Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Neuss Deichsanierung geht in die nächste Runde

Neuss · Schon 2015 sollte der alte Rheindeich "Am Reckberg" saniert werden, da dieser entscheidende Schwachstellen aufweist. Der Deichverband Uedesheim hatte am 16. Januar 2017 den Antrag auf ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Deichsanierung gestellt. Fast ein Jahr später, findet der vorgeschriebene Erörterungstermin in der Bezirksregierung Düsseldorf statt.

Rund 300 Meter Länge beträgt der Altdeich im Abschnitt ab Hochufer "Am Reckberg" bis zur Autobahn A46 bei Rhein-Kilometer 733, linkes Ufer. Seine Schwächen sind vor allem eine zu geringe Höhe, er ist zu steil und der Aufbau nicht homogen genug. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten, soll ein neuer Deich davor errichtet werden. Im Rahmen des bisherigen Beteiligungsverfahrens haben sieben Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben Stellungnahmen abgegeben. Eine private Einwendung wurde ebenfalls erhoben.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in ihrer Funktion als Planfeststellungsbehörde die Aufgabe, die gesetzlich vorgeschriebene Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmen im Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Diese findet nun am 2. Januar in der Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, im Raum 500, 4. Obergeschoss statt. Beginn ist um 10 Uhr, Einlass ist ab 9.30 Uhr. Schwerpunktmäßig geht es dort um die Klärung aller für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte. Die Beteiligten können sich dazu mündlich äußern, ihre bereits schriftlich erhobenen Stellungnahmen erläutern und mit dem Vorhabenträger unter Verhandlungsleitung der Bezirksregierung Düsseldorf diskutieren.

Der Termin ist nicht-öffentlich. Neben der Genehmigungsbehörde und dem Antragsteller dürfen nur unmittelbar am Verfahren beteiligte Personen (Privatpersonen, Firmen und Behörden, die Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben haben) sowie sonstige Betroffene und deren Sach-und Rechtsbeistände teilnehmen.

(NGZ)
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