Umfrage in 16 Bundesländern Bundeswehr-Offiziere sollen weiterhin an Schulen sprechen dürfen
Frankfurt · Die Berliner hat SPD hat mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt, der es Jugendoffizieren der Bundeswehr verbieten soll, in Schulen zu sprechen. Eine Umfrage zeigt nun: Mit dieser Forderung stehen die Berliner alleine dar.
Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den 16 Ländern. Einige Landesregierungen wie die in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg erklärten ausdrücklich, es gebe keinen Anlass, etwas an der bisherigen Praxis zu ändern. „Die Bundeswehr ist ein wichtiger Partner der politischen Bildung in unseren Schulen“, sagte die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Die Bundeswehr hat mit verschiedenen Bundesländern weitgehend gleichlautende Kooperationsvereinbarungen geschlossen, in denen die Schulbesuche von Jugendoffizieren geregelt sind. Das Land Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland im Jahr 2008 eine solche Vereinbarung getroffen, teilte das dortige Bildungsministerium mit. Auch Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berufen sich auf einen solchen Vertrag.
Demnach kommen Jugendoffiziere nur auf Einladung der jeweiligen Schule in den Unterricht. Auch vonseiten der Bundeswehr lautet ihr Auftrag, über „die zur Friedenssicherung möglichen und notwendigen Instrumente der Politik zu informieren“, wie es in der Antwort des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern heißt. „Jugendoffiziere sind als Experten und Referenten für Fragen der Sicherheitspolitik im Rahmen der Politischen Bildung tätig“, teilt das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit. Werbung für eine Tätigkeit ist demnach untersagt, eine Karriereberatung bleibt speziell damit beauftragten Offizieren überlassen und findet außerhalb des Schulunterrichts statt. Auch Länder, die keine solchen Vereinbarungen getroffen haben, gehen nach ähnlichen Prinzipien vor, wie die Umfrage ergab.
Die meisten Bildungsministerien verweisen auf den Beutelsbacher Konsens. Er legt die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland fest und besagt unter anderem, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen sind aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen, sondern auch Vertreter von politischen Organisationen, die über Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren.
Dazu rät auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. „Es ist problematisch nur Vertretern der Bundeswehr eine Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Positionen zu organisieren“, sagte er auf Anfrage des epd.
Ein Beschluss der Berliner SPD hatte deutschlandweit eine Debatte über Schulbesuche von Bundeswehr-Offizieren ausgelöst. Bei einem Parteitag Ende März hatte sie den Beschluss gefasst, das Schulgesetz um folgenden Satz zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Der Gesetzesänderung müssten Grüne und Linkspartei zustimmen, mit denen die SPD in Berlin regiert. Doch eine Werbung für Bundeswehr-Tätigkeiten ist Jugendoffizieren bei Schulbesuchen in Berlin schon jetzt nicht erlaubt.
