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Kommunalwahl 2020 in Neuss: Politik zieht neue Grenzen für Wahlbezirke

Kommunalwahl 2020 in Neuss : Neue Grenzen für Wahlbezirke

Der Wahlausschuss hat am Dienstagabend die Grenzen der 29 Wahlkreise für die Wahlen zum Stadtrat am 13. September 2020 fixiert.

Damit wurde schon Monate vor dem gesetzlich vorgegebenen Stichtag die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Parteien ihre Kandidaten für die Direktwahlkreise benennen können. Die SPD zum Beispiel will das zeitnah tun und hat für Samstag, 2. November, einen Nominierungs- und Programmparteitag anberaumt. Die CDU will damit bis zum 29. Februar warten und in diesem Zusammenhang auch die Reserveliste festlegen.

Wer eines der 29 Direktmandate erringt, ist der gewählte Stadtverordnete für im Durchschnitt 4981 Bürger. Weil so exakt kein Wahlkreis zugeschnitten werden kann, darf von diesem Wert um 25 Prozent nach oben und nach unten abgewichen werden. Trotzdem waren Anpassungen noch nötig.

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Die fallen relativ geringfügig aus, weil der Hauptausschuss schon im Januar festgelegt hatte, an der Einteilung der Stadt in 29 Stimmbezirke festhalten zu wollen. Eine Mehrheit für eine Reduzierung der Direktmandate fand sich nicht – und mehr als 29 Wahlkreise sind für eine Stadt in der Größenordnung von Neuss nicht zulässig. Damit wird der Rat – den stimmberechtigten Bürgermeister nicht mitgerechnet – mindestens 58 Stadtverordnete umfassen, weil neben die direkt gewählten Repräsentanten die gleiche Anzahl Stadtverordneter tritt, die über die Reserveliste gewählt werden. In der laufenden Amtsperiode musste das Gremium sogar durch Überhangmandate auf 68 Köpfe aufgestockt werden. Der nächste Rat könnte – bei knapperen Mehrheitsverhältnissen als 2014 – noch größer werden.

  • Thorben Peping
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Durch Neubaugebiete und andere Entwicklungen aber stimmen die 2014 gezogenen Wahlkreisgrenzen mit der mini- oder maximalen Bevölkerungszahl nicht mehr überein. Reuschenberg-West war mit 3886 Einwohnern zu klein und wird durch Zuordnung der Nierenhofstraße auf 4067 Einwohner gebracht – zu Lasten des Wahlkreises Selikum/Reuschenberg. Mit 6359 Einwohnern viel zu groß war der Wahlkreis Stadionviertel, der durch Neuordnung westlich des Konrad-Adenauer Ringes 780 Einwohner abgibt. Die stimmen nun mit den Wählern im Bezirk Baldhof ab, der auf 4980 Einwohner wächst. Zu groß ist ferner der Wahlbezirk Allerheiligen (alt: 6518), der 840 Einwohner an den Bezirk Derikum abgeben muss. Weil der dadurch seinerseits die Obergrenze sprengen würde, werden einige Straßen am Nordrand des Wahlbezirks (mit 742 Bewohnern) an Erfttal abgegeben.

Diese Korrekturen waren in einem Arbeitskreis vorbereitet worden und wurden einstimmig so beschlossen. Trotz einiger, wie Jörg Geerlings (CDU), feststellt, „ärgerlicher Korrekturen“. So wurde wieder einmal nicht erreicht, dass die Grenzen der Wahlbezirke mit den Zuständigkeitsgrenzen der Bezirksausschüsse im Neusser Süden übereinstimmen. Dass sich durch den Neuzuschnitt die – zu erwartenden – Mehrheitsverhältnisse in den Wahlkreisen grundlegend ändern, glaubt er aber ebenso wenig wie Arno Jansen (SPD). Der moniert wiederum, dass durch den Neuzuschnitt Allerheiligen auseinander gerissen wird.

Vielleicht lässt sich das in fünf Jahren korrigieren. Denn der Beigeordnete Frank Gensler als Wahlleiter geht davon aus, dass 2025 große Verschiebungen nötig werden.