopf und Schulter erlitten hatte. Ein Vatikan-Vertreter bestätigte den gewaltsamen Tod des Geistlichen. Der Gouverneur der Provinz Bururi, Annicet Niyongabo, sagte, die Angreifer hätten die Ermordung Courtneys geplant. Sie hätten zunächst auf die Reifen seines Fahrzeugs geschossen und seien dann näher gekommen, um ihn zu töten. Das Auto sei mit der Flagge des Vatikans gekennzeichnet gewesen. Der Überfall ereignete sich bei Minago, 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Bujumbura. Courtney war auf der Rückkehr von der Beerdigung eines Priesters im Süden des Landes. Seit zehn Jahren BürgerkriegDie Missionsnachrichtenagentur MISNA berichtete, der gebürtige Ire sei in dem Wagen mit drei weiteren Insassen unterwegs gewesen. Ein Priester wurde laut MISNA bei dem Überfall leicht verletzt, die anderen beiden Personen blieben unversehrt. In dem ostafrikanischen Land herrscht seit Oktober 1993 Bürgerkrieg. Den Kämpfen fielen bislang mindestens 200.000 Menschen zum Opfer. Die größte Rebellengruppe, die Streitkräfte für die Verteidigung der Demokratie (FDD), unterzeichnete im November ein umfassendes Friedensabkommen mit der Regierung. Die Kämpfe zwischen Armee und der zweiten großen Rebellengruppe, den Nationalen Befreiungskräften (FNL), dauern an. Der Tatort südlich von Bujumbura ist eine Hochburg der FNL. Deren Sprecher Pasteur Habimana wies jede Beteiligung der Gruppierung an der Tat zurück.

Frankfurt/Main (rpo). Nach den Briefbombenattentaten auf Romado Prode und Jean-Claude Trichet rätseln die Ermittler über Hintergründe und Absender. Noch gibt es keine Ergebnisse.Das Rätselraten um die möglichen Briefbomben an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und die europäische Polizeibehörde Europol dauert an. Der am Montag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangene Brief an deren Chef Jean-Claude Trichet hat Sprengstoff enthalten. Das bestätigte am Dienstag in Frankfurt am Main Polizeisprecher Manfred Vonhausen. Zugleich teilte er mit, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm am Dienstagvormittag die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen hat. Der Brief an Trichet war nach früheren Polizeiangaben in Bologna aufgegeben worden.Auch EZB in Frankfurt erhielt BriefNach der brisanten Sendung an Prodis Privatadresse in Bologna vom Samstag waren ähnliche Briefe am Montag auch bei der EZB in Frankfurt am Main und bei Europol in Den Haag eingetroffen, konnten aber unschädlich gemacht werden. In keinem der drei Fälle wurde jemand verletzt. Der Brief an Trichet war laut Polizei in Bologna aufgegeben worden. Woher die Sendung an Europol stammt, war bis zum Dienstagvormittag nicht bekannt. Die italienische Polizei vermutet zumindest hinter dem Brief an Prodi eine Extremistengruppe. Der LKA-Sprecher teilte in Wiesbaden mit, der Brief an Trichet und sein Inhalt würden eingehend spurentechnisch und chemisch untersucht. Ein vollständiges Ergebnis werde allerdings erst in einigen Tagen vorliegen. Im Laufe des Dienstags werde sich aber herausstellen, ob der Brief eine ernstzunehmende Gefährdung darstellte oder nicht. Nach den Worten eines Frankfurter Polizeisprechers vom Montag wies die Postsendung Vorrichtungen auf, "die den Verdacht einer Spreng- oder Brandvorrichtung begründeten". Der Brief war von der Postkontrolle abgefangen worden und war nicht in die Hände des EZB-Chefs gelangt. Stichflamme nach dem ÖffnenDas Päckchen an Prodi hatte nach der Öffnung eine Stichflamme abgegeben, die den Politiker jedoch nicht verletzte. Bereits am 21. Dezember waren zwei kleine in Müllbehältern versteckte Sprengsätze unweit von Prodis Haus in Bologna explodiert. Dazu hatte sich eine bislang unbekannte Gruppe mit dem Namen Informeller Anarchistischer Bund (FAI) bekannt. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten nach Angaben der Frankfurter Polizei eng mit ihren italienischen Kollegen zusammen. Die Briefbombe an Europol war am Montag am Sitz der Behörde in Den Haag eingegangen. Eine Sprecherin der niederländischen Staatsanwaltschaft erklärte, Experten der Armee hätten den offenbar explosiven Inhalt des Päckchens entschärft. Es bestehe "wahrscheinlich" ein Zusammenhang zu dem Anschlagsversuch auf Prodi, hieß es.

