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Rommerskirchen: Rats-Mehrheit contra Könen

Rommerskirchen : Rats-Mehrheit contra Könen

SPD, UWG, Grüne und FDP weisen die Kritik von CDU-Chef Wolfgang Könen am Haushaltsentwurf der Verwaltung zurück. Einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei angesichts widriger Umstände "eine gute Leistung."

Im Haupt- und Finanzausschusses könnte es am Donnerstag lebhafter zugehen als in den vergangenen Jahren. Schon im Vorfeld gibt es einen verbalen Schlagabtausch der Politiker. Nach der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion hatte deren Vorsitzender Wolfgang Könen der Verwaltung vorgeworfen, den Etat schönzurechnen, wobei gegen Vorschriften der Gemeindeordnung verstoßen werde (die NGZ berichtete).

Foto: Jazyk, Hans

In einer gemeinsamen Erklärung weisen SPD, UWG Bündnis 90 /Die Grünen sowie die FDP die Kritik Könens zurück. Nur "unter Aufbietung aller Kräfte und zugelassenen Möglichkeiten" habe der Haushaltsentwurf ausgeglichen gestaltet werden können, heißt es darin. In Zeiten einer allgemein schlechten Finanzlage der Kommunen sei es "eine gute Leistung des Kämmerers und der Verwaltung, wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können", betonen die vier Fraktionen, die bereits vorab deutlich gemacht hatten, dem Haushalt am 22. März zustimmen zu wollen. Auch wenn die finanzielle Situation "nicht ausgezeichnet" sei, sei sie nach Auffassung der Ratsmehrheit "erheblich besser als in Nachbarkommunen."

CDU-Fraktionschef Wolfgang Könen (oben) hält den Haushalt für unannehmbar, Alice Oßwald (FDP) und Martin Mertens (SPD) kontern. Foto: rEUTER/Jazyk

Die UWG-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger verweist darauf, dass "das Land uns jährlich 1, 5 Millionen Euro weniger überweist. Gleichzeitig kommt vom Bund kein Ausgleich für die steigenden Soziallasten- geschweige denn eine Reform der Kommunalfinanzierung." Kritik am Rhein-Kreis Neuss äußert FDP-Fraktionschefin Alice Oßwald: "Während einerseits weniger Geld reinkommt, nimmt sich der Landrat über die Kreisumlage jedes Jahr noch mehr Geld aus der Rommerskirchener Gemeindekasse."

Nach Auffassung von Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) kann "Rommerskirchen stolz sein auf den täglich unter Beweis gestellten Pragmatismus, der zu vielen positiven Ergebnissen führt." Kirberg vermisst bei der CDU konkrete Hinweise für eine Verbesserung der Haushaltslage.

SPD-Fraktionschef Martin Mertens sieht die Gemeinde "auf einem guten Weg." Konstruktive Vorschläge für weitere Einnahmen seien natürlich immer erwünscht: "Wir laden alle Parteien ein, Rommerskirchen noch lebens- und liebenswerter zu gestalten."

Könen (CDU) hält demgegenüber an seiner geharnischten Kritik fest: "Der Haushalt ist schöngefärbt. Trotz Mindereinnahmen von 28 Prozent in 2011 geht man für 2012 wieder von der Erreichung dieser Werte aus." Für ihn stelle sich die Frage, "ob der Landrat diesen Haushalt überhaupt genehmigen kann, da er eklatant gegen die Gemeindeordnung verstößt."

(NGZ/rl)