Warschau (rpo). Bei der Notlandung seines Hubschraubers ist der polnische Ministerpräsident Leszek Miller am Donnerstag leicht verletzt worden. Möglicherweise habe sich der Regierungschef ein Bein gebrochen, sagte ein Regierungssprecher. Nach der Notlandung habe Miller den havarierten Hubschrauber aber aus eigener Kraft verlassen können. Der 30 Jahre alte Hubschrauber vom Typ Mi-8 war rund 25 Kilometer südlich von Warschau wahrscheinlich in Turbulenzen geraten und drohte abzustürzen, berichtete der polnische Rundfunk. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen mindesten zehn der zwölf Passagiere verletzt sein, eine Leibwächter Millers sei in dem Hubschrauber eingeklemmt. Das polnische Fernsehen berichtete, der Hubschrauber sei beim Aufprall am Boden schwer beschädigt worden. Ein Augenzeuge sagte, der Hubschrauber sei zu Boden gestürzt, nicht gelandet. Eine offizielle Bestätigung gab es hierfür aber nicht. Nach Angaben der Regierungssprechers war der Hubschrauber kürzlich überprüft worden. Dabei habe es keine technischen Beanstandungen gegeben. Möglicherweise seien Motorprobleme aufgetreten. Anderen Angaben zufolge hatte der Pilot schon vorher Bedenken wegen der Wetterbedingungen geäußert. Medienberichten zufolge waren zehn Feuerwehrfahrzeuge vor Ort, um die Verletzten zu bergen.Miller wurde in ein Warschauer Regierungskrankenhaus gebracht. Der Regierungschef, der für Freitag einen Arbeitsbesuch in Irland plante, befand sich auf der Rückkehr von einem Treffen mit Bergleuten in Niederschlesien, die am 4. Dezember traditionell den Tag ihrer Schutzheiligen feiern.

Münster (rpo). Der Islamistenführer Metin Kaplan hat keine Chance mehr auf Anerkennung als politischer Flüchtling in Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Fritz Behrens zeigten sich zuversichtlich, dass der so genannte "Kalif von Köln" doch in die Türkei abgeschoben werden kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Donnerstag letztinstanzlich den Berufungsantrag Kaplans gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Abschiebung ließ das OVG Münster eine weitere gerichtliche Überprüfung zu, während die Aberkennung des Asylrechts bereits rechtskräftig ist. "Die Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Abschiebungsverbot ist zu begrüßen", erklärte Schily in Berlin. Sie mache den Weg frei für eine Entscheidung im Sinne der Bundesregierung, die Kaplan in die Türkei abschieben will. Zu einer entsprechenden Entscheidung würden auch die Fakten beitragen, die von der Regierung in Ankara in einem Notenwechsel Berlin übermittelt und inzwischen dem Gericht zur Verfügung gestellt worden seien. Auch der Düsseldorfer Innenminister Behrens sieht die Chancen dafür jetzt gestiegen. Der SPD-Politiker betonte, die Landesregierung ihren Kurs gegen Islamisten konsequent fortsetzen. "Alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, damit Extremisten hier ihre Propaganda nicht verbreiten können", betonte Behrens. Zum Entzug der Asylanerkennung für den Gründer des im Dezember 2001 verbotenen fundamentalistischen "Kalifatsstaats" erklärte das Oberverwaltungsgericht, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Deshalb lehnte das Gericht die Zulassung einer Berufung ab. Es bedürfe keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, dass eine Asylanerkennung mit der Begründung widerrufen werden dürfe, der Ausländer stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, weil er wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sei. Kaplan hat wegen Aufrufs zum Mord an einem später tatsächlich in Berlin getöteten Konkurrenten eine Haftstrafe von vier Jahren abgesessen. Zugleich ließ das Gericht die Überprüfung der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu, die bisher eine Abschiebung Kaplans in die Türkei verhindert. Kaplan soll dort wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden. Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung verboten, weil dem Islamistenführer in seinem Heimatland ein Gerichtsverfahren drohe, das nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei. Gegen diese Entscheidung ließen die Richter in Münster die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu. Es sei klärungsbedürftig, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen die Gefahr eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ein Abschiebungshindernis begründen könne. Die Bundesrepublik müsse nun ihren Berufungsantrag innerhalb eines Monats begründen. Wann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entscheiden werde, sei noch nicht abzusehen. (Aktenzeichen: OVG Münster 8 A 3766/03.A, 8 A 3852/03.A)