Stuttgart/Hamburg (rpo). Die Union hat vehement die in der Regierungskoalition diskutierten Pläne zum möglichen Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee kritisiert. Verteidigungsminister Peter Struck spiele mit gezinkten Karten.Die CDU-Verteidigungsexpertin Ursula Lietz sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgabe), Deutschland könne sich die Kosten für eine Berufsarmee nicht leisten. Der CSU-Abgeordnete Hans Raidel sagte dem Blatt, ohne Wehrpflichtige sei die innere Sicherheit gefährdet. Demgegenüber sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), die Bundeswehr könne frühestens im Jahr 2010 auf eine Freiwilligenarmee umgestellt werden. Er wolle aber weiter für seine Position kämpfen, die Wehrpflicht beizubehalten. Lietz betonte: „Einerseits sagt Struck, die Wehrpflicht erhalten zu wollen; andererseits tut er alles dafür, um sie abzuschaffen.“ Auch Raidel betonte: „Struck spielt mit gezinkten Karten. Je mehr er über die Wehrpflicht spricht, um so mehr stellt er sie in Frage.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir die Wehrpflicht abschaffen, lautet die Botschaft: Weltweit kann die Bundeswehr alles, daheim nichts.“ Struck betonte, er könne nicht ausschließen, dass der Bundestag die Wehrpflicht aussetze. Wenn das Parlament eine entsprechende Entscheidung treffe, „dann muss die Bundeswehr in der Lage sein, ohne große Veränderungen ihrer Strukturen auch mit einer anderen Wehrverfassungsform ihren Auftrag erledigen zu können“. Er glaube jedoch, dass es gute Chancen gebe, bei der Wehrpflicht zu bleiben, betonte der Minister. Struck hatte bereits Ende November bekannt gegeben, dass er die Bundeswehr auf eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht vorbereiten wolle. Unterstützung bekam Struck von den Grünen. Parteichefin Angelika Beer sagte den „Stuttgarter Nachrichten": „Strucks Äußerungen sind eine positive Annäherung an die Realität. Er ist auf dem richtigen Weg, mag es aber noch nicht zugeben.“ Sie forderte Struck auf, „mehr Geschwindigkeit an den Tag zu legen. Wenn wir 2004 die politische Entscheidung treffen, die Wehrpflicht abzuschaffen und zugleich die Strukturreformen beschließen, ist die Umstellung auch schon 2008 möglich.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte dem Blatt, die Berufsarmee müsse das Image eines Schreckgespenstes verlieren. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, nannte die Frist zur Abschaffung der Wehrpflicht bis 2010 in den „Stuttgarter Nachrichten“ "machbar“. jp/lan AFP

Berlin (rpo). Das Gesundheitsministerium hat Berichte dementiert, wonach Angehörige von Pflegefällen in Zukunft stärker an Pflegekosten beteiligt werden. Ziel des Gesetz-Entwurfs sei es vielmehr, die Zahlungen für die Betreuung im Heim und Zuhause anzugleichen.Es sei auch nicht geplant, die monatlichen Zuschüsse aus der Pflegeversicherung deutlich zu kürzen, erklärte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk am Montag in Berlin. Zur Zeit werde an einem Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung gearbeitet. Ein wesentliches Ziel der Reform sei, dass betagte Menschen so lange wie möglich daheim gepflegt werden könnten. Die momentane Regelung begünstige jedoch die Pflege im Altersheim, da die Versicherung für diesen Fall wesentlich mehr zahle. Geplant sei daher, künftig für Versorgung im Heim und Zuhause den jeweils gleichen Betrag zu zahlen. Je nach Pflegestufen würde die Pflegeversicherung dann 500, 1.000 oder 1.500 Euro pro Monat zahlen. Bislang