Xantens Haushalt FOX vermisst bei Stadt und Rat „den Willen zum Sparen“
Xanten · Die Wählergemeinschaft Forum Xanten (FOX) warnt vor einer weiteren Verschuldung der Stadt und spricht deshalb für Einsparungen aus. Dem politischen Gegner wirft sie vor, dass er stattdessen die Steuern erhöhen wolle.
Die Wählergemeinschaft Forum Xanten (FOX) fordert von Verwaltung und Politik größere Spar-Anstrengungen, um den Haushalt der Stadt auszugleichen und die Schulden abzubauen. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren dürfe dagegen nur der letzte Schritt sein, verlangt die Stadtverordnete Petra Strenk (FOX) in einer Mitteilung. „Zuvor müssen Rat und Stadt erst selbst den Willen zum Sparen an den Tag legen.“
Damit reagierte Strenk auf den Kreis Wesel, der als kommunale Dienstaufsicht den Xantener Haushalt für 2020 genehmigt hat. Landrat Ansgar Müller schrieb dazu, dass der Kommune langfristig ein Haushaltsausgleich „ohne Verbesserungen auf der Ertrags- und Einnahmeseite“ kaum gelingen werde. Eine Anhebung der Steuern sei daher konsequent.
Strenk fordert stattdessen Einsparungen. Der CDU, SPD und den Grünen wirft sie vor, die Bürger „noch mehr belasten“ zu wollen, statt „endlich mal“ einen Sparkurs einzuschlagen. Anfang des Jahres hatten CDU und SPD über eine Erhöhung der Steuern 2020 oder 2021 diskutiert, die Debatte aber wegen der Corona-Krise bis auf Weiteres verschoben.
Die Stadt plant 2020 mit einem Defizit von knapp 0,4 Millionen Euro. Nach Angaben der Landesstatistiker von IT NRW summierten sich Xantens Schulden 2009 auf 28,7 Millionen Euro und 2019 auf 50,7 Millionen Euro (inklusive Eigenbetriebe und ähnliches).
Strenk saß jahrelang für die CDU im Stadtrat, verließ die Partei Anfang 2020 und gründete mit anderen FOX.
