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Britische Regierung erwägt Brexit-Verschiebung

Austrittsdatum 31. Oktober wackelt : Britische Regierung erwägt Brexit-Verschiebung

Der britische Premierminister Boris Johnson wird das geplante Brexit-Datum vom 31. Oktober möglicherweise doch nach hinten schieben.

Einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz wolle er nachkommen, laut dem ein Aufschub beantragt werden muss, falls es bis zum 19. Oktober kein Brexit-Abkommen gibt - das wurde am Freitag vor einem schottischen Gericht aus einem Dokument der Regierung zitiert. Öffentlich hat Johnson immer erklärt, er werde die Europäische Union unter keinen Umständen um einen Aufschub bitten.

Das vor Gericht zitierte Dokument der Regierung wurde laut in einem Verfahren verlesen, das Politiker und Aktivisten im Brexit-Streit gegen Johnsons Regierung angestrengt haben. Sie wollen sicherstellen, dass der Premier sich an die Vorgabe des Londoner Parlaments hält, einen ungeordneten Brexit ohne Scheidungsvertrag unbedingt zu verhindern.

Derweil gingen am Freitag die Diskussionen zwischen Brüssel und London weiter. Beide Seiten versuchen, noch in letzter Minute vor dem 31. Oktober ein Abkommen zu finden. Beobachter halten das Ziel für extrem ehrgeizig, einen etwaigen Vertrag auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu unterzeichnen.

(mja/dpa)