gewährt die Versicherung für die ambulante Pflege je nach Stufe 384, 921 oder 1.432 Euro - für die stationäre Versorgung jedoch 1.023, 1.279 oder 1.432 Euro. Die starke Kürzung bei den beiden unteren Pflegestufen für Heimbewohner werde nicht zu Mehrbelastungen der Angehörigen führen, sagte Caspers-Merk. Die geplante Neuregelung gelte nicht für Menschen, die bereits in Heimen lebten. Außerdem strebe die Reform eine bessere Versorgung altersverwirrter Menschen an. Diese sollten generell eine Pflegestufe höher eingestuft werden. Dies würde allein für etwa 60.000 Menschen, die momentan in Pflege-Einrichtungen lebten, eine Besserstellung bedeuten. Caspers-Merk bekräftigte, dass mit der Reform die Beiträge zur Pflegeversicherung bis ins Jahr 2015 stabil bei 1,7 Prozent des Bruttolohns gehalten werden könnten. Ohne eine Reform hätte das 1995 eingeführte soziale Sicherungssystem ab 2007 allerdings massive Finanzprobleme. Die Versicherung häufe zur Zeit ein Defizit von einer halben Milliarde Euro pro Jahr an. Mit dem geplanten pauschalen Zuschlag für Kinderlose von 2,50 Euro pro Monat zur Pflegeversicherung würden etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in das System eingezahlt werden. Kritik am Pflege-Zuschlag für KinderloseDie bayerische Sozialministerin Christa Stewens kritisierte den Vorschlag, Kinderlose und Eltern, deren Kinder nicht mehr in der Ausbildung sind, stärker zu belasten. Die Pläne machten keinen Unterschied, ob ein Beitragszahler ein oder fünf Kinder erziehe. Entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssten Kindererziehungszeiten aber angemessen bei den Beiträgen für die Sozialsysteme berücksichtigt werden.

Belgrad (rpo). Bei der Parlamentswahl in Serbien haben die Radikalen um den vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten Ultranationalisten Vojislav Seselj ein großes Comeback gefeiert. Die Reaktionen in Deutschland und Europa fielen entsprechend besorgt aus.Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte am Montag die Hoffnung, dass in Belgrad schnell eine „pro-europäische“ Regierung gebildet werde. Alle demokratischen Kräfte müssten zusammenarbeiten, um eine neue Regierung mit einem „klaren und soliden“ Reformprogramm zu garantieren, erklärte Solana in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). In Belgrad bestätigte die Wahlkommission den Sieg der SRS des Ultranationalisten Vojislav Seselj; diese habe laut Teilergebnissen 27,3 Prozent erhalten. "Keine Alternative zum demokratischen Weg"Die EU-Kommission betonte, sie setze darauf, dass Belgrad an seiner Reformpolitik und der Annäherung an die Europäische Union festhalte. Der EU-Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Erhard Busek, erklärte, für Serbien gebe es „keine Alternative zum demokratischen Weg“. Notwendig sei eine „große Koalition für die Zukunft“ des Landes, für das es „keine andere Richtung als nach Europa“ gebe, sagte Busek im DW-Radio. Der Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung im Europarat und Wahlbeobachter, Andreas Gross, warnte vor einem Machtzuwachs für Nationalisten in Serbien. Es sei gefährlich, die Opposition in Serbien den demokratiefeindlichen Nationalisten zu überlassen, sagte er im DeutschlandRadio Berlin. