Nordrhein-Westfalen Opposition startet Gesetzesinitiative gegen Straßenbaubeiträge
Düsseldorf · In vielen NRW-Kommunen werden Eigentümer heftig zur Kasse gebeten, wenn vor ihrem Grundstück die Straße ausgebaut wird. Besonders für junge Familien und Rentner ist das oft ein Schock. Die SPD will das nun ändern.
Die SPD-Opposition verstärkt den Druck, die umstrittenen Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Fraktion will kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Viele Menschen gerieten mit den Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe in Existenznot, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf. „Die Bescheide kennen keine Gnade und kein Pardon.“
Vize-Fraktionschef Christian Dahm und Kutschaty berichteten von zahlreichen Eingaben im Petitionsausschuss und Hilfesuchen Betroffener. Wenn Rentner etwa wegen der Straßenbaubescheide einen Kredit aufnehmen wollten, lehnten die Banken das oft ab. Auch durch Stundung oder Ratenzahlung sei das Problem nicht zu lösen. Die jetzige Praxis sei „zutiefst unsozial“, zumal die Kommunen in NRW höchst unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten umgingen. Einige legten 50 Prozent auf Anlieger um, andere sogar 80 Prozent.
Aus den Straßenbaubeiträgen erhalten die Kommunen laut Bauministerium im Jahr insgesamt 112 Millionen bis 127 Millionen Euro von Anliegern. Der Vorschlag der SPD: Die Beiträge sollen abgeschafft werden, und stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten.
Auch der Bund der Steuerzahler hatte eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge angekündigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat Bewegung signalisiert, sich aber noch nicht entschieden, wie es mit den Straßenbaubeiträgen weitergeht. Die Landesregierung werde aber einen Anlauf unternehmen, um das Kommunalabgabengesetz zu ändern, hatte das Bauministerium erklärt.
In Hamburg, Berlin und zuletzt in Bayern sind die Straßenbaubeiträge wieder abgeschafft worden; Baden-Württemberg hat die Beiträge nie erhoben.