München (rpo). Die Polizei in München hat mit der Verhaftung eines mutmaßlichen Anführers der Islamistengruppe Ansar el Islam eine Terrorzelle zerschlagen. Die Terrorgruppe mit Verbindungen zu El Kaida soll Berichten zufolge Selbstmordattentätern Reisen nach Irak organisiert haben. Gegen den Iraker Mohammed L. sei Haftbefehl wegen illegaler Schleusung von Ausländern nach Deutschland ergangen, sagte Oberstaatsanwalt August Stern am Donnerstag. Konkrete Anschläge waren laut bayerischem Innenministerium aber nicht geplant. Der 29-jährige wurde am Donnerstag noch verhört. Nähere Angaben wollte Stern nicht machen. Auch zu Medienberichten, wonach der Iraker zwei Landsleute nach Deutschland geschleust haben soll, wollte sich der Oberstaatsanwalt nicht äußern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gehen die Ermittler vorrangig davon aus, dass L. als Kopf der Münchner Terrorzelle für bis zu zwölf potenzielle Selbstmordattentäter die Reise nach Irak organisiert habe. Dem Oberstaatsanwalt zufolge war der Verdächtige am Dienstagmittag am Münchner Hauptbahnhof noch rechtzeitig festgenommen worden, ehe er sich absetzen konnte. Bei Wohnungsdurchsuchungen in München sei Beweismaterial sichergestellt worden. Vor der Polizeiaktion hatte die "Bild"-Zeitung ein in Italien verhaftetes Gruppenmitglied damit zitiert, die Münchner Terrorzelle ziehe die Fäden und versorge Selbstmordattentäter in Irak mit Geld. Daraufhin tauchte laut "SZ" in München ein Aktivist unter. Die Sicherheitsbehörden hätten früher zugreifen müssen als gewollt. Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob er die Ermittlungen an sich zieht. Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht besteht die Terrorgruppe Ansar el Islam (Unterstützer des Islam) um den Anführer Mullah Krekar aus rund 1.000 radikalen Kurden aus Nordirak. In Deutschland hielten sich etwa 100 Anhänger auf, etwa in München, Augsburg und Nürnberg. Weitere Zellen gibt es "SZ"-Informationen zufolge in Berlin, Hamburg, Duisburg, Köln und Frankfurt am Main. Ansar el Islam wird mit mehreren der jüngsten Attentate in Bagdad in Verbindung gebracht. Der im norwegischen Exil lebende Anführer Krekar forderte laut Verfassungsschutz seine Anhänger zu Selbstmordanschlägen auf: "Die Zeit komme und man plane, wo, wie und wann die Selbstmordattentäter hingeschickt werden", hieß es.Kriminalbeamte fordern AussteigerprogrammDer Chef des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten, sprach von einem Netzwerk des islamistischen Terrorismus in Deutschland. Fast alle in jüngster Zeit Festgenommenen hätten untereinander Kontakt gehabt. Die Gruppen teilten sich die Arbeit bei der Beschaffung von Ausweisen oder Waffen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, belegt die Festnahme, dass Deutschland nach wie vor Rückzugs- und Rekrutierungsraum für militante Extremisten ist: "Wir haben die Brandstifter unter uns." Der BDK forderte die Einführung eines Aussteigerprogramms für islamistische Extremisten und einer gesetzlichen Kronzeugenregelung. "Der Kriminalpolizei fehlt das erforderliche Handwerkszeug, um jemanden aus dem Kreis oder Umfeld gewaltbereiter Islamisten herausbrechen zu können", sagte Jansen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach schloss sich der Forderung an. Das Bundesinnenministerium lehnte dies jedoch als unnötig ab. Die Bundesregierung halte die "geistig-politische Auseinandersetzung für den besseren Weg", sagte eine Sprecherin.

Frankfurt/Main (rpo). Das Oberlandesgericht hat im zweiten Frankfurter Islamisten-Prozess am Donnerstag die Einstellung des Verfahrens angeregt. Für den angeklagten Abdelkader Krimou komme angesichts der Beweise höchstens eine Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im unteren Strafrahmen in Betracht, erklärte der Vorsitzende Richter Karlheinz Zeiher. Die Bundesanwaltschaft hat den 34 Jahre alten Algerier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Krimou soll der Gruppe Algerier angehört haben, die im Jahr 2000 in Frankfurt am Main einen Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant hatte. Die Strafverfolger stimmten der Anregung des Gerichts nicht zu, kündigten aber "gegebenenfalls" eine Stellungnahme für den nächsten Verhandlungstag an. Zeiher begründete den Vorschlag mit mangelndem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung. Der Angeklagte habe bereits 17 Monate Untersuchungshaft verbüßt. Eine Verlängerung des Prozesses koste den Steuerzahler viel Geld. Nach drei Verhandlungstagen sei aber nur ein geringer Strafbeitrag erkennbar. Der Strafrahmen für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die Verteidigung stimmte dem Vorschlag zu. Im ersten Prozess hatte hatte das Oberlandesgericht im März vier Algerier zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren verurteilt. Drei von ihnen hatten in dem jetzigen Verfahren übereinstimmend als Zeugen erklärt, dass Krimou an den Anschlagsvorbereitungen nicht beteiligt gewesen sei und davon auch nichts gewusst habe. Der Prozess soll kommende Woche fortgesetzt werden. Sollte die Bundesanwaltschaft der Anregung der Richter nicht zustimmen, wird ein Andauern des Verfahrens bis ins nächste Jahr erwartet.

Brüssel (rpo). Im Streit um den möglichen Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage wird Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherstellen, dass die Fabrik nicht für die Produktion von waffenfähigem Material und damit für militärische Zwecke verwendet wird.Eine solche Garantie werde es natürlich geben, sagte er am Freitag in Fernsehinterviews bei seinem Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana. Das Unternehmen Siemens, dem die Anlage in Hanau gehört, werde eine entsprechende Erklärung von der chinesischen Seite bekommen. Schröder: Trittin irrtDer Kanzler widersprach der Ansicht von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), wonach mit der Anlage waffenfähiges Material produziert werden könne. In diesem Punkt irre der Umweltminister. Es gehe vielmehr darum, dass Plutonium in Brennstäbe eingelagert und damit entsorgt werde. Schröder bekräftigte weiter, dass die Bundesregierung keine Möglichkeit habe, den Verkauf zu verhindern. Nach dem Außenwirtschaftsrecht sei man verpflichtet, dem Verkauf zuzustimmen. Die Regierung könne "kein Recht beugen". Bundesaußenminister Joschka Fischer war zuvor in die Kritik geraten. Angeblich soll der Außenminister schon lange seine Zustimmung erteilt haben. Nach Informationen des "Handelsblatts" soll der Grünen-Politiker bereits im Oktober seine Zustimmung für die Ausfuhr der Anlage signalisiert haben. Fischer selbst erklärte, das entsprechende Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Wegen der wachsenden Kritik solle es ein Treffen der Koalitionsspitzen geben, meldete die "Welt" (Freitagausgabe). Das Bundeskanzleramt dementierte, dass ein solches Treffen geplant sei. Fischer sagte am Rande des NATO-Außenministerrates in Brüssel, für ihn persönlich sei ein Verkauf der Anlage an China "eine bittere Entscheidung". Bei dem Antrag Chinas handele es sich aber um ein rechtmäßiges Verfahren. Die Bundesregierung sei dabei "ans Gesetz gebunden". Es sei jetzt wichtig sicherzustellen, dass China die Plutoniumanlage militärisch nicht nutzen werde. Das "Handelsblatt" beruft sich auf einen ihm vorliegenden Brief von Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog. Danach habe Siemens einen Anspruch auf Erteilung der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Auch die "Berliner Zeitung" zitierte Regierungskreise, wonach ein Verkauf rechtlich kaum gestoppt werden könne. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti griff den Außenminister in der "Welt" an: "Wenn Fischer den möglichen Export wirklich schon im Oktober versprochen hat, dann muss er dazu Stellung beziehen." Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nannte es "eigenartig, dass man selbst aus der Atomkraft aussteigt, aber ein anderes Land damit ausrüstet". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf das laufende Prüfverfahren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte in der "Welt", der gesamte Vorgang stoße bei den Grünen auf Kritik und müsse bei der nächsten Fraktionssitzung erörtert werden. Auch Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann forderte Aufklärung von Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin. In der "Sächsischen Zeitung" (Freitagausgabe) sagte er, es sei falsch, sich nicht zu dem Thema zu äußern, selbst wenn man glaube, den Export nicht verhindern zu können. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte Fischer auf, "endlich sein Schweigen zu brechen über die ungeheuerliche Verknüpfung von Waffen- und Atomgeschäften mit China, wie sie Bundeskanzler Schröder in Peking eingefädelt hat". Struck fordert Garantie einer friedlichen NutzungIn der SPD regte sich ebenfalls Widerstand gegen einen Verkauf der Fabrik. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt sagte dem "Mannheimer Morgen", es könne nicht angehen, "dass wir aus der Atomenergie aussteigen und gegebenenfalls deren weltweiten Export unterstützen". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering warnte Atomkraftgegner in den Regierungsparteien vor einer voreiligen Ablehnung des Geschäftes. "Wenn ein deutsches Unternehmen einen Teil seines Eigentums ins Ausland verkaufen will, muss man gute Gründe haben, um es zu verhindern", sagte Müntefering in Düsseldorf. Bundesverteidigungsminister Peter Struck erklärte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", der Verkauf solle nur erfolgen, wenn Peking eine friedliche Nutzung der Anlage garantiere.