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul forderte in Berlin „alle demokratischen Parteien auf, in dieser schwierigen Situation zusammenzufinden, damit der notwendige Reformprozess in Serbien fortgesetzt werden kann“. Del Ponte pessimsistischDie Chefanklägerin für das UN-Kriegsverbrechertribunal, Carla del Ponte, äußerte sich pessimistisch. Der Erfolg der Ultranationalisten überrasche sie nicht; „wir sind Probleme mit Belgrad gewohnt“, sagte Del Ponte im Schweizer Rundfunk. Sie hoffe aber, dass die neuen serbischen Autoritäten die Arbeit des Haager Tribunals nicht behindern werden. Nach Angaben der Wahlkommission nach Auszählung von 94,9 Prozent der Stimmen wurde die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica mit 17,8 Prozent zweitstärkste Kraft. Danach kam die Demokratische Partei (DS) des ermordeten serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic auf 12,7 Prozent; die Reformpartei G17 Plus des Ökonomen Miroljub Labus ist mit 11,6 Prozent der Wählerstimmen erstmals im Parlament. Die sozialistische SPS des ehemaligen jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic erhielt 7,6 Prozent. Demzufolge kämen DSS, DS und G17 Plus zusammen auf 124 der insgesamt 250 Sitze im Parlament. Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, bräuchten sie die Unterstützung von serbischer Erneuerungspartei (SPO) und Neuem Serbien (NS), die zusammen auf 23 Mandate kommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,7 Prozent. Kandidaten sitzen in HaftSowohl Seselj als auch Milosevic, die beide vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt sind, errangen laut regierungsunabhängigen Beobachtern bei der Wahl am Sonntag einen Sitz im Parlament. Sie werden ihr Mandat nicht wahrnehmen können, da sie in den Niederlanden inhaftiert sind. Die ultranationalistische SRS bot Kostunicas Partei eine Koalition an. Die Programme der beiden Parteien zeigten viele Gemeinsamkeiten auf, die die Bildung einer gemeinsamen Regierung erlaubten, sagte der stellvertretende SRS-Vorsitzende Tomislav Nikolic. Kostunica schloss jedoch wie die anderen größeren Parteien bereits eine Koalition mit den Radikalen aus.

Teheran/Berlin (rpo). Die Entführer der drei im Iran gekidnappten Fahrrad-Touristen sollen Taliban mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida gewesen sein. Dies berichteten die Geiseln nach ihrer Freilassung.Die iranischen Entführer der drei Fahrradtouristen aus Deutschland und Irland gaben sich nach den Worten der befreiten Geiseln als Taliban mit Kontakten zum Terrornetzwerk El Kaida ausgegeben. Die Entführer hätten Persisch gesprochen und seien „offensichtlich Iraner“ gewesen, sagte die irische Ex-Geisel Aidan James Leahy. Die beiden Deutschen Oliver B. und David S. bestätigten Leahys Angaben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte sich zu derartigen „Spekulationen nicht äußern“. Die Radfahrer waren Anfang Dezember zwischen der historischen Stadt Bam und Sahedan verschleppt worden. "Sie haben uns viele Geschichten erzählt, Afghanistan, Pakistan, Iran (...); sie sagten uns, dass sie Taliban mit Verbindungen zu El Kaida sind“, sagte Leahy. Die Entführer hätten versucht, sie zu verwirren. Die Geiseln seien nie sicher gewesen, „wer sie waren“ noch „wo wir waren“. Die Befreiung sei irgendwo „in der Wüste“ erfolgt. Genauere Angaben machten die befreiten Männer nicht. Sie seien nicht misshandelt worden, betonte Leahy. Die drei Touristen waren am Sonntag unversehrt freigekommen und traten in Teheran in augenscheinlich guter gesundheitlicher Verfassung vor die Journalisten. Zu den Hintergründen der Freilassung und zu den Ermittlungsergebnissen könne das Auswärtige Amt keine Angaben machen, sagte eine Sprecherin. Sie verwies auf mögliche weitere