Fachausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Grundförderantrag zu stellen Politik für Masterplan Wermelskirchen 2030
Wermelskirchen · Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfahl, für das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzert den Grundförderantrag zu stellen. Für 2019 sollen bereits Zuschüsse für den Jugendfreizeitpark beantragt werden.
Ein historischer Moment: Die Politiker im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (StuV) haben als erstes Gremium einstimmig beschlossen, dass die Weichen für die Stadtentwicklung Wermelskirchens bis zum Jahr 2030 noch in diesem Jahr gestellt werden – als Empfehlung an den Stadtrat. Dieser solle grünes Licht geben, dass sich die Stadt zu dem Bündel an Maßnahmen bekennt, das in dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept (IKEHK) steckt: Es soll ein Grundförderantrag gestellt werden. Als erstes Förderprojekt soll der Jugendfreizeitpark an der B 51 an den Start gehen.
Das große Ziel des Maßnahmenpakets ist, die Innenstadt weiter zu entwickeln, sie attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Und die große Chance besteht darin, dafür Fördergelder von Bund und Land in zweistelliger Millionenhöhe zu bekommen. Das Düsseldorfer Planungsbüro ASS, das die Stadt mit der Federführung beauftragt hat, legte den Ausschussmitgliedern am Montag dazu ein 122-seitiges Buch mit allen wichtigen Informationen zum „Masterplan Wermelskirchen Innenstadt 2030“ vor. Darin werden nicht nur die Projekte beschrieben, sondern auch die Ausgangslage mit Chancen und Defiziten, die Rahmenbedingungen, das Verfahren und nicht zuletzt werden die Kosten aufgezeigt. Denn jetzt liegen erstmals die Zahlen auf dem Tisch.
Für die Umsetzung des Gesamtprogramms in Wermelskirchen wurde ein Kostenvolumen von 72,5 Millionen Euro ermittelt. Davon entfallen auf die erste Stufe für den Zeitraum 2019 bis 2025 rund 49 Millionen, für die zweite Stufe von 2026 bis 2030 gehen die Planer von 23,5 Millionen Euro aus. Voraussetzung für alle Zuschüsse ist, dass die Stadt einen Eigenanteil zahlt. Fließen die Gelder aus dem Städtebauförderprogramm, muss die Kommune zum Beispiel 40 Prozent der Kosten tragen. Hans-Joachim Hamerla vom Planungsbüro ASS machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Konzept gleichsam eine Sogwirkung entfaltet: Es seien durch Investitionen Dritter, sei es öffentlicher Träger, sei es private Investoren, weitere rund 155 Millionen Euro zu erwarten. Das seien zum Beispiel Investitionen in den Wohnungsbau im Innenstadtbereich, ein „Selbstläufer“, sagte Hamerla auf Nachfrage dieser Zeitung. Denn die Nachfrage nach Wohnen im Stadtkern sei groß.
Just an der Kostenfrage entzündete sich eine Diskussion, obwohl alle Politiker den Masterplan, an dem sie mit beteiligt waren, eigentlich sehr begrüßen. Stephan Theil (FDP) bat um Vertagung, weil die Liberalen noch Beratungsbedarf hätten. Und Henning Rehse (WNKUWG) fragte nach der Finanzierbarkeit des Gesamtpakets und bat darum, dass die Stadt Kennzahlen zum Steueraufkommen nennt. Seine Bedenken drehten sich um die Frage, wie eine Stadt, die noch in der Haushaltssicherung sei und erst im März den neuen Doppelhaushalt verabschieden wird, schon jetzt mit Millionenbeträgen für die nächsten Jahre arbeiten könne.
Ein Missverständnis des Verfahrens: Denn Hamerla erklärte, dass mit dem Beschluss das Gesamtwerk nur eingebracht, ein Grundförderantrag gestellt wird. Er ist die Basis dafür, dass die Stadt überhaupt in den Genuss von Fördergeldern kommen kann, die aus verschiedenen Quellen stammen: vorwiegend aus dem Städtebauförderprogramm, aber zum Beispiel auch aus dem Förderprogramm „Regionale 2025“. Hamerla: „Diesen müssen der Kämmerer und der Bürgermeister dann schriftlich im Hinblick auf die Finanzierbarkeit bestätigen.“ Erst später werden dann zu jeder einzelnen Maßnahme konkrete Förderanträge gestellt – jeweils nach politischen Beschlüssen. „Dazu wird eine eine ausführliche Darstellung geben bis hin zu den Folgekosten bei Hochbauprojekten“, sagte Hamerla in Richtung FDP. Eindringlich appellierte Bürgermeister Rainer Bleek, die einmalige Chance, Fördergelder für Wermelskirchen zu bekommen, nicht zu verpassen.
Konkret wird die Umsetzung des Masterplans bereits 2019 mit einem ersten Projekt. Für den Jugendfreizeitpark (siehe Plan oben) soll die Stadt rund 290.000 Euro von den Gesamtkosten in Höhe von 750.000 Euro bereitstellen. Man hoffe aber, einen Teil der Eigenmittel über Spenden und Sponsoring hereinzubekommen, zeigte sich Rainer Bleek optimistisch.
