Solingens Stadtkämmerer stellt für 2019 Einzelhaushalt auf

Etaberatungen: Weeke erteilt Doppelhaushalt Absage

Weil die Risiken zu groß sind, verzichtet Solingens Stadtkämmerer Ralf Weeke darauf, für die kommenden zwei Jahre einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dieser war von vielen in der Politik gewünscht worden.

Wenn der Solinger Stadtrat aller Vorausicht nach im Dezember den nächsten städtischen Etat verabschieden wird, wird dieser Haushalt erneut für lediglich Jahr gelten. Das hat Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) jetzt bekannt gegeben, der damit Wünschen aus der Politik, für die Jahre 2019 und 2020 einen Doppelhaushalt aufzustellen, eine Absage erteilte.

Zur Begründung führte Weeke an, im Augenblick sei es schlechterdings kaum möglich, etwaige finanzielle Risiken, die auf den Haushalt zukommen könnten, über einen so langen Zeitraum von immerhin 24 Monaten seriös abzuschätzen. Als Beispiele für potenzielle Unwägbarkeiten nannte der Stadtkämmerer unter anderem die Ausgaben im sozialen Bereich, hinter denen momentan noch etliche Fragezeichen stehen würden.

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In der Politik hatte es zuvor zahlreiche Stimmen gegeben, die sich für einen Doppelhaushalt 2019/20 ausgesprochen hatten. Ein Argument war dabei gewesen, auf diese Weise den Etat für das Jahr 2020, der im Spätherbst 2019 verabschiedet werden muss, aus dem dann bereits beginnenden Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Im übernächsten Jahr wird ein neuer Stadtrat gewählt. Und überdies steht die nächste Wahl des Oberbürgermeisters an.

Die kommenden Jahre sind für Solingen aus finanzieller Sicht entscheidend. Als sogenannte Stärkungspakt-Kommune ist die Stadt verpflichtet, 2021 erstmals wieder seit Jahrzehnten aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Schon für das laufende Jahr musste ein Haushaltsausgleich bewerkstelligt werden – allerdings noch mit Landeshilfen, die nun bis 2021 sukzessive auf Null zurückgefahren werden.