Kabul (rpo). Kurz nach dem Besuch von Verteidgungsminister Rumsfeld ist am Donnerstag unweit der US-Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul eine Rakete eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, teilte ein afghanischer Militärsprecher mit. Der afghanische Präsident Hamid Karisa betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rumsfeld, sein Land befinde sich auf einem nicht umkehrbaren Weg zu Freiheit und Demokratie. Die Rakete explodierte den Angaben zufolge rund 300 Meter von dem Botschaftsgebäude und nur 100 Meter vom Hauptquartier der internationalen Friedenstruppen in Kabul entfernt. ISAF-Truppen untersuchten den Vorfall, wie ein Sprecher mitteilte. Die Taliban könnten die demokratische Entwicklung Afghanistans nicht aufhalten, sagte Karsai. Rumsfeld erklärte, die Aufständischen würden keine Gelegenheit erhalten, wieder an die Macht zu gelangen. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif traf Rumsfeld mit den Kriegsherren Abdul Raschid Dostum und Atta Mohammed zusammen und zeigte sich zufrieden darüber, dass beide mit der Entwaffnung ihrer Truppen beginnen wollen - auch wenn dies langsamer gehe, als zunächst erhofft. Die afghanische Regierung hat außerhalb der Hauptstadt Kabul praktisch kaum Einfluss. Den bislang 6.000 Soldaten der neu gebildeten afghanischen Armee stehen rund 100.000 Kämpfer in den Milizen der örtlichen Stammesführer gegenüber. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte derweil, sie werde sich wegen der schlechten Sicherheitslage aus Südafghanistan zurückziehen. Die Organisation betreute 20 Kilometer von Kandahar entfernt in einem Wüstenlager mit mehr als 40.000 Flüchtlingen Basisgesundheitsprojekte und ein Ernährungszentrum. Ihre Arbeit werde vor allem dadurch erschwert, dass alle Konfliktparteien dazu beigetragen hätten, die Neutralität der Hilfsorganisationen in Frage zu stellen, kritisierte die Organisation. Bei einem Angriff auf einen Konvoi mit Helfern für die Volkszählung in der südlichen Provinz Farah wurde ein Mann getötet. Elf weitere Personen seien verletzt worden, fünf von ihnen schwer, teilte der Gouverneur Abdul Karim Barawi mit. Die Taliban bekannten sich nach Angaben eines Sprechers zu der Tat. Im Süden und Osten Afghanistans haben in letzter Zeit Anschläge deutlich zugenommen. Wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage wird sogar eine Verschiebung der für kommenden Juni geplanten Parlamentswahl nicht mehr ausgeschlossen. Auch in Kabul, wo in der kommende Woche die Ratsversammlung, die Loja Dschirga, zusammenkommen und über die neue Verfassung beraten soll, wachsen die Spannungen. Afghanistan-Einsatz laut Kommandeur noch mehr als zehn JahreDer Afghanistan-Einsatz internationaler Truppen wird nach Einschätzung des deutschen Kommandeurs in Kabul "realistisch gesehen noch weit länger als zehn Jahre dauern". Mit einer dauerhaften Stabilisierung des Landes sei erst zu rechnen, wenn die derzeit Sechs-, Sieben- und Achtjährigen in dem Alter seien, dass sie zunehmend die Verantwortung übernehmen könnten, erklärte der Kommandeur der rund 1.700 deutschen ISAF-Soldaten, Oberst Rudolf Retzer. Obwohl diese Einschätzung auch in weiten Teilen der politischen Gremien geteilt werde, habe der Bundestag das Mandat für den ISAF-Einsatz wieder nur um ein Jahr verlängert.

Berlin (rpo). Wer soll das Risiko säumiger Patienten tragen? Über diese Frage herrscht zwischen Ärzten und Krankenkassen weiterhin Streit. Bekanntlich muss jeder Patient ab 1. Januar bei Besuch in einer Arztpraxis zehn Euro aus eigener Tasche bezahlen.Der Streit um das Einziehen der Zehn-Euro- Praxisgebühr pro Patient und Quartal durch die Ärzte geht weiter. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) besteht darauf, dass das Risiko säumiger Zahler unter den Patienten nicht von den Medizinern getragen werden soll, sondern von den Krankenkassen. Wenn die Ärzte in einem laufenden Verfahren vor dem Bundesschiedsamt in diesem Punkt nicht den Krankenhäusern gleich gestellt würden, werde man vor Gericht ziehen, kündigte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter- Reichhelm am Donnerstag in Berlin an. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf den Ärzten "Trotzhaltung" vor. Wer die Praxisgebühr nicht einziehe, schade sich selbst. Wenn Patienten die Selbstbeteiligung im Krankenhaus nicht zahlen, tragen die Krankenkassen den Ausfall. Für die Ärzte sieht die Gesundheitsreform dagegen vor, dass sie die Praxisgebühr behalten und später von der Kasse von ihrem Honorar abgezogen bekommen. Richter-Reichhelm räumte ein, dass eine Ärzteklage gegen einen Schiedsamtsspruch keine aufschiebende Wirkung habe. Die Ärzte müssten die Praxisgebühr also trotz eines eventuellen Rechtsstreits von ihren Patienten verlangen. Nach Richter-Reichhelms Angaben entsteht einer durchschnittlichen Allgemeinpraxis jährlich 4000 Euro Verlust, wenn nur zehn Prozent der Patienten die Zahlung verweigern.

