Vorstoß von CDU und SPD in Wesel Politik will 100 Euro Strafe für Müllsünder
Wesel · Überraschender Vorstoß aus den Reihen von CDU und SPD: Obwohl die Stadtverwaltung 50 Euro für ausreichend hält, wollen beide Fraktionen die Verwarngelder verdoppeln.
CDU und SPD wollen Müllsünder in Wesel deutlich härter bestrafen als bisher. Derzeit sind für Wegwerfen des Mülls im öffentlichen Raum 50 Euro Strafe fällig. Die Fraktionschefs Jürgen Linz (CDU) und Ludger Hovest (SPD) haben für den nächsten Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Strafe von 100 Euro fordern. „Am Ende geht es über den Geldbeutel“, sagt SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. CDU und SPD haben die Mehrheit in Ausschuss und Rat – der Antrag wird also durchgehen. Spätestens zum 1. August, so hofft Ludger Hovest, werden Müllsünder noch schärfer zur Kasse gebeten.
Die beiden Fraktionen stellen sich damit gegen eine Einschätzung der Stadtverwaltung, die in einer Vorlage für den Ausschuss den derzeitigen Verwarngeldkatalog aufgelistet hatte (wir berichteten). Nach bisheriger Verwarngeldtabelle sind für Müllsünder in Wesel 50 Euro fällig. Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass diese Summe dem entspricht, was auch andere Städte im Umkreis von Müllsündern fordern. Das aber reicht CDU und SPD nicht. „Wir wollen hier ein Zeichen setzen“, sagt CDU-Fraktionschef Jürgen Linz.
Die Stadtwacht, die die Entsorgung des Mülls kontrollieren soll, ist aufgestockt worden von vier auf sechs Personen. Derzeit laufen Bewerbungsgespräche, schon in Kürze soll das Team in stärkerer Besetzung durch Wesel laufen und auch Müllsünder aufspüren. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz sagt: „Eines ist klar: Es geht nur, wenn man die Müllsünder auf frischer Tat ertappt.“ Eine Hotline, unter der Bürger Müllfrevel melden können, sieht er kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass Denunziantentum um sich greift.
Über das steigende Problem mit achtlos weggeworfenem Müll berichtete Montagabend im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD im Ratssaal auch Wesels Ordnungsdezernent Klaus Schütz. Der zog eine durchweg positive Bilanz der Arbeit der der Stadtwacht, die seit mehr als 15 Jahre vor allem in der Weseler Innenstadt, mitterweile aber auch verstärkt am Auesee und im Lippe-Mündungsraum als Doppelstreife unterwegs ist, um Verstöße zu ahnden. Immer mehr Bürger, so Schütz, würden im Rathaus die Hotline 0281 2032550 anrufen beziehungsweise eine Mail schreiben (stadtwacht@wesel.de). um sich über Radler in der Fußgängerzone, aggressives Betteln, Zerstörung öffentlichen Eigentums und vor allem Hundekot und Abfall zu beklagen. In vielen Fällen, so machte der Dezernent deutlich, habe man einfach das Problem, dass man die meisten Täter nicht auf frischer Tat erwische und demnach auch keine Verwarngelder kassieren könne.
Um dem Problem dauerhaft Herr zu werden, hilft nach Überzeugung von Schütz, sondern einfach nur mehr Präsenz: „Gutes Zureden hilft oft nur mäßig weiter. Ich hätte das vor Jahren so nicht erwartet. Nun aber weiß ich: Vieles lässt ich nur übers Portemonnaie regeln.“ Wenn Taten nicht deutlich spürbar geahndet würden, sei der Effekt nur sehr kurz.
Während der offenen Fraktionssitzung machte unter anderem SPD-Ratsmitglied Rolf Blommen auf Müllfrevel am Auesee aufmerksam. „Das Problem ist, dass man 80 Prozent des Geländes, bei dem es sich um ein Naturschutzgebiet handelt, nicht einsehen kann.“ Sein Vorschlag lautete deshalb, ein E-Boot anzuschaffen, mit dem die Seeaufsicht zwei Mal täglich bei Kontrollfahrten die Uferbereiche betrachten könnten. Möglicherweise hätten auch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und der Naturschutzbund (Nabu) Interesse.
Dass das Kreis zwei Ranger einstellen wolle, die in Naturschutzgebieten nach dem Rechten schauen sollen, hält Blommen für „eine Lachnummer“. Was aus seiner Sicht helfen könnte, wären ehrenamtliche Schutzgebietsbetreuer, wie sich beispielsweise vom Nabu in Kranenburg (Kreis Kleve) ausgebildet würden. Geeignet für eine solche Aufgabe seien gewiss naturverbundene Rentner. Blommen: „Darüber sollte man mal nachdenken.“ Genau das will Klaus Schütz tun. Mit der Feuerwehr werde er über das E-Boot sprechen, mit dem Kreis über die Schutzgebietsbetreuer.