Erklärungen von iranischer Seite. Am Sonntag hatte der iranische Geheimdienstminister Ali Junessi unter Berufung auf die Aussagen der Freigelassenen gesagt, die Entführer hätten Weisungen aus dem Ausland entgegen genommen. Die Fahrradtouristen waren auf dem Weg von Europa nach Nepal, als sie nahe der Stadt Nosrat Abad verschleppt wurden. Die Gegend unweit der Grenze zu Afghanistan und Pakistan ist als Schmuggelkorridor für Drogen bekannt. Die iranischen Behörden vermuteten bisher Droggenschmuggler hinter der Tat, die sich möglicherweise für verschärfte Razzien der Polizei rächen wollten. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Entführung am 8. Dezember einen Krisenstab eingerichtet. Nach iranischen Medienberichten verlangten die Kidnapper fünf Millionen Euro Lösegeld. Die Regierung in Teheran verweigerte jedoch eine Lösegeldzahlung und forderte auch Deutschland und Irland auf, die Verschleppten nicht freizukaufen. jah/gt AFP

Münster (rpo). Der Westfälische Friedenspreis geht im kommenden Jahr an den Dirigenten Kurt Masur und die Sternsinger, wie die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) am Montag in Münster mit.Die mit insgesamt 50.000 Euro dotierte Auszeichnung soll an die beiden Preisträger voraussichtlich im Herbst im Rathaus zu Münster verliehen werden. Der Preis wird seit 1998 von der WWL alle zwei Jahre vergeben. Bisherige Preisträger waren unter anderem Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Chefanklägerin am UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Carla Del Ponte. Masur erhält den Preis, weil er während der Wende als Gewandhauskapellmeister in Leipzig mit Zivilcourage den „friedlichen Dialog“ beschworen und so dem DDR-Regime den „Vorwand zum bereits vorbereiteten militärischen Eingreifen“ genommen habe, erklärte der WWL-Vorsitzende Horst Annecke. Auf diese Weise sei Masur „zum Retter Leipzigs und zu einem der Väter der ersten Revolution auf deutschem Boden“ geworden, die erfolgreich verlaufen sei. Für die Preisvergabe an die Sternsinger entschied sich die WWL, weil diese an wenigen Tagen des Jahres „in kleinsten Münzen zweistellige Millionenbeträge“ ersingen. „Unsere Welt wäre ein ganzes Stück dunkler, wenn es die für eine friedvolle Welt gesammelten Hilfen der Sternsinger nicht gäbe“, betonte der WWL-Vorsitzende.

Jerusalem (rpo). Dem israelischen Geheimdienst liegen offenbar Informationen vor, dass Terroristen zu Silvester einen größeren Anschlag planen. Es gebe Hinweise auf einen geplanten "nicht-konventionellen" Angriff, möglicherweise auf heilige Stätten, Kindergärten, Wohn- oder Krankenhäuser, erklärten die Sicherheitsbehörden am Montag in Jerusalem. Die Polizei sei angewiesen worden, sich auf drei mögliche Szenarien vorzubereiten: auf zeitgleiche Selbstmordanschläge auf dem Luft-, dem See- oder dem Landweg. Dem Geheimdienst lägen Erkenntnisse darüber vor, welches Szenario am wahrscheinlichsten sei, hieß es weiter. Diese Information solle aber aus Sicherheitsgründen nicht an die Polizei weitergegeben werden. Die Terrorwarnungen stünden in Zusammenhang mit der Tötung eines Führers der militanten Organisation Islamischer Dschihad, Mekled Hameid, am Donnerstag im Gazastreifen. Nach dem Luftangriff auf Hameid hatte Verteidigungsminister Schaul Mofas erklärt, damit sei ein "Mega-Terroranschlag" verhindert worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen besteht die Bedrohung jedoch nach wie vor. Polizeisprecher Gil Kleiman wollte zu den Angaben zunächst nicht Stellung nehmen.