Washington (rpo). Das Bild ging um die Welt und ließ die Sympathiewerte des US-Präsidenten in die Höhe schnellen. Doch was George W. Bush an Thanksgiving in Bagdad so medienwirksam in die Kameras hielt, war kein echter Truthahn sondern offenbar nur eine Dekoration. Das schrieb Mike Allen, der einzige Zeitungsreporter, der auf dem geheim gehaltenen Blitzbesuch bei den Truppen in der vergangenen Woche dabei war, am Donnerstag in der "Washington Post". Das Weiße Haus verteidigte sich gegen Vorwürfe, es habe die Szene absichtlich arrangiert. Das Bild, das um die Welt ging, zeigte Bush in einem Armee-Parka, breit lachend, umgeben von US-Soldaten und mit einem riesigen Tablett in der Hand. Darauf lag der Truthahn, reich garniert mit Obst und Gemüse - das Festessen, das an diesem Abend, dem in den USA groß gefeierten Erntedankfest, traditionell serviert wird. Tatsächlich habe es sich nur um eine Dekoration gehandelt, berichtete Allen. Die Soldaten wurden wie üblich aus der Kantinenküche bedient. Das Weiße Haus habe von dem dekorativen Teller zuvor nichts gewusst, versicherten Beamte dem Reporter. Es sei üblich, die Kantine an Festtagen derart zu dekorieren. Die Imageberater von George Bush achten wie kaum ein anderes Präsidententeam zuvor darauf, dass der Präsident stets ins rechte Licht gerückt wird. Presse und Opposition haben die oft für starke Fernsehbilder gestellten Szenen scharf kritisiert. So landete Bush am 1. Mai in voller Kampfmontur mit einem Kampfjet auf den Flugzeugträger "Abraham Lincoln", um vor der Kulisse der heimkehrenden Soldaten das Ende der größeren Kampfhandlungen zu verkünden. Wie sich später herausstellte, war der Flugzeugträger längst in Küstennähe und musste eigens gedreht werden, damit das auf den Bilder nicht zu sehen war. Das Weiße Haus hatte nämlich den Einsatz des Kampfjets damit begründet, dass das Schiff für einen Helikopterflug noch zu weit entfernt gewesen sei. Vor einem Jahr mietete das Weiße Haus in Hollywood teure schwimmende Scheinwerfer, damit die Freiheitsstatue in New York bei einer abendlichen Rede des Präsidenten deutlich hinter seiner Schulter zu sehen war.

Wiesbaden (rpo). Zwei Drittel aller größeren deutschen Unternehmen sind einer Umfrage zufolge in den vergangenen drei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminellen geworden. Immer wieder nutzen die Täter die Computer, um die Firmen zu schädigen. Nun hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, bessere Rahmenbedingungen für den Kampf gegen die Computer-Kriminalität angemahnt. Die Möglichkeiten der Strafverfolgung müssten so verbessert werden, "dass wir einigermaßen auf Augenhöhe sein können mit dem Straftätern", sagte Kersten am Donnerstag zum Abschluss der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden. Dazu gehörten besser abgestimmte Gesetze und Verordnungen, modernste Technik und mehr Personal. Auf der Wunschliste des BKA-Präsidenten steht vor allem die gesetzliche Verpflichtung für die Anbieter von Internet-Verbindungen (Provider), Kundendaten zu erheben und für eine gewisse Mindestdauer zu speichern. Bisher speicherten die Provider die Daten nur ein bis zwei Monate bis zur Abrechnung mit den Kunden, aus Sicht der Ermittler wären 6 bis 12 Monate sinnvoll. Kersten räumte ein, dabei gebe es widerstreitende Interessen von Ermittlern, Unternehmen und Datenschützern. Er regte daher regelmäßige "runde Tische" an, um zu tragbaren Lösungen für alle zu kommen. Zu der dreitägigen Veranstaltung zum Thema "Informations- und Kommunikationskriminalität" waren rund 300 Experten nach Wiesbaden gekommen. Wie Kersten forderten auch andere Experten eine bessere Rechtsgrundlage. Der kommissarische Leiter Konzernsicherheit der Deutschen Telekom, Thomas Königshofen, und Oberstaatsanwalt Ralf Günther aus Celle beklagten eine unübersichtliche, unklare und teils widersprüchliche Rechtslage. "Wir haben da in vielen Bereichen eine Rechtsunsicherheit", sagte Königshofen. Beim Kampf gegen die Computer-Kriminalität haben die Ermittler auch mit einem oft mangelnden Sicherheitsbewusstsein und einer geringen Bereitschaft zu kämpfen, Angriffe auf Computersysteme anzuzeigen. Daher rief Kersten ebenso wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor allem die Wirtschaft auf, häufiger als bisher Angriffe anzuzeigen. Schily hatte seinen Aufruf zum Auftakt des Treffens mit dem Argument begründet, der Staat allein könne die Bekämpfung der sehr vielfältigen Kriminalitätsformen im Bereich der Informations-Technologie nicht leisten.

