Die Geschäftsordnung ermöglicht nun, dass der öffentliche Teil der Ratssitzungen per Live-Stream ins Internet übertragen werden kann. „Die hiervon angefertigte Aufzeichnung wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten auf der Homepage der Stadt Radevormwald zum Abruf bereitgestellt. Nach Ablauf eines Jahres werden die Aufzeichnungen im Stadtarchiv als zeitgeschichtliches Dokument dauerhaft gesichert.“ Mit dieser Regelung wird nicht nur mehr Transparenz für die Bürger geschaffen, in Zeiten der Corona-Pandemie und der nötigen Abstandsregeln ist es auch praktikabler, die Sitzungen online zu verfolgen.

Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, regte an, dass nicht nur Ratssitzungen, sondern auch wichtige Ausschüsse auf diese Weise gestreamt werden sollen. Bernd-Eric Hoffmann, Mitglied der Fraktion der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG), stellte erneut die Frage, ob tatsächlich eine Bildübertragung notwendig sei oder ob eine reine Tonaufnahme nicht genügen würde.

Damit niemand gefilmt wird, der dies nicht möchte, müssen die Ratsmitglieder eine Einverständniserklärung unterschreiben. Das soll erfolgen, wenn der neue Rat gewählt wurde. Die Personen im Zuhörerbereich des Saales werden nicht aufgenommen. Einen Entwurf der Einverständniserklärung hatte die Verwaltung der Vorlage für den Ausschuss bereits beigefügt.

Die Verwaltung macht klar, dass es bestimmte technische Anforderungen an die verwendeten Geräte gibt, damit die Sitzungen angemessen gefilmt und übertragen werden können.

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