Finanzen in Wülfrath Wülfrather Haushalt ist verabschiedet
Wülfrath · Die Diskussion im Paul-Ludowigs-Haus zum Thema war nicht nur kontrovers, sondern teilweise überaus hitzig. Letztlich konnte der Haushalt 2021 beschlossen werden. Die Linke/Wülfrather Liste stimmte ihm nicht zu.
Bürgermeister Rainer Ritsche hatte zur Ratssitzung ins Paul-Ludowigs-Hauseingeladen. Unter anderem verabschiedeten jetzt die Fraktionen den Haushalt 2021. Aus Sicht der Verwaltung ist die darin festgelegte Anhebung des Grundsteuerhebesatzes zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos.
Foto: Achim Blazy (abz)Das Wichtigste zu Anfang: Es ist vollbracht, der Haushalt 2021 wurde in der Sitzung Dienstagabend im Paul-Ludowigs-Haus beschlossen und verabschiedet. Dazu gab es zwei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke/Wülfrather Liste.
Wesentlicher Bestandteil dieses Haushalts ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Für die Jahre 2021 bis 2024 wird sie auf einheitlich 615 Punkte festgelegt. Bereits im Vorfeld sorgte dieser Aspekt für teilweise heftig geführte Diskussionen. Zur Erinnerung: Die Grundsteuern sind umlagefähige Betriebskosten. Vermieter geben sie in vollem Umfang weiter – es sind also letztlich alle Bürger betroffen. Aber: „Aus Sicht der Verwaltung ist die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos.“
Die prinzipielle Frage aber ist: Wie kann die Stadt aus ihrem Finanztief gebracht werden? Vor dem Hintergrund der 74.015.441 Euro Schulden, Stand 1. Juni 2021, muss „ein echter Einstieg in den Schuldenabbau gefunden werden“, wie Axel Effert für Union und Grüne – die sich nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr auf eine Zusammenarbeit verständigt hatten und so eine Mehrheit im Rat bilden können – fordert.
Der Antrag von Union und Grünen zum Tagesordnungspunkt 32.5 „Abbau Kassenkredit“, entfachte eine weitere heftige Debatte. Wie soll die Schuldentilgung von 1 Millionen Euro spätestens mit dem Haushalt 2023 vorgenommen werden? Per sechstem Haushaltssicherungskonzept? Per Steuererhöhung? Oder indem das Tafelsilber verscherbelt wird, wie Kritiker in der Sitzung rhetorisch fragten. Antworten dazu gab es keine. Der Antrag wurde mit Mehrheit von CDU und Grünen beschlossen.
Zwischen CDU und Grüne passt, so der Eindruck, derzeit kein Blatt Papier. In einem gemeinsamen Antrag haben sie die Idee formuliert, die Bebauung städtischer Grundstücke und die Vergabe dieser Flächen an Projektentwickler zu forcieren. Der erste Entwurf des „beschleunigten Wohnungsbaus“ wurde im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung von den anderen Fraktionen ebenso wie von Stadtverwaltung und GWG kritisiert. Der Sportplatz Düssel, das Gelände am Düsseler Tor, das Gelände „In den Eschen“ sowie ein Grundstück an der Ecke Schillerstraße zur Goethestraße stehen im Fokus.
Die Verwaltung machte einen eigenen Vorschlag, sie „setzt sich das Ziel, Wohnbebauung im Rahmen von Nachverdichtung bei bereits erschlossenen Grundstücken zu forcieren“ Natürlich auch unter dem Aspekt, „finanzielle Ressourcen für die Stadt Wülfrath zu sichern, die bei und mit der Entwicklung von Baugrundstücken gehoben werden können“. Vor allem nicht gegen das Bauen wehren sich die Mitarbeiter der Verwaltung, „wir hatten in der Vergangenheit schlicht und einfach nicht das Personal, Planungs- und Baurecht zu entwickeln“, wurde mehrfach wiederholt. Bürgermeister Rainer Ritsche äußerte in der Sitzung sein Unverständnis darüber, dass die Beschleunigung des Wohnungsbaus auf GWG-Grundstücken nicht erstmal in der Gesellschafterversammlung mit den privaten Mitgesellschaftern diskutiert wurde.
