Neuer Rückschlag für Briten-Premier Laufen Boris Johnson jetzt die Minister weg?
London · Der Rückhalt für den harten Brexit-Kurs von Boris Johnson scheint zu schwinden. Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird bereits über einen weiteren Zerfall des Kabinetts spekuliert.
Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef.
Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. „Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)“, teilte Rudd mit.
Auch der Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag habe zu dem Schritt beigetragen. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd. „Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.“ Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.
Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson seine Entscheidung.
Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd womöglich bald folgen könnten.
Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise.
Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er „tot im Graben liegen“, sagte er.
Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor.
Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu führen, „komme, was wolle“. Er will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.
„Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden.“
Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens kam es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten. Scotland Yard teilte später mit, dass 16 Menschen festgenommen wurden, die meisten wegen Gewaltdelikten.
Berichten zufolge gingen einige der gewaltsamen Übergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen. Sie sollen laut den Berichten Brexit-Gegner und Polizeibeamte attackiert haben.
