Kommunalpolitik in Niederkrüchten Haushaltsentwurf 2021 sieht Defizit von 700.000 Euro vor
Niederkrüchten · Kämmerin Marie-Luise Schrievers warnt vor weiteren Schulden durch die Schwimmbad-Neubaupläne. Für den Haushalt 2021 legt sie kein ausgeglichenes Ergebnis vor.
Ein Wechselbad der Gefühle erlebte der neue Gemeinderat in seiner zweiten Sitzung. Gab es beim Haushalt 2019 noch einen Überschuss von 460.000 Euro, wird das Ergebnis für 2020 ein Minus von 400.000 Euro ergeben. Coronabedingt gingen die Gewerbesteuern um 780.000 Euro zurück, vom Land erstattet wurden nur 250.000 Euro. Für den Etatentwurf 2021 – kein Doppelhaushalt mehr – legt Kämmerin Marie-Luise Schrievers keinen ausgeglichenes Ergebnis vor. Vielmehr wurde ein Defizit von 700.000 Euro errechnet. Trotzdem sieht der Entwurf keine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern vor.
Dennoch sind Investitionen geplant. „Wir sind meiner Meinung nach als Kommune trotz oder gerade wegen Corona gefordert, im Sinne unserer Wirtschaft, im Sinne von Dienstleistern, Baufirmen und Warenhändlern, weiter Aufträge zu erteilen“, so Schrievers in ihrer Rede vor dem Rat. Sechs Millionen Euro werden für das Baulandmanagement und die Erhöhung des Beteiligungsmodells Strom und Gas als rentierlicher Kredit aufgenommen. Insgesamt rund 16 Millionen Euro werden für die Zukunft der Gemeinde investiert, vom Feuerwehrwagen über die Kitas bis zum Straßenbau.
Rein als Kämmerin hat Marie-Luise Schrievers an dieser Stelle warnend den Finger gehoben. In ihrer Rede machte sie keinen Hehl daraus, „dass ich aus wirtschaftlichen Gründen für unsere knapp 16.000 Einwohner vom Betrieb eines hochdefizitären Bades als Freizeiteinrichtung immer nur abraten kann.“ Für die Haushalte 2022 und 2023 rechnet sie heute mit einer Deckungslücke von jeweils zwei Millionen Euro. Schrievers zitiert den Ökonom David Ricardo mit dem Urteil „Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen.“ Im Klartext bedeute dies, „dass sich beispielsweise ein zusätzliches Bäderdefizit von 400.000 Euro nur mit einer recht beachtlichen Grundsteuer B-Erhöhung um 85 Punkte – auf 535 v. H. – decken lässt; das heißt jeder Haushalt zahlt rund 20 Prozent mehr an Grundsteuer B. Im Durchschnitt stellt das für jeden Mieter oder Eigentümer eine jährliche Mehrbelastung von 65 Euro dar.“
Hinzu kommen die Belastungen durch die Pandemie durch weniger Steuereinnahmen und geringere Gebührenaufkommen. Das Land hat mit dem NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, „die corona-bedingten Verschlechterungen als Bilanzierungshilfe ergebnisverbessernd in Form eines außerordentlichen Ertrages – ein Widerspruch in sich – auszuweisen.“ Das Gesetz sieht für 2025 ein einmaliges Wahlrecht vor, die Bilanzierungshilfen aus den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ganz oder in Teilen gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen. Für Niederkrüchten bedeutet das: Das Eigenkapital würde sich um rund 3,4 Millionen Euro reduzieren: „Oder man entscheidet sich – ganz und gar nicht generationenfreundlich – dafür, dieses Corona-Minus ab dem Jahr 2025 über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben.“ Die Fraktionen werden jetzt beraten.
Der Haushaltsenwurf soll im Februar vom Rat beschlossen werden.