Brüssel (rpo). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi scheint nur seine eigenen Zeitungen zu lesen und seine eigenen TV-Sender zu schauen. Wie sonst könnte es zu erklären sein, dass er die italienische EU-Ratspräsidentschaft der vergangenen sechs Monate nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph bezeichnet.So ganz nachvollziehen konnte diese Aussage nämlich niemand. Denn konkrete Erfolge kann Berlusconi kaum vorweisen. Und sein größtes Ziel - die Verabschiedung einer europäischen Verfassung - hat er verfehlt. Da war eine Aussage beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel schon ehrlicher. Ein Stein werde ihm vom Herzen fallen, wenn die italienische Ratspräsidentschaft vorbei sei, sagte Berlusconi und fügte hinzu: "Ich kann mich an keine vier Monate erinnern, in denen ich so viel gearbeitet habe." Arbeitsaufwand teilweise selbst verschuldetAllerdings entstand der Eindruck, dass sich der Ehrgeiz des Italieners stets an der Form orientierte und weniger am eigentlichen Inhalt. Und der Arbeitsaufwand war teilweise selbst verschuldet. Denn Berlusconi begann seinen Ratsvorsitz bereits mit einem unnötigen Paukenschlag: Am zweiten Tag seiner Präsidentschaft, dem 2. Juli, trat der Mann aus Rom vor dem Europäischen Parlament auf und machte keineswegs eine "bella figura". Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz kritisierte Berlusconi für dessen Umgang mit Justiz und Medien, woraufhin der Italiener den Deutschen mit einem KZ-Aufseher verglich. Dies war der Auftakt einer Krise in den deutsch-italienischen Beziehungen, was Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich dazu veranlasste, seinen Urlaub Italien-Urlaub abzusagen. Kaum vom Fleck gekommenDas Verhältnis zwischen Deutschland und Italien renkte sich zwar schnell wieder ein, die italienische Ratspräsidentschaft aber kam kaum vom Fleck. Berlusconi machte den Erfolg seines Vorsitzes unter anderem an einem Milliarden schweren Investitionsprogramm zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der EU-Sicherheitsstrategie und der EU-Übernahme-Richtlinie fest. Das erste kostet zunächst einmal kein zusätzliches Geld, was Beschlüsse immer leicht macht, die Sicherheitsstrategie stand bereits im Sommer weitgehend fest und die Übernahme-Richtlinie ist zu einem zahnlosen Tiger geworden, weil die Regelungen von den Mitgliedstaaten bestimmt werden können. Die Misserfolge sind da schon wesentlich dramatischer. Zunächst einmal verstand sich Berlusconi selten als Ratspräsident, der die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenführen und die EU als Ganzes nach Außen vertreten soll. Letzteres wurde deutlich beim EU-Russland-Gipfel Anfang November. Da verteidigte der Italiener das Vorgehen Putins in Tschetschenien und auch gegen den Ölkonzern Jukos - beides sehr zum Bedauern der übrigen EU-Staaten. Die hatten sich zudem gewünscht, dass Berlusconi Putin zur Ratifizierung des Klimaprotokolls von Kyoto auffordern würde - was der Italiener wiederum versäumte. Im Dezember schließlich trübte Berlusconi noch die Beziehungen der EU zu Kanada, als der italienische Ministerpräsident ein Gipfeltreffen beider Seiten aus Zeitgründen kurzerhand absagte. Auch die Krise um den Stabilitätspakt ist teilweise den Italienern anzulasten. Dass sich der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission derart hochschaukeln konnte, lag auch daran, dass ein neutraler Akteur fehlte, der beide Seiten zu einem Ausgleich hätte bringen können - normalerweise wäre das die Aufgabe der Präsidentschaft. Stattdessen schlug sich Finanzminister Giulio Tremonti früh auf die Seite Berlins - wohl auch mit Blick auf die Entwicklung des eigenen Haushalts. "Wir stehen im Nirgendwo"Und schließlich die EU-Verfassung: Vor dem vermeintlich entscheidenden Gipfel Mitte Dezember in Brüssel kündigte Berlusconi noch an, er habe einen Vorschlag in der Tasche, den er ziehen werde, wenn überhaupt nichts mehr gehe. Auf den Vorschlag warten die EU-Staaten noch heute. Auf dem Gipfel zog Berlusconi nichts aus der Tasche, was den Streit um die doppelte Mehrheit hätte beilegen können. Zudem bemängelten die Partner, dass es auf dem Gipfel zu keiner Verhandlungsrunde im Kreis der 25 gekommen sei. Berlusconi beschränkte sich ganz auf das so genannte Beichtstuhlverfahren - Gespräche mit einzelnen Regierungschefs. Als diese aber nicht fruchteten, ließ er es dabei bewenden und erklärte den Gipfel für beendet. Das Vorgehen Berlusconis trieb besonders den dienstältesten der EU-Staats- und Regierungschefs, den Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, auf die Palme. "Niemand weiß, wer hier mit wem über was spricht", sagte Juncker auf einer Pressekonferenz am Rande der Verhandlungen. "Wir stehen im Nirgendwo."

