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Neuss: "CDU schwingt Sparhammer"

Neuss : "CDU schwingt Sparhammer"

Vor allem SPD-Fraktionschef Reiner Breuer übte wortstark Kritik an CDU und FDP, die alleine den Haushalt 2012 tragen. Er wirft beiden "Heuchlerei" vor. Die CDU betont die Verantwortung, die sie übernommen hat.

Die Koalitionsmehrheit von CDU und FDP hatte am Freitag im Ratssaal den erwartet schweren Stand. Der verbale Gegenwind, der ihr bei der Haushaltsverabschiedung entgegen wehte, hatte sich bereits im Finanzausschuss am Montag ab gezeichnet, als die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich diskutiert wurden. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden:

Jörg Geerlings MdL (CDU): "Wir haben die Verantwortung, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen, nachfolgende Generationen nicht auf Schuldenbergen sitzenzulassen, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten — wir übernehmen diese Verantwortung. Beispiele dafür sind die Erhöhung der Gewerbesteuer, ein schmerzhafter Schritt.

Die Höhe des Hebesatzes wird jedes Jahr überprüft. Die von der IHK angemahnten Sparmaßnahmen bei den Personalkosten und Dezernatsstrukturen ergreifen wir. Auf unsere Initiative hin kommt die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in der Tagespflege. CDU und FDP haben die Schuldnerberatung gesichert. Mit dem Kreis ist aber zu prüfen, wer welche Aufgaben wahrnimmt, um Doppelzuständigkeiten zu vermeiden."

Reiner Breuer (SPD): "CDU/FDP haben die Verantwortung, werden ihr aber nicht gerecht. Der Haushalt kann nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit Unterstützung von Zuschüssen des Landes formal ausgleichen. Ohne eine Senkung der Soziallasten auf Bundesebene wird eine Genesung der kommunalen Finanzen in NRW nicht gelingen, auch nicht in Neuss. Orientierungslos und ohne geschlossene Haltung hat die CDU sich nicht nur bei den Grundsatzfragen wie Sonntagsöffnungszeiten und Neustrukturierung der Schullandschaft gezeigt. Als die SPD vor Jahren die Erhöhung der Gewerbesteuer forderte, hat die CDU uns das Ende des Wirtschaftsstandortes prophezeit und sie stattdessen gesenkt.

Heute erhöht sie sie. Der finanzpolitische Irrlauf hat uns jährlich 1,5 Millionen Euro gekostet. Wir müssen uns dem Wettbewerb zu Düsseldorf stellen, aber auch Vorreiter dabei sein, die Bildung unserer Kinder bestmöglich zu fördern. Wir fordern die stufenweise Befreiung von den Kitagebühren. Aber die CDU schwingt lieber den Sparhammer. Beim Haus der Jugend läutet das Totenglöckchen CDU und FDP: Ihre heuchlerischen Beteuerungen zum Erhalt der sozialen Großstadt können wir nicht mehr hören!"

Michael Klinkicht (Bündnisgrüne): "Diesem Haushalt fehlt der Stern von Bethlehem, der uns optimistisch nach vorne blicken lässt und den Weg in eine bessere Zukunft weist. Anstatt sich auf der Suche nach Einmaleinnahmen mit strittigen Grundstücksverkäufen herumzuplagen, hätte der Rat unserem Antrag auf Verkauf der RWE-Aktien zustimmen sollen.

Das hätte fünf Millionen Euro gebracht. Ein Instrument der Stadt zum Sparen ist das Streichen, Kürzen und Schieben von Angeboten. Die Mittelkürzung für das Haus der Jugend bedeutet den Tod auf Raten. Eine Schande! Eine Sanierung von Schultoiletten findet nicht statt, weil null Euro dafür eingestellt wurden."

Heinrich Köppen (FDP): "Unsere Maxime lautet: Entnahmen aus dem Eigenkapital vermeiden, um unsere haushaltswirtschaftliche Autonomie zu bewahren. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist uns schwergefallen, aber wir sahen keine andere Möglichkeit. Je mehr Aufgaben uns im sozialen, familiären und Jugendbereich von Berlin und Düsseldorf ohne ausreichende Begleit-Finanzierung übertragen werden, umso mehr werden wir unsere freiwilligen Leistungen zurücknehmen müssen."

Gerhard Quentin ( Unabhängige/Die Linke): "Die Haushaltsberatungen unter Napp und seinem folgsamen Kämmerer Frank Gensler sind inzwischen zu einer Farce verkommen. Es muss konsequent gespart werden, teure Prestigeobjekte wie das Romaneum darf man sich nicht leisten."

Reinhard-Josef Wendt (UWG-Zentrum): "Die Haushaltskonsolidierung ist für uns vorrangiges ziel. Davon ist die Stadt weit entfernt, aber auf dem richtigen Weg. Es müssen weitere Einnahmequellen erschlossen werden."

(NGZ)