Berlin (rpo). Für Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sinken die Chancen auf einen Erfolg im Vermittlungsverfahren zwischen Koalition und Opposition immer mehr. Auch die Hoffnungen auf zusätzliche Steuerentlastungen von fast 16 Milliarden Euro im kommenden Jahr haben einen heftigen Dämpfer erhalten.Eine Woche vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss sanken die Chancen für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 drastisch. Der Arbeitsgruppe "Steuern", die den Weg für einen umfassenden Kompromiss ebnen sollte, gelang auch in ihrer letzten Sitzung am Donnerstag in Berlin kein Durchbruch. Koalition und Opposition verfehlten das Ziel, sich auf eine Empfehlung für den Vermittlungsausschuss zu verständigen, der nächsten Mittwoch über die Steuersenkungen entscheidet. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte offen mit dem Scheitern der Verhandlungen. Einen Konsens "um des lieben Friedens Willen" komme nicht in Frage, meinte er. Zu den Einigungschancen sagte er: "Das Fenster schließt sich im Augenblick." Mitunter sei es besser, auf Kompromisse zu verzichten, die mehr schadeten als nützten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) forderte die Union zum Einlenken auf. "Im Moment ist im Vermittlungsverfahren noch keine Bewegung zu erkennen." Er hoffe, dass es sich nur um den "üblichen Stellungskrieg" kurz vor einer Entscheidung handele. Ein Verzicht auf die Steuerentlastung wäre ein herber Rückschlag für die Konjunktur. "Wir sind für alle Gespräche offen. Wir wollen den Erfolg", betonte Eichel In der Arbeitsgruppe "Steuern" habe es "keine erkennbare Bewegung" gegeben, erklärten mehrere Mitglieder. Aus dem Gremium verlautete zudem, auch in den SPD-Ländern gebe es Bedenken wegen der hohen Kosten. Sie würden aber trotzdem mitziehen, "wenn es zum Schwur kommt". Bei der Gegenfinanzierung des Vorziehens der 2005-Stufe und der Gemeindefinanzreform kam es zu keiner Annäherung. Die Koalition lehnte die CDU/CSU-Forderung nach einer milliardenschweren Soforthilfe für die Kommunen ab, weil dies nichts mit einer Strukturreform zu tun habe. "Die Union versucht, die Preise hochzutreiben", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Sie habe Angst, dass die Leute merken, wie stark die Entlastung sei. Bei einem Vorziehen der 2005-Stufe würden acht Millionen Geringverdiener überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Grünen-Finanzsprecherin Christine Scheel warf der Union vor, von Anfang an geplant zu haben, "das Vorziehen der Steuerreform zu beerdigen". Nur Einigung bei der SteueramnestieDie Steuer-Arbeitsgruppe einigte sich lediglich auf Grundzüge für die von Eichel geplante Amnestie für reuige Steuersünder. Sie soll zum Jahreswechsel starten und der Staatskasse fünf Milliarden Euro bringen, was die Union weiterhin bezweifelt. Im Ringen um die Tabaksteuererhöhung zeichnet sich ab, dass die Erhöhung - ein Euro in drei Schritten - nicht so hoch ausfällt. Es könne eine Menge Einigungen geben, sagte Koch. Er nannte die Handwerksordnung, die Neuregelung der staatlichen Hilfen für Arbeitslose, den Subventionsabbau und "andere steuerrechtliche Änderungen". Rot-Grün müsse zentrale Forderungen der Union erfüllen. Sie bestehe auf Änderungen im Tarifrecht, um Bündnisse für Arbeit zu ermöglichen. "Ich will keine Gewerkschaften kaputt machen und keine Dumpinglöhne." Es gehe um die Bildung von "Schicksalsgemeinschaften" zur Rettung von Arbeitsplätzen.

München (rpo). Nach dem Schlag gegen die Islamisten-Gruppe Ansar al-Islam hat sich am Donnerstag Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geäußert. Beckstein erklärte, die Gruppe sei schon seit längerem im Visier der Fahnder. Nach Medienberichten hat die Münchner Polizei am Dienstag eine Terror-Zelle zerschlagen, die zu Ansar al- Islam (Gefolge des Islam) gehören soll. Die Gruppe soll laut "Süddeutscher Zeitung" und Bayerischem Rundfunk Selbstmordattentäter in den Irak geschleust haben. Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft unterdessen, ob er die Ermittlungen an sich zieht. Beckstein sagte am Donnerstag in München, die Gruppierung sei im Verfassungsschutzbericht für 2002 dargestellt. Die Sprecherin von Generalbundesanwalt Nehm sagte: "Wir prüfen, ob sich Ansatzpunkte für unsere Verfolgungskompetenz ergeben." Nach dem Gesetz ist der Generalbundesanwalt beispielsweise für Ermittlungen gegen terroristische Vereinigungen zuständig Die Polizei in München hatte einen Iraker festgenommen, der offenbar im Begriff war, sich aus München abzusetzen. Ansar al-Islam gilt als eine der gefährlichsten Terrorgruppen, die vom Nordirak aus gegen die Amerikaner agiert. In Deutschland halten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 100 Aktivisten dieser Gruppe auf.

Washington (rpo). Eine Reaktion auf die massive Kritik aus aller Welt? Erstmals stellen die USA einem ausländischen Häftling im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba einen amerikanischen Militäranwalt zur Seite. Der Australier David Hicks, der Ende 2001 in Afghanistan festgenommen wurde, soll außerdem Rechtsbeistand von einem australischen Verteidiger erhalten, wie das Pentagon am Mittwoch mitteilte. Ob Hicks der Prozess vor einem Militärtribunal gemacht werde, sei aber noch nicht entschieden. Auf dem US-Stützpunkt Guantanamo werden seit dem Afghanistan-Krieg rund 660 Häftlinge ohne Anklage und ohne Rechtsbeistand festgehalten. Hicks ist einer von sechs Terrorverdächtigen, die US-Präsident George W. Bush als mögliche Kandidaten für ein Verfahren vor einem Militärtribunal benannt hat. Die USA und Australien hatten vergangene Woche angekündigt, sie hätten im Fall Hicks eine Einigung erzielt. Von australischer Seite hieß es, man sei zuversichtlich, dass ihr Landsmann einen fairen Prozess erhalte. Der von Hicks' Familie beauftragte australische Anwalt Stephen Kenny sagte am Donnerstag, er wolle noch vor Weihnachten nach Guantanamo reisen und mit seinem Mandanten reden. Kenny hätte während eines Verfahrens lediglich beratende Funktion. Als Verteidiger wurde der amerikanische Major Michael Mori bestellt.

