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Sieger ist die Demokratie

Kommentar : Sieger ist die Demokratie

Die Erkenntnis: Der Bürger weiß den Wert von Demokratie auch auf kleiner Ebene in der Kommune, zu schätzen. Er wertschätzt den Einsatz der Ehrenamtler, die in langen Ausschusssitzungen und Ratssitzungen um die strittigen Fragen ihrer Stadt ringen.

Der Ausgang dieses Bürgerentscheids ist gut für die Demokratie. Er beweist, dass das Kommunalparlament das Vertrauen des Großteils der Hamminkelner genießt. Die Initiative Pro Mittelstand mit ihrem Frontkämpfer Walter Münnich hat ihren Einfluss überschätzt. Sie hat darauf gesetzt, in Zeiten von wachsender Unzufriedenheit mit politischen Prozessen auch den Politikern vor Ort einen Denkzettel verpassen zu können. Womit sie nicht rechnen konnte: Mit der Geschlossenheit, mit der letztlich alle Parteien in Hamminkeln dem Bürgerbegehren entgegengetreten sind.

Der Ausgang dieses Entscheids muss ein Lehrstück sein: Die Initiative Pro Mittelstand hatte damit argumentiert, dass Einsparungen in Höhe von 36.000 Euro jährlich entstünden. Nun hat ihr eigener Bürgerentscheid rund 34.000 Euro gekostet. War der Bürgerentscheid somit sinnlos? Nein! Das Instrument von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren soll helfen, die Demokratie zu stärken. Das ist auch in Hamminkeln geschehen. Der Bürger weiß den Wert von Demokratie auch auf kleiner Ebene in der Kommune, zu schätzen. Er wertschätzt den Einsatz der Ehrenamtler, die in langen Ausschusssitzungen und Ratssitzungen um die strittigen Fragen ihrer Stadt ringen. Vom Appell für eine Ratsverkleinerung war das Signal ausgegangen, dass 38 Mitglieder zu viel für das Hamminkelner Kommunalparlament seien. Die Botschaft war auch, dass da zehn Personen nutzlos säßen. Das war mindestens ungeschickt.

Wie geht es weiter? Es gibt eine immer noch erkleckliche Zahl von Bürgern, die für eine Ratsverkleinerung gestimmt haben. Die haben ebenso ein Interessen an der Demokratie bekundet. Die Parteien im Rat täten gut daran, die Kritiker an Bord zu holen. Vielleicht hat ja der eine oder andere nun Lust auf Ratsarbeit? Es bleibt bei 38 Mitgliedern. Das ist eine Einladung an die Bürger, Teil dieses Parlamentes zu werden.

Eines noch: Über alle Maßen peinlich war, dass die Köpfe des Bürgerentscheids ausgerechnet bei der Entscheidung selbst nicht im Rathaus waren. Erst einen Entscheid mit Kosten von 34.000 Euro erwirken, dann der Bekanntgabe des entscheidenden Ergebnisses fernbleiben. Dann am Ende sogar kommentieren, dass eine vermeintlich schwache Wahlbeteiligung zeige, wie unwichtig dieser Stadtrat eigentlich für die Bürger sei. Das ist weit mehr als nur schlechter Stil. So kann man Demokratie auch mit Füßen treten.

(sep)