Haushalt entwickelt sich positiv Politik will Steuersätze halten
Wesel · Der Haushalt entwickelt sich gut – das bietet CDU und SPD Anlass zu Prognosen.
Der neue Weseler Kämmerer Klaus Schütz hat bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz positive Entwicklungen des Haushalts skizzieren können. Die Haushaltsmehrheit von CDU und SPD nahm dies am Mittwoch gleich zum Anlass, die eigene Politik zu würdigen. Aktuell komme Wesel ohne Kassenkredite aus, betonte CDU-Fraktionschef Jürgen Linz. SPD-Fraktionschef Ludger Hovest schloss aus der Entwicklung, dass die kommunalen Steuern, die die Stadtverwaltung von ihren Bürgern erhebt, nicht erhöht werden sollten. „Die Botschaft ist: Wir kommen mit dem Geld der Bürger gut aus.“ Positiv sei auch, dass im Jahresabschluss für 2018 ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte – damit könnten Rücklagen für kommende Projekte gelant werden.
Der mit einem Defizit von 2,8 Millionen Euro geplante Haushalt des Jahres 2019 in Wesel entwickelt sich nach jetzigem Stand so gut, dass aktuell wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden kann. Maßgeblich dafür, so erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Linz, seien die Senkung der Kreisumlage um rund 550.000 Euro, eine Erstattung der Gewerbesteuerumlage vom Bund in Höhe von 930.000 Euro und besonders auch die vom Land NRW erstmalig vollständig weitergeleitete Integrationspauschale in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Auch die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer entwickelten sich zur Zufriedenheit der Politik.
Sorgen macht CDU und SPD allerdings der Investitionsstau in Wesel: Es stehen zu viele Projekte im Haushalt, die nicht abgearbeitet werden. So sind auch für dieses Jahr wieder 30 Millionen Euro von 2018 in 2019 übertragen worden. CDU und SPD sind sich einig, dass erst alte Projekte abgearbeitet werden sollen, bevor neue Investitionen geplant werden.
Kämmerer Klaus Schütz hat Paul-Georg Fritz, den früheren Weseler Kämmerer, abgelöst. Zuletzt gab es immer wieder Streit mit der Groko in Wesel. Die Zeit scheint vorbei.
