Rommerskirchen Einstellungsstopp im Rathaus
Rommerskirchen · Der Hauptausschuss hat dem Rat einen eingefrorenen Stellenplan empfohlen, nach dem frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. Allerdings warnt Bürgermeister Glöckner: "Personal ist nicht beliebig verringerbar."
Zwar plant die Gemeinde Rommerskirchen mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2012, allerdings nur durch Zugriff auf die Rücklage. Die ist so weit aufgebraucht, dass zu erwartende Mehrbelastungen, zum Beispiel durch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, nur durch einen Einstellungsstopp im Rathaus aufgefangen werden können.
Im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde sagte Bürgermeister Albert Glöckner: "Der Stellenplan ist eingefroren. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das für Personalkosten veranschlagt ist." Das bedeutet, wie Kämmerer Hermann Schnitzler erklärte, dass Abgänge durch Ruhestand oder Altersteilzeit nur im Ausnahmefall durch Neubesetzung kompensiert werden könnten.
Gegen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion empfahl der Ausschuss dem Rat den eingefrorenen Stellenplan. Zuvor hatte Dezernent Bernd Sauer das Vorgehen erläutert: "Durch das Zusammenlegen von Stellen und Aufgaben wollen wir Einsparungen erreichen." Auch wenn er die Empfehlung an den Rat mittrug, mahnte Jupp Kirberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Wenn wir zu sehr in der Verwaltung sparen, geht das auf Kosten der Aufgaben."
Dem stimmte Glöckner zu: "Das Personal ist nicht beliebig verringerbar." Zudem seien frei werdende Stellen nicht unbedingt in den Bereichen angesiedelt, in denen eine Zusammenlegung sinnvoll sei. Glöckner betonte: "Zuerst kommen die Pflichtaufgaben, dann die Bereiche, mit denen die Gemeinde Geld verdient, und dann erst die Aufgaben, die zwar schön, aber durchaus ein zusätzliches Angebot sind." Zu letzteren gehöre das "grüne Rommerskirchen".
Kämmerer Heinrich Schnitzler und die stellvertretende Kämmereileiterin Kerstin Eßer hatten die Entwicklung des Haushaltes erläutert. Rommerskirchen liegt mit einem Schuldenstand von 450 Euro pro Einwohner nach Kaarst am zweitbesten im Kreis (Neuss: 4863 Euro). Ende 2012 wird die Ausgleichsrücklage von 600 870 Euro aufgebraucht sein.
"Wir werden dann das allgemeine Vermögen der Gemeinde antasten, was uns zwar 2013 noch nicht in eine Haushaltssicherung treiben wird, allerdings bedarf dann der Haushalt der Genehmigung des Landrats", erklärte Eßer. Die Gemeinde will nun Mietzahlungen an den Eigenbetrieb um 204 157 Euro reduzieren, dazu hofft sie auf Mehreinnahmen durch die Ansiedlung zweier größerer Firmen für 2013. Die Prognose der auf 3,3 Millionen Euro für 2012 steigenden Gewerbesteuer konnte CDU-Fraktionschef Wolfgang Könen nicht teilen: "Das sind gewagte Zahlen."
