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Ratsverkleinerung: Initiatoren bleiben Ergebnisverkündung fern

Bürgerentscheid in Hamminkeln : Initiatoren bleiben Verkündung fern

In Hamminkeln haben sich die Bürger mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass ihr Kommunalparlament weiter 38 Mitglieder haben soll. Die Initiative Pro Mittelstand hatte eine Ratsverkleinerung auf 28 Mitglieder erwirken wollen.

  Mit dem Ausgang in dieser Deutlichkeit hatte mancher nicht gerechnet. 67 Prozent der Wähler in Hamminkeln (4342) stimmten gegen eine Ratsverkleinerung, nur 33 Prozent (2102 Wähler) dafür. Damit ist der Bürgerentscheid für eine Ratsverkleinerung auf 28 Mitglieder gescheitert. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Wähler somit für eine Beibehaltung von 38 Parlamentariern.

6444 Wähler hatten beim Bürgerentscheid in Hamminkeln ihre Stimme abgegeben, rund 22.500 waren wahlberechtigt. Das ergibt eine Wahlbeteiligung von 28,7 Prozent.

Die Initiative Pro Mittelstand als Wegbereiter des Bürgerentscheids ist der Verlierer. Sie wollte diese Ratsverkleinerung erwirken. 4525 Stimmen für eine Ratsverkleinerung hätten geholt werden müssen, um überhaupt das 20-Prozent-Quorum zu erreichen. Zusätzlich hätte es mehr Stimmen für die Ratsverkleinerung als dagegen geben müssen. Beide Ziele wurden verfehlt.

Nur wenige Bürger, dazu einige Kommunalpolitiker, hatten sich am Sonntagabend im Rathaus versammelt, als nach 18 Uhr die Auszählung der Stimmen begann. Als Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) gegen 19 Uhr das offizielle Ergebnis verkündete, da brandete kurzer Jubel auf. Romanski kommentierte: „Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger eine eindeutige Meinung hatten.“ Das ganze Verfahren sei in Hamminkeln sehr gut gelaufen.

Führende Köpfe der Initiative Pro Mittelstand wurden im Ratssaal nicht gesehen. Deren Sprecher Walter Münnich war nur per Mail zu erreichen und wollte sich nicht äußern. Er verwies auf seinen Mitstreiter Oliver Duhr. Der kommentierte das Ergebnis am Telefon: „Wir akzeptieren das Ergebnis. Bei 22.500 Wahlberechtigten hätten wir mit einer größeren Beteiligung gerechnet. Die Politik hat immer argumentiert, dass der Stadtrat den Bürgern so wichtig sei. Die geringe Wahlbeteiligung ist aber kein Zeichen dafür“, sagte Duhr.

Im Rathaus war derweil am Sonntagabend die Freude bei den Vertretern der Kommunalpolitik groß. Dieter Wigger, Fraktionschef der Hamminkelner CDU, sagte: „Das ist ein großer Sieg für die Demokratie, ein eindeutiges Ergebnis. Der mündige Bürger hat sich für einen bürgernahen Rat entschieden.“ Sein Parteifreund, der CDU-Vorsitzende Norbert Neß aus Dingden, kommentierte: „Ein sehr schöner Abend, gelebte Demokratie. Der Egotrip einiger Leute mit viel Geld, die meinten, sie könnten die Stadtpolitik beeinflussen, ist gescheitert.“ Damit zielte er auf Walter Münnich ab, der ehemals CDU-Mitglied war, dann austrat – und nun auch gegen die Christdemokraten diesen Bürgerentscheid initiiert hatte. Norbert Neß ergänzte: „Ich habe auch Respekt vor denen, die mit Ja gestimmt haben. Das ist ein Auftrag an die Kommunalpolitik, ihre Arbeit noch besser zu erklären.“

Michael Möllenbeck, SPD-Ratsmitglied und Ortsvorsitzender in Mehrhoog: „Wir sind völlig überrascht und begeistert, dass so viele  Menschen teilgenommen haben. Wir freuen uns, dass wir zwei Drittel überzeugen konnten. Das ist auch eine Anerkennung des Ehrenamtes.“ Man dürfe nun nicht diesen Schwung, das Interesse für Kommunalpolitik, verspielen. Es sollten nun mehr Menschen in eine Ratssitzung kommen, forderte Möllenbeck. Auch die Befürworter einer Ratsverkleinerung wolle man nicht vor den Kopf stoßen. Die müssten nun mitgenommen werden.

Silke Westerhoff, Chefin der FDP-Fraktion, war ebenfalls zufrieden mit dem Resultat: „Es ist ein ganz klares Ergebnis mit einem deutlichen Unterschied. Die Initiatoren haben damit bei Weitem nicht erreicht, was sie erreichen wollten. Sie sind gescheitert.“ Johannes Flaswinkel (Grüne) sagte: „Ich freue mich über eine hohe Wahlbeteiligung und den deutlichen Wahlausgang. Unser Einsatz gegen die Verringerung der Ratsmandate war erfolgreich.“ Den Antragsstellern sei es nicht gelungen, wesentlich mehr Stimmen einzuholen als das, was sie im ersten Schritt des Bürgerbegehrens an Unterschriften gesammelt haben. „Dieser Aspekt verdient noch einmal eine gesonderte Betrachtung“, sagte Flaswinkel.

Die Parteien im Rat hatten, teilweise gemeinsam und teilweise einzeln, gegen eine Verkleinerung des Rates mobil gemacht. Am Samstag warben etwa Vertreter der CDU mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther noch einmal für eine Beibehaltung der jetzigen Ratsgröße. Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete der CDU aus Hamminkeln, die am Samstag ebenfalls noch einmal mobil machte, sagte am Sonntag: „Das ist ein starkes Zeichen, dass den Hamminkelnern bewusst ist, wie wichtig die starke Vertretung insbesondere für unsere Dörfer ist und ich glaube, das ist ein starkes Zeichen für die Anerkennung kommunalpolitischen Ehrenamtes vor Ort.“

„Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?“, hieß die konkrete Frage im Bürgerentscheid. Vom 1. bis zum 7. Juli konnte abgestimmt werden, vorher war Briefwahl möglich. Rund 1500 Briefwähler gab es.

(kwn/sep)