Tripolis (rpo). Nachdem Libyen seine Grenzen für Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geöffnet hat, wurden am Sonntag vier bislang geheime Atomanlagen in dem nordafrikanischen Land inspiziert. Erste Erkenntnis: Ein Atomwaffenprogramm war im Anfangsstadium.Die teilte Generaldirektor Mohamed ElBaradei von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach ersten Kontrollen in Libyen mit. Die Ausrüstung dazu sei von mehreren Ländern geliefert worden, erklärte ElBaradei am Montag in Tripolis. Er äußerte die Hoffnung, dass die Angelegenheit mit der zugesagten Kooperation Libyens schon in wenigen Monaten zu einem befriedigenden Abschluss gebracht werden könne. Die vier inspizierten Anlagen waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt und wurden auch noch nie in den Medien erwähnt, wie ElBaradeis Sprecher Mark Gwozdecky erklärte. Der IAEA-Chef selbst erklärte, man habe dort kein angereichertes Uran gefunden und auch keine Ausrüstung zur industriellen Anreicherung von Uran für Atomwaffen. Das technische Gerät sei inzwischen abgebaut und in Kisten verpackt worden. Woher Libyen seine Technologie für die Atomanlagen bezogen habe, werde sich leicht zurückverfolgen lassen, sagte ElBaradei weiter. Es handele sich um ein "vertrautes Design". Hinter den Lieferungen stecke offenbar ein ausgeklügeltes globales Netzwerk, ohne dass die Regierungen der betroffenen Länder notwendigerweise darüber informiert gewesen seien. Angaben zur Anzahl und Identität der mit dem Programm befassten libyschen Wissenschaftler lehnte ElBaradei ab. Vor seiner Rückkehr nach Wien traf ElBaradei mit dem libyschen Ministerpräsidenten Schokri Ghanem und dem Leiter des Nuklearprogramms, Vizeregierungschef Matuk Mohammed Matuk, zusammen. Dabei wurde der Zeitplan für weitere Inspektionen besprochen. Vorerst sollen sechs Experten des ersten Inspektionsteams noch bis Donnerstag in Libyen bleiben. ElBaradei lobte abermals die Bereitschaft Libyens, sein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Von einer friedlichen Nutzung der Atomenergie könne das Land dank "äußerst kompetenter Experten" indessen sehr profitieren. Gleichzeitig rief der IAEA-Chef abermals Nordkorea auf, dem Beispiel Libyens zu folgen.

Köln (rpo). Nach dem Zustandekommen der Steuerreform zu Beginn des kommenden Jahres reden Politiker aller Parteien jetzt vermehrt von der nächsten großen Aufgabe: einer radikalen Steuerreform. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven will an eine Realisierung aber nicht so recht glauben.Er halte eine solche Reform „für dringend notwendig“, sagte Peffekoven am Montag im Deutschlandfunk. Er befürchte aber, „dass die Kosten, die damit verbunden sind, zu so einschneidenden Ausgabenkürzungen führen würden, zu denen die Politiker trotz aller Probleme immer noch nicht bereit sind“. Um eine Vereinfachung des Steuersystems und weitere Steuersenkungen hinzubekommen, müssten 20 bis 30 Milliarden Euro an staatlichen Ausgaben gekürzt werden, betonte der ehemalige Wirtschaftsweise. Auch habe er Zweifel, dass tatsächlich die Bereitschaft besteht, alles zu besteuern, was Einkommen ist, und Subventionen tatsächlich zu streichen. Peffekoven war von 1991 bis 2001 Miglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Er lehrt am Institut für Finanzwissenschaften der Universität Mainz.

Tikrit (rpo). Die US-Truppen im Irak jagen nach eigenen Angaben die Mitglieder von fünf irakischen Familienclans, die Anschläge gegen die ausländischen Streitkräfte organisieren sollen.Wie Oberstleutnant Steve Russell mitteilte, leiten diese Familien Geld, Waffen und Befehle weiter. Sie hätten die Angriffe nahe Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein und im so genannten sunnitischen Dreieck koordiniert, sagte Russell. Von den rund 250 Mitgliedern der Clans seien einige bereits in Haft, tot oder nicht mehr im Land, sagte Russell am Wochenende. Weit verzweigte Familienverhältnisse und damit vielfältige Versteckmöglichkeiten erschwerten eine Festnahme der verbliebenen Mitglieder, räumte Russell ein. Allerdings werde den Aufständischen erfolgreich die finanzielle Unterstützung abgegraben: Seit Juni hätten die US-Truppen insgesamt zehn Millionen Dollar entdeckt und beschlagnahmt, sagte der Oberstleutnant.

