Brüggen Die Haushaltsrede von Andreas Bist (FDP)
Brüggen · Die Haushaltsrede von Andreas Bist (FDP) im Wortlaut zum Etat von Brüggen für das Jahr 2021. Die Reden wurden dieses Mal nicht gehalten, stattdessen als Niederschrift beigefügt.
Mit dem vorliegenden Haushalt ist es wie mit jedem Haushalt. Wir kennen den aktuellen IST Stand und Planen für die Zukunft. Dabei wagen wir alle einen Blick in die Glaskugel und wollen nach Möglichkeit alle Wünsche unterbringen und bloß niemanden sagen wollen, dass etwas nicht geht.
Die Aufstellung des Haushalts wird in diesem Jahr, bedingt durch die in diesem Ausmaß in unserer Zeit noch nie dagewesenen Pandemie besonders schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.
Wir werden noch erleben, dass wir durch ständige Nachträge die Haushaltssituation anpassen müssen, um nicht in die gefürchtete Haushaltssicherung zu geraten.
Wir sehen gerade aufgrund der Corona-Situation ein Problem auf der Einnahmenseite, die keiner aktuell bewerten kann. Dennoch wollen wir alle im vorliegenden Haushalt keine der Planungen zurücknehmen.
An dieser Stelle möchten wir deutlich machen, dass wir viele der Planungen auch gerne unterstützen und die vielen Wünsche nachvollziehen können. Jedoch ist es aus unserer Sicht notwendig, bei einigen Planungen die Pausentaste zu drücken bzw. auf die Bremse zu treten. Alles mit gleicher Priorität zu behandeln, hilft niemanden.
Zudem ist aktuell mit explodierenden Preisen zu rechnen, was die meisten Kalkulationen zunichtemachen wird.
Wir sollten mutig sein auch angefangene Projekte und Vorhaben einstellen oder pausieren lassen. Wie z.B. die Verschönerung der Fußgängerzone oder die Umgestaltung des Kreuzherrenplatzes.
Es gibt Dinge, die können wir nicht anhalten oder pausieren lassen, zu unserer höchsten Priorität gehören die Feuerwehr Gerätehäuser, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie das Schwimmbad. Insbesondere bei den Bädern ist unsere Geduld bereits deutlich überstrapaziert. Über Jahre laufen wir unserer Nachbarkommune hinterher und haben sogar schon Abstriche in Kauf genommen, um hier übereinzukommen. Bis heute gibt es kein abschließendes Ergebnis. Wir sehen aufgrund des bisher erlebten eine Partnerschaft inzwischen recht kritisch. Aus diesem Grund halten wir inzwischen eine Überlegung einer kommunalen Lösung für alle in der Burggemeinde für sinnvoll.
Hier sprechen wir uns klar gegen eine weitere Renovierung des bestehenden Bades aus und stehen für einen Neubau.
Auch das Vorhaben, die Burg Brüggen zu kaufen kann aus unserer Sicht nur realisiert werden, wenn dem ein klares Konzept für die Burg zu Grunde liegt, welches darauf ausgelegt sein muss auch Einnahmen zu generieren oder Ausgaben zu vermeiden (Erweiterung Verwaltung). Als Eigentümer wird die Verantwortung größer und somit sind hier noch enorme Kosten zu erwarten.
Die Notwendigkeit eine eigene Baugesellschaft zu gründen sehen wir nach wie vor nicht. Vielmehr ist hier die Zusammenarbeit mit der GWG oder einem anderen strategischen Partner in den Fokus zu nehmen. Wir sollten endlich mit einem klaren Plan und durch Profis begleitet an die aktive Liegenschaftspolitik herangehen und alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um auf diesem Wege bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aber bis heute verfolgt man nur das Ziel des Gießkannenprinzips hier ein bisschen und da ein bisschen aber alles ohne Konzept.
Für uns ist es wichtig, dass wir nach der Verabschiedung des Haushaltes am heutigen Tag auch in den folgenden Monaten immer wieder die Entwicklung des Haushaltes im Auge behalten. Dabei soll uns die Verwaltung immer wieder Zwischenberichte zur Verfügung stellen.
Wir wollen das bis zur Dezembersitzung der Haushalt für 2022 steht und verabschiedet werden kann. Die Verabschiedung eines Haushaltes, erst zum Ende des ersten Quartals des Jahres, halten wir nicht für zufriedenstellend. Nach einer intensiven Abwägung, haben wir uns dazu entschieden dem Haushaltsentwurf 2021 zuzustimmen.
Der Haushaltsentwurf ist mit einem Defizit geplant! Aber gerade aufgrund der Pandemie und deren massiven Folgen für unserer Gemeinde ist nach unserer Ansicht nicht die Zeit, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Wir wollen mit unserer Zustimmung zur Haushaltssatzung 2021 unsere uneingeschränkte Unterstützung der Mitarbeitenden der Verwaltung bei der Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen Ausdruck verleihen.
Wir möchten unsere Haushaltsrede mit einem Zitat beenden welches wie folgt lautet: „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.” Franz Alt, deutscher Journalist So sollten wir uns der Folgen unserer Entscheidungen in Bezug auf die Zukunft und somit auch in Bezug auf die Belastungen der nachfolgenden Generationen immer bewusst sein.Möge es uns gemeinsam gelingen, diese Folgen gemeinsam gut abzuwägen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch bereit sein, die Pausentaste zu drücken bzw. auf die Bremse zu treten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Andreas Bist Fraktionsvorsitzender der FDP-Brügge
