Kommunalwahl 2020 in Neuss Stadt muss Wahlkreise neu zuschneiden
Neuss · Verfassungsgerichtsurteil wirft Vorbereitungen über den Haufen. CDU und FDP setzen Nominierungsparteitag aus, Grüne und SPD müssen erneut tagen.
Der CDU-Stadtverband muss den für den 25. Januar geplanten Parteitag zur Besetzung der Wahlkreise für die Kommunalwahl absagen. Davon geht der Parteivorsitzende Jürgen Brautmeier aus. Grund dafür ist ein Urteil des Landes-Verfassungsgerichts vom 20. Dezember, über das Rechtsdezernent Holger Lachmann die Fraktionen am Dienstag schriftlich unterrichtet hat. Dieses Urteil wirft die bereits von der Stadt getroffenen Vorbereitungen für die Kommunalwahl im September in einem entscheidenden Punkt über den Haufen: der Einteilung der Wahlkreise. Und das hat Auswirkungen auf die Arbeit aller Parteien.
Voraussetzung für die rechtskräftige Nominierung der Direktbewerber für ein Ratsmandat ist eine vom Wahlausschuss abschließend getroffene „Grenzziehung“ für jeden Wahlkreis. Diese Pflichtaufgabe hatte das Gremium bereits im September eigentlich erledigt. Jetzt aber wird das Paket noch einmal aufgemacht werden müssen. Frank Gensler, als Erster Beigeordneter der Stadt auch Wahlleiter, hält das für mehr als wahrscheinlich, will aber bis zum Wochenende rathausintern klären, ob die vom Gericht definierten Ausnahmeregelungen nicht auch auf Neuss anwendbar sind. Sehr optimistisch ist er nicht.
Bei der Wahlkreiseinteilung war die Stadt von 144.449 Bürgern ausgegangen, die der neue Rat repräsentiert. Weil sich die Politik mehrheitlich darauf verständigt hatte, es bei 29 Direktmandaten zu belassen, ergab sich daraus das rechnerische Mittel von 4981 Einwohnern pro Wahlkreis. Diese Zahl konnte bislang um 25 Prozent nach oben oder unten vom Mittel abweichen, jedoch hat der Gerichtshof diese Quote nun mit 15 Prozent neu festgelegt.
In dieses neue Raster passt fast die Hälfte der Wahlkreise nicht hinein, hat der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach überschlägig ausgerechnet, Brautmeier geht von „mindestens elf“ aus. Größte Bausteller aus Genslers Sicht sind dabei die Wahlkreise in der Stadtmitte. Die Zahl der Einwohner darin liege eher an der bisher geltenden Untergrenze von 3762 Einwohnern. Das ist mit kosmetischen Eingriffen kaum auszugleichen. Eine Option scheidet dabei zur „Reparatur“ aus: die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise auf bis zu 25, die damit größer und leichter zu ziehen wären. Die Frist, um diesen Weg einschlagen zu können, ist verstrichen.
Dabei tut Eile Not. Denn die Entscheidung des Neusser Wahlausschusses bildet die Basis für die Einteilung der Kreistags-Wahlkreise. Gensler hofft deshalb auch im Sinne des Kreises, das Thema bis Karneval erledigt zu haben.
Die FDP hat die Entscheidung über die Wahlkreisbesetzung auf einen unbestimmten Termin vertagt. Grüne und SPD müssen ihre schon abgehakten Parteitage zur Wahlkreisbesetzung sogar wiederholen.
