Immense Kosten für Eigentümer Steuerzahlerbund startet Volksinitiative gegen Straßenbau-Beiträge
Düsseldorf · In vielen NRW-Kommunen werden Eigentümer üppig zur Kasse gebeten, wenn vor ihrem Grundstück die Straße ausgebaut wird. In anderen Bundesländern gibt es so eine Abgabe hingegen gar nicht. Der Bund der Steuerzahler ruft jetzt die Bürger zur Gegenwehr.
Mit einer Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die Abgabe sei willkürlich und in ihrer Höhe häufig existenzbedrohend, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz am Mittwoch zum Start der Initiative in Düsseldorf. In mehreren anderen Bundesländern gebe es die Beiträge nicht oder nicht mehr oder die Abschaffung stehe kurz bevor.
Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der Kommunen.
Der Innenminister habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Volksinitiative erhoben, sagte Wirz. Damit hat der Steuerzahlerbund nun ein Jahr Zeit, um rund 66.000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit 53.000 Mitglieder. Zwei Eigentümerverbände haben sich der Volksinitiative demnach bereits angeschlossen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat Bewegung signalisiert, sich aber noch nicht entschieden, wie es mit den Straßenausbeiträgen weitergeht. Die Landesregierung werde aber einen Anlauf unternehmen, um das Kommunalabgabengesetz zu ändern, teilte das NRW-Bauministerium mit. Hohe Straßenausbaubeiträge könnten zur finanziellen Überforderung Einzelner führen.
„Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können“, kritisierte Wirz. Die Bürger lebten jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. „Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht.“
Der Steuerzahlerbund möchte, dass das Land den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellt. Nach Angaben des Bauministeriums flossen zwischen 2009 und 2016 jährlich zwischen 112 Millionen und rund 127 Millionen Euro aus Straßenbaubeiträgen in die kommunalen Kassen. Angesichts der über zwölf Milliarden Euro, die das Land den Kommunen ohnehin jährlich an Schlüsselzuweisungen zahle, müsse nur ein Prozent zur Gegenfinanzierung draufgesattelt werden, argumentierte Wirz.
Volksinitiativen sind ein Element der direkten Demokratie. Wenn sich in NRW ein halbes Prozent der deutschen Stimmberechtigten über 18 Jahren in die Unterschriftenlisten einträgt, muss der Landtag über den Vorstoß beraten - das beantragte Gesetz aber nicht unbedingt erlassen.
Mit seiner Forderung nach einer Diätenreform habe der Bund der Steuerzahler 2005 die bislang einzige erfolgreiche Volksinitiative in NRW angestoßen, teilte der Verein Mehr Demokratie mit. 16 andere seien vom Landtag abgelehnt worden oder bereits an der Unterschriftenhürde gescheitert.
Auch in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern sowie im Saarland laufen derzeit Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern sind sie bereits wieder abgeschafft worden; Baden-Württemberg hat die Beiträge laut Steuerzahlerbund nie erhoben.
