Neun Wahlbezirke wurden für die Kommunalwahl in Solingen korrigiert

Für die Kommunalwahl in Solingen : Neun Wahlbezirke wurden korrigiert

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember vergangenen Jahres entschied, dass die Stichwahl der Oberbürgermeister nicht abgeschafft werden darf – SPD und Grüne waren mit ihrer Normenkontrollklage hier erfolgreich; CDU und FDP wollten die Stichwahl abschaffen – war zumeist übersehen worden, dass der Verfassungsgerichtshof auch die Größe der Wahlbezirke unter die Lupe genommen hatte.

Danach gilt: Die Größe der einzelnen Wahlbezirke einer Gemeinde dürfen höchstens um 15 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der dort verzeichneten Einwohner abweichen. Ziel ist es, innerhalb der Kommunen möglichst einheitliche Größen bei den Wahlbezirken vorzuhalten. Das soll, so der Verfassungsgerichtshof, mehr Gerechtigkeit bringen.

Von daher waren auch in Solingen Korrekturen erforderlich. Die will die Stadt jetzt im Wahlausschuss, der ursprünglich bereits am 8. Januar tagen sollte, nun am 30. Januar vorstellen.

In Solingen sind laut Stadtdirektor Hartmut Hoferichter nur vier der 26 Wahlbezirke betroffen. In diesen überschreitet die Abweichung den vom Verfassungsgericht festgelegten zulässigen Höchstwert nach oben oder nach unten. „Es sind kleine Korrekturen notwendig“, erklärt der Stadtdirektor. Durch diesen Ausgleich würden daher fünf weitere Wahlbezirke betroffen. „Denn das, was wir an der einen Stelle wegnehmen oder hinzufügen, muss woanders kompensiert werden.“

Letztlich handele es sich um formale Veränderungen, die keine wesentlichen Auswirkungen für die Wähler hätten. „Allerdings können die geringen Verschiebungen eventuell dazu führen, dass der eine oder andere Betroffene künftig einem anderen Wahllokal zugeteilt wird“, sagt Dirk May, Stadtdienstleiter für das Einwohnerwesen. „Wer davon betroffen ist, erhält von uns einen entsprechenden Hinweis.“

Bei der Korrektur des Zuschnitts habe sich die Stadt bemüht, pragmatisch und mit Augenmaß vorzugehen, berichtet Dirk May. „In der Vorlage, die wir dem Wahlausschuss zur Beratung vorlegen, haben wir die Veränderungen so vorgenommen, dass geschlossene Einheiten verschoben werden – also zum Beispiel vollständige Straßenzüge oder Wohnanlagen.“

Korrekturen vorgenommen wurden im Wahlbezirk (22) Aufderhöhe-Landwehr-Börkhaus. Dieser Bezirk muss 526 Einwohner abgeben. Der Wahlbezirk 25 (Engelsberg-Maubes) bekommt 170 Personen hinzu. Der Wahlbezirk 26 (Rathaus Ohligs) erhält 449 Personen hinzu, der Wahlbezirk 43 (Grünewald) zählte bisher 4815 Einwohner und wird um 229 auf 5044 Personen aufgestockt.

Die Verschiebungen in diesen vier Wahlbezirken haben Auswirkungen auf die Wahlbezirke 21 (Höhscheider Straße/Löhdorfer Straße), 23 (Ohligs Unterland) und 24 (Ohligs Innenstadt). Diese Bezirke bekommen Einwohner hinzu. Dagegen müssen der Wahlbezirk 27 (Merscheid-Scheuren) und der Wahlbezirk 42 (Bünkenberg-Widdert) Einwohner abgeben.