Nürnberg (rpo). Keine neuen Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist auch im November gestiegen. Knapp 4,2 Millionen sind es jetzt. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,0 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat den höchsten November-Stand seit sechs Jahren erreicht. Einen noch stärkeren Anstieg verhinderten nur die verschärfte Überprüfung der Arbeitsbereitschaft Erwerbsloser und eine starke Zunahme der Ich-AGs. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom Donnerstag erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen zum Beginn der kalten Jahreszeit um 32 700 auf 4 184 500. Vor zwölf Monaten hatten die Arbeitsämter 158 700 Arbeitslose weniger registriert. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 10 Prozent. Der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster sprach gleichwohl von einer günstigen Entwicklung im November und machte dafür hauptsächlich die "Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik" verantwortlich. Dazu gehöre neben der verstärkten "Aktivierung von Arbeitslosen" auch die "Aktualisierung der Bewerberstände", sagte der BA-Chef. Dagegen hätten die von der wirtschaftlichen Belebung ausgehenden Impulse den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht. Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosigkeit im November um 18 000 auf 4,363 Millionen ab. Seit Ende April sei die um jahreszeitliche Sondereffekte bereinigte Zahl um 75 000 gesunken, sagte Gerster. Experten sehen auch darin vor allem die Auswirkungen des erhöhten Drucks der Arbeitsämter auf Arbeitslose als Folge neuer Gesetze. Die Bundesanstalt räumte ein, dass trotz der anders lautenden Signale der jüngsten Arbeitsmarktzahlen viele Firmen weiterhin Arbeitsplätze abbauten. So weist die jüngste Erwerbstätigen-Statistik - der statistische Spiegel der Arbeitslosenstatistik - für September einen Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 182 000 auf 38,41 Millionen aus. Einer weiterhin steigenden Zahl von Arbeitslos-Meldungen im Vergleich zum Vorjahr stehe eine deutlich sinkende Zahl freier Stellen gegenüber. Als problematisch werteten Arbeitsmarkt-Experten unterdessen die Tatsache, dass sich im November 352 000 Männer und Frauen bei den Arbeitsämtern abmeldeten, ohne eine neue Stelle gefunden zu haben. Das waren 86 000 oder 32,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Bank- Analysten hatten in den vergangenen Tagen betont, dass dies die Aussagekraft der Arbeitslosenstatistik mindere. Würde man diese Gruppe hinzurechnen, läge die Zahl der Arbeitslosen im November bei mehr als 4,5 Millionen. Gerster verteidigte die verstärkte Bereinigung der Statistik mit den gesetzlichen Anforderungen. Danach dürften nur diejenigen als arbeitslos geführt werden, die "von jetzt auf heute eine Arbeit aufnehmen könnten". In anderen Ländern sei die Praxis sogar weitaus strenger. So müssten sich Arbeitslose in Großbritannien alle 14 Tage bei ihrem Arbeitsamt melden; in Deutschland sei dies in der Regel alle drei Monate der Fall. Wer dann einen Arbeitsamtstermin versäume, sei offenbar nicht ernsthaft an einer Arbeit interessiert, sagte BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Besonders schwierig ist die Lage weiterhin am ostdeutschen Arbeitsmarkt. "Leider ist die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch wie im Westen", bedauerte Alt. In Westdeutschland wurden Ende November 2 665 800 Arbeitslose registriert. Das waren 27 800 mehr als im Oktober und 145 500 mehr als vor einem Jahr. In Ostdeutschland stieg die Zahl der Erwerbslosen um 4900 auf 1 518 700 (plus 13 200). Die Arbeitslosenquote lag im Osten bei 17,4 Prozent, die im Westen bei 8,1 Prozent. Unterschiedlich bewerteten derweil Regierung und Opposition die jüngsten Arbeitsmarktzahlen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wertete die Daten als Beleg dafür, dass die Wirkung der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung an Dynamik gewinne. Trotzdem sei die Konjunktur noch zu schwach, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sieht bereits "erste Vorboten einer konjunkturellen Besserung". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wertete die neuesten Arbeitsmarktdaten dagegen als "statistische Taschenspielereien, die nur mühsam kaschieren, dass unter Schröder Stagnation herrscht". Statt teurer PR-Gags aus Nürnberg brauche Deutschland Reformen. Johannes Singhammer von der CSU warf Bundesregierung und Bundesanstalt "Statistik-Kosmetik" vor: Die BA haben einfach die Zählweise verändert. Dadurch seien seit April rund 1,3 Millionen Menschen aus der Statistik hinausgedrängt worden. Auch FDP und DGB sehen noch keine Wende am Arbeitsmarkt. Leichter Anstieg in NRWDie Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist im November leicht angestiegen. Knapp 863 000 Personen waren arbeitslos gemeldet, das waren rund 4000 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg von 9,7 auf 9,8 Prozent. Im November des Vorjahres lag die Arbeitslosenzahl um 44 000 oder 5,3 Prozent höher. Spürbare Entlastung brachten nach Angaben des Landesarbeitsamtes vom Donnerstag die Maßnahmen der Arbeitsämter. Die optimistischen Konjunktureinschätzungen spiegelten sich dagegen noch nicht wider.

