Haus und Grund Neuss Kritik am Mietenmoratorium
Neuss · Der Verein Haus & Grund Neuss fordert einen Sicherungsfonds „Wohnen“.
Der Verein Haus und Grund Neuss fordert wegen der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus einen Hilfsfonds, der Vermieter gegen Mietausfälle absichert. Hintergrund ist das seit dem 1. April geltende sogenannte Mietenmoratorium. Viele Mieter haben ihren Vermietern laut Haus und Grund bereits angekündigt, die Miete zunächst nicht mehr zahlen zu können.
Die Fragen der Vermieter dazu machen schon jetzt 50 Prozent des Beratungsaufkommens bei Haus & Grund Neuss aus. „Durch die Corona-Pandemie drohen Mieter und Vermieter gleichermaßen in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Deswegen appellieren wir an die Politik, einen Sicherungsfonds „Wohnen“ einzurichten“, erklärt Heiner Kaumanns, 1. Vorsitzender von Haus & Grund Neuss. Der Deutsche Mieterbund NRW unterstütze das Vorhaben ebenfalls. „Wenn Mieter wegen der Corona-Krise die Miete ganz oder teilweise schuldig bleiben, sollen sie bei dem Hilfsfonds eine Übernahme ihrer Mietzahlung beantragen können“, erklärt Kaumanns die Idee. Der Neusser Rechtsanwalt warnt: „Die Corona-Pandemie führt dazu, dass viele Mieterhaushalte Einkommensausfälle erleiden, wodurch es zu Mietrückständen kommt.“ Grundsätzlich gelte, dass der Mieter auch weiterhin verpflichtet sei, die Miete fristgerecht zu zahlen. Er komme bei Nichtzahlung in Verzug. Der Gesetzgeber habe aufgrund der Corona-Krise lediglich bestimmt, dass der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund eines Zahlungsverzugs vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht kündigen kann, sofern vom Mieter der Zusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft gemacht wird. Der Mieter müsse die Miete samt Zinsen also nachzahlen.
Der Fonds soll bei Mietausfall einspringen und die Miete in Form eines Zuschusses oder zinslosen Darlehens übernehmen. Die Zahlung sollte direkt an den Vermieter fließen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten. Rückendeckung gibt es von der Neusser FDP. Vorsitzender Michael Fielenbach betont, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Vermieter beim Mietenmoratorium nicht berücksichtigt würden. Er hat sich an die FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Otto Fricke gewandt.