Tokio (rpo). Japan ist bereit, dem Irak einen Großteil seiner Schulden zu erlassen. Das sagte der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi dem US-Sonderbeauftragten James Baker zu.In einer am Montag vom japanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung sagte Koizumi, erwerde zu diesem Zweck im kommendne Jahr eng mit den USA und den anderen Gläubigerstaaten des Pariser Clubs zusammenarbeiten. Baker sprach nach der Unterredung mit Koizumi in Tokio von „sehr, sehr guten Fortschritten“ bei den Verhandlungen über die Altschuldenfrage. Als nächstes asiatisches Land wollte Baker die Volksrepublik China besuchen. Zuvor hatte er auf einer Blitztournee durch Europa Zusagen zur Schuldenerleichterung auch von Russland, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich erreicht. Eine einvernehmliche Verringerung der Schulden ist nach Einschätzung des Pariser Clubs noch vor Ende 2004 möglich. Voraussetzung sei allerdings die Bildung einer international anerkannten Regierung in Irak. Außerdem müsse eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Insgesamt belaufen sich die irakischen Schulden gegenüber den 19 Mitgliedern des Pariser Clubs, unter ihnen die großen westlichen Staaten und Russland, auf rund 21 Milliarden Dollar. Einschließlich der Zinsen, die seit dem 1990 verhängten UN-Embargo hinzukamen, würden sie sich auf rund 40 Milliarden Dollar summieren. Das sind etwa ein Drittel der gesamten irakischen Auslandsschulden.

Berlin (rpo). Der umstrittene Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China könnte schon bald über die Bühne gehen. Offenkundig geht die Bundesregierung von einer kurzfristigen Genehmigung für den Siemens-Konzern aus.Wie ein Ministeriumssprecher der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) bestätigte, fehlt nur noch die abschließende Einverständniserklärung des Auswärtigen Amtes. Die aber werde in Kürze erwartet. In Regierungskreisen gelte es als ausgeschlossen, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) das brisante Exportgeschäft doch noch durch ein Veto blockieren könnte, schreibt die Zeitung. Immerhin habe das Außenministerium schon vor gut zwei Jahren bestätigt, dass aus seiner Sicht keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ausfuhr der Hanauer Fabrik bestehen. Damals hatte die Bundesregierung den Export der in Deutschland komplett genehmigten, aber nie in Betrieb genommenen Brennelementefabrik schon einmal frei gegeben. Allerdings scheiterte der Export der Anlage nach Russland seinerzeit an den damit verbundenen Kosten.

Hamburg (rpo). Wenn es nach Bundesverteidigungsminister Peter Struck geht, dann soll die Wehrpflicht in Deutschland auch weiterhin bestehen bleiben.Er könne allerdings nicht ausschließen, dass der Bundestag die Wehrpflicht aussetze, sagte er am Montag im NDR info. Dies müsse bei den Planungen für eine Neuorganisation der Bundeswehr berücksichtigt werden. Struck betonte: „Ich kämpfe für meine Position. Aber wenn der Bundestag anders entscheidet, dann muss die Bundeswehr in der Lage sein, ohne große Veränderungen ihrer Strukturen auch mit einer anderen Wehrverfassungsform ihren Auftrag erledigen zu können.“ Struck hatte Ende November bekannt gegeben, dass er die Bundeswehr in den kommenden Jahren so umbauen wolle, dass sie im Zweifelsfall auch ohne Wehrpflicht auskommen kann. Als frühesten Zeitpunkt für eine mögliche Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee nannte der Verteidigungsminister das Jahr 2010. Er glaube aber, „dass wir gute Chancen haben, bei der Wehrpflicht zu bleiben“, sagte er.