Rommerskirchen: Abstimmung gegen Straßenbaubeiträge endet bald

Im Rommerskirchener Rathaus : Bürger-Abstimmung gegen Straßenbaubeiträge endet bald

Die Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Bürger geht in Rommerskirchen in die Endphase. An zwei Terminen kann noch im Rathaus an der Bahnstraße gegen die Regelung gestimmt werden.

Der örtliche Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung im vergangenen November mit dem Thema beschäftigt und unterstützt die Volksinitiative. Wer sich dieser anschließen möchte, hat dazu noch am Donnerstag, 7. März, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr und am Samstag, 9. März, in der Zeit von 10 bis 12 Uhr Gelegenheit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Peter Gless macht darauf aufmerksam, dass dann auch Mitglieder der im Rommerskirchener Rat vertretenen Fraktionen im Rathausfoyer als Ansprechpartner für Fragen und Anregungen rund um die Straßenbaubeiträge zur Verfügung stehen.

Nordrhein-Westfalen ist derzeit das letzte westdeutsche Bundesland, in dem die Städte und Gemeinden dazu verpflichtet sind, die Straßenbauabgabe von den Bürgern zu erheben. Das empfinden viele als ungerecht. Werden bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, müssen sich in NRW die Anwohner an den Kosten beteiligen – selbst wenn ihre Stadt oder Gemeinde darauf verzichten würde.

(ssc)
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