WNKUWG kritisiert Zeitabläufe bei Kita-Maßnahmen

Wermelskirchen: Stadtverwaltung rechtfertigt Zeitabläufe bei Kita-Maßnahmen

( Er wolle die Elternpaare, die möglicherweise keinen Kindergarten-Platz in Wermelskirchen bekommen, „nicht am Hacken haben“, warf Henning Rehse kopfschüttelnd in die Runde. Mit einer kurzfristigen Anfrage wegen „Dringlichkeit und Brisanz“ hatte sich der Vorsitzende der WNKUWG-Stadtratsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss an die Stadtverwaltung gewendet.

Die WNKUWG-Kritik dabei: Zeitliche Verzögerungen.

Seine Fraktion habe bereits im Sommer 2017 auf die „aufziehende Problematik“ der fehlende Kitaplätze hingewiesen, im März diesen Jahres seien der Kindergartenbedarfsplan und ein Maßnahmenpaket vom Stadtrat beschlossen worden, erinnerte Rehse. Nunmehr werde jedoch bekannt, dass eingeleitete Maßnahme nicht bis zum Start des Kindergartenjahres 2019/2020 fertiggestellt sein könnten. Vor dem Hintergrund, dass sich seiner Kenntnis nach ein privater Investor als Träger von Kindergärten der Stadt bereits im März 2018 vorgestellt habe, wären diese Zeitabläufe noch unverständlicher. „Das wäre das Sahnehäubchen auf dem Ganzen“, konstatierte Rehse.

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Auf Rehses Frage, wie bedrohlich etwaige Klagen zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Stadtverwaltung seien, antwortete Bürgermeister Rainer Bleek: „Der Rechtsanspruch kann auf dem Klageweg nur zu Schadensersatzansprüchen oder ähnlichem führen, wenn die Stadt keine nachweisbaren Aktivitäten eingeleitet hat. Dass wir Maßnahmen unternommen haben, können wir jedoch locker nachweisen. Da sehen wir etwaigen Klagen gelassen entgegen.“ Der Technische Beigeordnete der Stadtverwaltung, Thomas Marner, bestätigte gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss, dass sich ein Investor vorgestellt habe: „Das Investorenmodell zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte haben wir angenommen (Anm. d. Red.: für die geplanten Kita-Neubauten an der Hilfringhauser und Eichholzer Straße). Aber so etwas geht rein rechtlich ja nicht per Handschlag, sondern muss grundstücksspezifisch ausgeschrieben werden.“ Die Ausschreibungen für die beiden Vorhaben wären in der vergangenen Woche erfolgt. Allein auf die notwendige Bewertung der Grundstücke durch den Gutachterausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises habe die Stadtverwaltung zehn Wochen gewartet, sagte Rainer Bleek: „Hätten wir das privat beauftragt, dann hätten wir noch länger auf ein Ergebnis warten müssen.“

Jochen Bilstein (SPD) mahnte an: „Die Stadtverwaltung muss die Politik zügig und fortlaufend über den Stand der Dinge informieren.“

(sng)
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