Bagdad (rpo). Das US-Militär hat 70 Kilometer westlich von Bagdad einen ehemaligen General der Republikanischen Garden festgenommen. Daham el Mahemdi, der bei Falludscha geschnappt wurde, wird verdächtigt, "indirekten Kontakt zu Saddam Hussein" zu haben.Daham el Mahemdi sei kurz vor dem Krieg von Saddam vom Oberst zum Brigadegeneral befördert worden, teilte das US-Militärkommando am Mittwochabend in Bagdad mit. In seinem Haus wurden zwei Kalaschnikows, ein weiteres Gewehr, eine Pistole und dazu gehörige Munition gefunden. Der Mann werde verdächtigt, "indirekten Kontakt zu Saddam Hussein" zu haben. Außerdem soll er anti-amerikanische Widerstandsaktivitäten in Falludscha organisiert haben. Die US-Besatzungsverwaltung und der irakische provisorische Regierungsrat beschlossen unterdessen, im Kampf gegen Aufständische und Terroristen ehemalige Parteimilizionäre einzusetzen. Der Vorsitzende des Hohen Rates für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), Abdelasis el Hakim, sagte am Mittwoch vor der Presse in Bagdad, diese Kämpfer hätten viel Erfahrung im Kampf gegen das Regime von Ex-Präsident Saddam Hussein gesammelt. "Bei der Lösung des Sicherheitsproblems, sollte man deshalb von ihren Erfahrungen profitieren", erklärte El Hakim, der in diesem Monat turnusgemäß den Vorsitz des Regierungsrats innehat. 800 Ex-MilizionäreDie "Washington Post" schrieb in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, der neuen Anti-Terror-Einheit sollten rund 800 Ex-Milizionäre angehören, die aus den Reihen von fünf Parteien rekrutiert würden. Neben den beiden irakischen Kurden-Parteien sollten auch SCIRI sowie der Irakische Nationalkongress (INC) von Ahmed el Chalabi und die Wifaq- Partei von Ijad Allawi Kämpfer in die neue Einheit entsenden. Außerdem kündigte El Hakim an, der Regierungsrat wolle seine "Beziehungen zu wichtigen europäischen Ländern festigen". Diese könnten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau im Irak leisten. Einen ähnlichen Vorschlag der irakischen Parteien für den Einsatz der Milizen hatten die Amerikaner im Sommer abgelehnt. Vier Tage nach dem Mord an sieben spanischen Geheimdienstbeamten im Irak beschossen Unbekannte mit Mörsergranaten einen Stützpunkt der spanisch-lateinamerikanischen Brigade. Wie das spanische Verteidigungsministerium am Mittwoch in Madrid mitteilte, wurde niemand verletzt. Der Angriff galt dem Stützpunkt "Tegucigalpa" in der Stadt Nadschaf, in dem das Kontingent aus Honduras untergebracht ist. Wie US-Zivilverwalter Paul Bremer bekanntgab, arbeiten die Amerikaner und der irakische Regierungsrat am Aufbau eines Komitees zur Bekämpfung der Korruption in der irakischen Verwaltung. Ein entsprechendes Gesetz werde voraussichtlich noch vor Jahresende verabschiedet, sagte Bremer am Mittwoch bei einem Treffen mit den Vertretern des Stadtrates von Bagdad. Korruption war im Irak unter dem Regime von Saddam Hussein weit verbreitet. Selbst vor Gericht entschieden häufig die politischen Beziehungen der Kontrahenten und die Höhe der Bestechungssumme über den Ausgang eines Prozesses. Nachdem die Verwaltung durch den Einmarsch der Amerikaner im April für einige Wochen komplett lahmgelegt war, hatte mit dem Wiederaufbau der Behörden auch die Korruption wieder Einzug gehalten. Bei der groß angelegten Razzia in dem nordirakischen Dorf Howeidscha bei Kirkuk haben amerikanische Soldaten am Dienstag nach Angaben irakischer Polizisten rund 100 Verdächtige festgenommen. Ein US-Sprecher sprach dagegen am Mittwoch von 26 Gefangenen. Wie der arabische Fernsehsender El Dschasira am Mittwoch unter Berufung auf Polizeibeamte berichtete, wurden bei der Aktion sechs Iraker verletzt. Den Stellvertreter von Ex-Präsident Saddam Hussein an der Spitze des Revolutionären Kommandorats, Isset Ibrahim el Duri, fanden die US-Soldaten nach eigenen Angaben nicht. Laut Polizei fiel ihnen aber ein ehemaliger Privatsekretär des Gesuchten in die Hände.

Berlin (rpo). Das Gezerre um Reformen für Deutschland geht unvermindert weiter: Die Union will für ihre Zustimmung zur Steuerreform der Regierung Einschnitte beim Tarifrecht durchsetzen. Im Vermittlungsausschuss sollen nun der Kündigungsschutz und niedrigere Löhne auf den Tisch kommen.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) äußerten sich nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über Tariföffnungsklauseln skeptisch, ob eine Einigung überhaupt noch möglich ist. Koch sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstag), die Regierung müsse sich nun im Vermittlungsausschuss darauf einrichten, dass für die Union der Kündigungsschutz, der Einstieg in niedrige Löhne für Arbeitslose sowie gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse einen "untrennbaren Zusammenhang" darstellten. Stoiber kritisierte am Mittwochabend in München erneut, dass die Bundesregierung "überhaupt keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung" der Steuerreform vorgelegt habe. "Wenn da nichts passiert, kommt da nichts." Der CSU-Chef beharrte auf den beiden von der Union gestellten Bedingungen: Nicht mehr als 25 Prozent dürften durch neue Schulden gegenfinanziert werden; zweitens müsse eine Modernisierung des Arbeitsmarkts vereinbart werden. "Die 25 Prozent sind eine ganz klare Festlegung aller Unions- Ministerpräsidenten. Mehr ist in ihren Haushalten nicht drin", sagte Stoiber. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) blieb dagegen optimistisch: Er sehe noch "Chancen zur Einigung", sagte er am Mittwoch in der n-tv-Sendung "Maischberger". Finanzminister Hans Eichel (SPD) ließ im Nachrichtensender N24 mögliche Schuldzuweisungen bei einem Scheitern der Steuerreformpläne erkennen: "Wenn jetzt - wie schon im vergangenen Jahr, als ich ja große Vorschläge gemacht habe, wie wir zu Einsparungen kommen; alles torpediert von der CDU/CSU - wenn das jetzt wieder so ist, dann muss für jeden klar sein, der daran Schuld ist." Er setze aber "immer noch darauf, dass die Vernunft sich durchsetzt - vor allem, dass jeder seiner verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt. Und die heißt im föderalen Staat: bundesfreundliches Verhalten."Müntefering gegen Eingriffe in TarifhoheitDie Union hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert, falls die Tarifpartner sich freiwillig auf mehr Flexibilität einigen. Union und FDP forderten jetzt wieder, der Gesetzgeber müsse einschreiten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der dpa in Mainz, gesetzliche Regelungen seien ohnehin notwendig, weil eine freiwillige Vereinbarung der Tarifpartner nur eine Absichtserklärung wäre. Es werde sich in den nächsten Tagen noch zeigen, ob die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern tatsächlich gescheitert sind. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte sich zuvor gegen Forderungen nach gesetzlichen Eingriffen in die Tarifhoheit gewandt. Praxis sei, dass es in Betrieben bereits Sondervereinbarungen im Einvernehmen mit den Tarifparteien gebe. "Das klappt in aller Regel auch gut." (Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.)

