Kaarst: Diskussion um alten Ikea-Standort beschäftigt Hauptausschuss

Diskussion um alten Ikea-Standort in Kaarst : Kämmerer richtet Appell an die Politik

Wie geht es auf dem alten Ikea-Gelände weiter? Der Kämmerer der Stadt hat die Politik in die Pflicht genommen.

 So energisch wie im Hauptausschuss erlebt man den Kämmerer der Stadt Kaarst nur selten. Doch Stefan Meuser hatte Gesprächsbedarf. Hintergrund für seinen flammenden Appell, den er an die Politik richtete, war ein Antrag der Grünen-Fraktion, für die Ansiedlung von Unternehmen auf dem alten Ikea-Gelände einen externen Makler zu beauftragen. Meuser wies die Kritik an der Wirtschaftsförderung zurück und forderte seinerseits von der Politik auf, sich zu positionieren.

Die Grünen hatten den Antrag gestellt, weil sie mit den bisherigen Vorschlägen der Wirtschaftsförderung nicht einverstanden waren und das Gefühl haben, dass sich auf dem alten Ikea-Gelände nichts bewegt. „Unser Wunsch ist, dass wir arbeitsplatzintensive, nachhaltige und gewerbesteuerzahlende Unternehmen an diesen Standort bekommen. Doch was wir bislang auf dem Tisch liegen haben, ist eigentlich nichts“, verlieh Christian Gaumitz dem Antrag noch einmal Nachdruck.

Doch das wollte Meuser so nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben eine Menge Anfragen auch von interessanten Projekten. Wir müssen aber wissen, was sie wollen“, sagte der Kämmerer der Stadt Kaarst. Die Verwaltung habe keinerlei Hinweise, was sie den Unternehmen an die Hand geben könne. Es scheitere immer an dem Punkt, wenn die Unternehmen nach den Wünschen der Verwaltung und der Politik fragen – obwohl sich die Fraktionen bereits im vergangenen Jahr auf Kriterien geeinigt hatten, welche Unternehmen überhaupt infrage kommen. „Wir haben viele Anfragen, die ihnen nicht zur Beratung vorgelegt werden“, sagt Meuser und nennt einige Beispiele. So haben sich offenbar bereits Baumärkte, Einzelhändler oder auch Gastronomie-Betriebe bei der Stadt gemeldet und nach einer möglichen Ansiedlung erkundigt. Aber solche Unternehmen entsprechen nicht den Kriterien, die die Politik festgezurrt hatte. Unterstützung erhalten Meuser und die Wirtschaftsförderung von CDU und SPD. Lars Christoph (CDU) erklärte, dass es bislang zwei konkrete Vorschläge gegeben habe und es deshalb nicht fair sei zu sagen, die Wirtschaftsförderung habe sich nicht darum gekümmert. „Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung einen Ankerinvestor für dieses Sahne-Grundstück findet, das in NRW in dieser Form nur noch schwer zu finden ist“, sagte die SPD-Vorsitzende Anneli Palmen: „Wir sollten es an Firmen vermarkten, die so solvent sind, dass es am Ende auch noch einen Wert für uns hat.“

Josef Karis (FWG) hält die Einschaltung eines Maklers für sinnvoll, auch weil die Stadt in den 1990er Jahren Fehler gemacht habe. „Damals wollte das Bankhaus Oppenheim das Gewerbegebiet Hüngert übernehmen und hätte auch Firmen mitgebracht. Die Stadt hat bis heute auf rund eine Milliarde Euro Gewerbesteuer verzichtet“, polterte Karis. Vielleicht war es auch ganz gut, dass die Verwaltung der Oppenheim-Gruppe damals nicht den Zuschlag gegeben hat – denn mittlerweile hat das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt.

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