Solinger Finanzen Haushalt 2019 mit mehr Überschüssen
Solingen · Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, auch andere Etatpositionen entwickeln sich derzeit gut. Gleichwohl werden die Stellschrauben nicht verändert. Von der Bundespolitik ist keine Hilfe bei den Altschulden zu erwarten.
Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln.“ So hoch wie noch nie“, sagt Stadtkämmerer Ralf Weeke. Denn zur Jahresmitte hätten die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen schon einen Wert von über 101,2 Millionen Euro erreicht und damit bereits das Jahressoll. Das freut den Kämmerer, gleichwohl bleibt er skeptisch für den weiteren Verlauf des Jahres. Denn ob die weitere Entwicklung ähnlich günstig verläuft wie im ersten Halbjahr, ist ungewiss. „Aus Gesprächen mit größeren Unternehmen wissen wir, dass die Stimmung in der Wirtschaft nicht mehr so euphorisch ist wie im vergangenen Jahr. Von daher belassen wir es bei dem Gewerbesteueransatz“, erklärt Weeke im Gespräch mit unserer Redaktion.
Immerhin haben weitere Positionen im Haushalt dazu beigetragen, dass der Überschuss mittlerweile eine Höhe von rund vier Millionen Euro erreicht hat und damit die Vorgabe der Aufsichtsbehörde, mindestens einen ausgeglichen Haushalt zu erzielen, erreicht wird. „Geplant war 2019 ein Überschuss von zwei Millionen Euro“, sagt der Stadtkämmerer. Das gesamte Haushaltsvolumen beläuft sich allerdings auf 615 Millionen Euro. „Wir haben eine gute Entwicklung, 2020 müssen wir aber ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Rahmenbedingungen sind hierfür aber deutlich schlechter“, warnt Ralf Weeke.
Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) müssen laut Angaben des Stadtkämmerers verkraftet werden, darüber hinaus steigende Personalkosten. Zudem wird die Kostenerstattung für Flüchtlinge reduziert. „Das sind alles Zusatzbelastungen“, sagt Weeke, „von daher ist es schwer, den Ausgleich zu schaffen“. Dennoch ist er zuversichtlich: „Wir schaffen das.“
Mit einem ausgeglichen Haushalt oder nur mit geringen Überschüssen ist das Altschuldenproblem vieler Kommunen aber nicht zu schaffen. Erst vergangene Woche waren Oberbürgermeister und Stadtkämmerer von rund 70 Städten, die wie Solingen im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen sind, bei Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag in Berlin und forderten Hilfe ein. Doch das Ergebnis des Gespräches war niederschmetternd. Eine Entlastung beispielsweise bei den Sozialausgaben wurde von den Bundespolitikern nicht zugesichert. „Das ist tragisch“, erklärt Ralf Weeke. Er weiß: Ohne Bundes- und Landesmittel schaffen wir nicht dauerhaft den Haushalts-Ausgleich.
Doch das scheint die Bundespolitiker mit Blick auf die betroffenen finanzschwachen Kommunen nicht zu kümmern. Weeke: „Wir haben unseren Gesprächspartnern noch einmal sehr deutlich mit auf den Weg gegeben, dass wir vom Bund nicht nur einen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik erwarten, sondern auch eine Entlastung bei den Sozialkosten. Nur so wird es den finanzschwachen Städten gelingen, keine neuen Schulden zu machen, die dann wieder die Altschulden von morgen sind. Für Städte wie Solingen ist das von essentieller Bedeutung.“
Die betroffenen Städte weisen auf diese Problematik jedoch schon seit Jahren hin. „Wir verlieren langsam die Geduld“, meint Weeke und schlägt gemeinsam den 70 Mitgliedskommunen Alarm: „Wenn bis zum Herbst keine konkrete Lösung unter Beteiligung des Bundes auf dem Tisch liegen, werden wir neun Millionen Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass es im Bundestag und in der Bundesregierung keine Mehrheit für wirksame Hilfen zur kommunalen Selbsthilfe gibt.“
