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Wermelskirchen Loches-Platz - Stadt wehrt sich gegen WNKUWG

Wermelskirchen · Die Fraktion von WNKUWG hat das Auswahlverfahren zur Entwicklung des Loches-Platzes hinterfragt. Der Vorwurf: Die Verwaltung hätte einen zu geringen Kaufpreis verlangt und würde der Stadt schaden. Bürgermeister Rainer Bleek wehrt sich: "Weder verkaufen wir den Loches-Platz unter Wert, noch verstoßen wir gegen Gesetze oder schaden der Stadt. Das Auswahlverfahren ist transparent und diskriminierungsfrei abgelaufen. Wir haben uns juristisch beraten lassen, intern wurde das Verfahren vom Rechnungsprüfungsamt geprüft", schreibt er. Unzulässige Vorteile für die Bewerber gebe es nicht. "Die unterstellten Rechtsverstöße entbehren jeder Grundlage", sagt Bleek.

Der geforderte Kaufpreis sei nicht manipuliert und beruhe auf einer Wertermittlung des Gutachterausschusses des Kreises. Dieser lege die Bewertungsmethoden zugrunde. "Es besteht für die Stadt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass dieser Preis angemessen ist", schreibt Bleek.

Bei der Preisfindung könne laut Europäischer Kommission selbstverständlich berücksichtigt werden, wenn die Stadt als Verkäuferin spezielle Anforderungen an den Käufer stelle. Weil die Anforderungen, die der Stadt wichtig waren, den Erwerber einschränken, dürfe sich dies auch im Preis widerspiegeln.

"Auch ist vom Gerichtshof anerkannt, dass Wertgutachen nur theoretische Marktwerte angeben. Der Marktwert selbst ergibt sich aus den Angeboten des Marktes", sagt Bleek. Die Bewerber hätten einen höheren Preis anbieten können und hätten dafür mehr Punkte bekommen. Sie hätten sich also eine bessere Ausgangsposition verschaffen können. "Dies hat aber kein Bewerber getan, deshalb ist der von der Stadt geforderte Mindestpreis offensichtlich auch der objektive Marktwert."

Damit gibt sich der WNKUWG-Fraktionsvorsitzende Henning Rehse nicht zufrieden: "Erneut bleibt die Verwaltung die Beantwortung der Frage schuldig, warum im Wertgutachten des Gutachterausschusses 3000 Quadratmeter Flächen zugrunde gelegt werden, in den Plänen aber 6100 Quadratmeter dargestellt sind", schreibt er und kündigt an, dass seine Fraktion von einem Fachanwalt prüfen lasse, welche juristischen Schritte möglich sind, um die Vorgänge zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt habe bisher keine eigene Prüfung vorgenommen oder eine zweite Meinung gehört.

(rue)
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