Berlin (rpo). Der geplante Verkauf der Hanauer Plutioniumfabrik nach China wird zum Zankapfel in der Regierungskoalition. Kanzler Schröder hatte sich mehrfach für den Verkauf ausgesprochen. Angeblich soll Grünen-Außenminister Joschka Fischer schon im Oktober zugestimmt haben.Nach Kritik aus den Reihen der Grünen sprach sich erstmals auch ein Mitglied der SPD-Spitze gegen einen Export der Atom-Technologie aus. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag), wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteige, könne es nicht angehen, deren weltweiten Export zu unterstützen. Der Bundeskanzler hatte sich bei seiner China-Reise mehrfach zustimmend zu einem Verkauf der Hanauer Anlage an die Volksrepublik geäußert. Außenminister Joschka Fischer signalisierte nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstag) schon im Vorfeld seine Zustimmung. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stimmt dem Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen zu. Vogt kündigte an, darüber werde es "sicher eine Debatte in der SPD geben". Zunächst müsse aber geprüft werden, "was der Kanzler in China konkret zugesagt hat". Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erinnerte in der "Berliner Zeitung" (Donnerstag) daran, dass auch viele Sozialdemokraten gegen die Atomfabrik in Hanau protestiert hätten. Es sei "hoch problematisch", die umstrittene Technologie nun exportieren zu wollen. "Die Mehrheit der hessischen SPD ist absolut dagegen."Friedliche Nutzung garantiertNach Ansicht Strucks darf der umstrittene Verkauf nur dann erfolgen, wenn Peking eine friedliche Nutzung der Plutonium-Anlage garantiert. "Wenn unser Prüfverfahren positiv ausgeht, hätte ich gegen den Verkauf der Anlage keine Bedenken", sagte der Verteidigungsminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstag). Mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Grünen räumte Struck ein, dass es sich um ein "hoch emotionales Thema" handele. Er sehe aber kein Glaubwürdigkeitsproblem der rot-grünen Bundesregierung. "Wir wissen, dass so ein großes Land wie China bei der Energieversorgung einen eigenen Kurs einschlägt." In der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk: "Es ist unverantwortlich, dass wir eine Anlage, die in Deutschland richtigerweise nie in Betrieb genommen wurde, nach China liefern wollen." Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller meldete Bedenken an. Er sagte der Zeitung: "Sobald die Unterlagen vorliegen, werden wir sie intensiv prüfen - auch im Zusammenhang mit unserem Atomausstieg."Industrienation oder EntwicklungslandDer entwicklungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Markus Löning, warnte ebenfalls vor einem Verkauf der Anlage an China. Löning wies darauf hin, dass China aus Deutschland 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich bekomme. Der FDP-Politiker zu "Bild": "Ein Land, das für 50 Millionen die Hanauer Fabrik und von Europa Waffen kaufen will, muss sich entscheiden: Industrienation oder Entwicklungsland. Beides geht nicht!" Außenminister Fischer hat laut "Handelsblatt" bereits im Oktober intern grünes Licht für einen möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik gegeben. Das gehe aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog hervor, der der Zeitung vorliege. Danach habe der Siemens-Konzern als Eigentümer "einen Anspruch auf Erteilung" der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, dass die Anlage für nicht zivile Zwecke genutzt werden könne, "besteht nicht", heißt es laut "Handelsblatt" in dem Brief. Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen.

Washington (rpo). In Cincinnati ist ein Schwarzer an den Folgen von Polizeigewalt gestorben. Das hat ein Gerichtsmediziner festgestellt. Bei der Schlägerei hatten Polizisten mit Stöcken auf den vorübergehend am Boden liegenden Schwarzen eingeschlagen, der zuvor einen Polizisten angegriffen hatte.Der Gerichtsmediziner Carl Parrott sprach am Mittwoch von einer "Tötung", was aber nicht bedeute, dass ein Fehlverhalten der Polizei vorliege.In dem von allen US-Fernsehsendern immer wieder gezeigten Polizeivideo ist zu sehen, wie weiße Polizisten in Cincinnati mit Schlagstöcken auf den schwergewichtigen Schwarzen Nathaniel Jones einschlagen, auch als dieser vorübergehend zu Boden geht. Der 41- jährige Mann hatte einen der Beamten zuvor angegriffen und zu Boden geworfen. Kurz nachdem er überwältigt worden war, war Jones gestorben. Sein Tod weckte Befürchtungen, dass es in Cincinnti wie schon vor zweieinhalb Jahren zu Rassenunruhen kommen könnte.Nach Angaben des Gerichtsmediziners trugen mehrere Faktoren zum Tod des Mannes bei. So sei Jones mit 180 Kilogramm stark übergewichtig gewesen, habe ein vergrößertes Herz gehabt und unter Drogen wie Kokain gestanden. Dies habe zusammen mit dem Stress durch die Auseinandersetzung zu seinem Tode geführt. Doch er betonte: "Ohne den Kampf wäre Mr. Jones zu diesem Zeitpunkt nicht gestorben."Demo für Sonntag geplantFür Sonntag hat ein schwarzer Pfarrer zu einer Demonstration aufgerufen. Der Mann sei von der Polizei "gefoltert" worden, behaupteten die Geistlichen in einen Aufruf. Die Polizei hält daran fest, dass die Beamten korrekt gehandelt hätten. Bürgermeister Charlie Luken bemühte sich unterdessen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, um Ausschreitungen zu vermeiden. Er lud Bürgerrechtsgruppen zu Gesprächen ein. Befürchtete Ausschreitungen blieben zunächst aus. Nach einem Bericht des "Cincinnati Enquirer" versammelten sich am Dienstagabend nur ein Dutzend Menschen zu einer Protestaktion. Im April 2001 hatten es in Cincinnati tagelange Krawalle gegeben, nachdem weiße Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatten.

Huntsville (rpo). Der US-Bundesstaat Texas hat die bereits 23. Hinrichtung in diesem Jahr vollzogen. Richard Charles Duncan wurde des Doppelmordes für schuldig befunden und starb durch eine Giftspritze.Die Hinrichtung war die erste einer Serie von fünf Exekutionen, die in den kommenden acht Tagen geplant sind. Duncan war zum Tode verurteilt worden, weil er 1987 die Eltern eines Geschäftspartners getötet hatte. Das Geld aus der Lebensversicherung des Rentnerehepaares wollte er in die Computerfirma stecken, die er gemeinsam mit dem Sohn der Opfer betrieb. Duncan beteuerte bis zuletzt seine Unschuld.