Nettetal Stadt erwägt Pferdesteuer
Nettetal · Die "pferdefreundliche Stadt" Nettetal will Reiter zur Kasse bitten. Ein entsprechender Antrag von Grünen und WIN soll morgen im Finanzausschuss vorgestellt werden. Für Reitställe könnte das existenzbedrohend sein.
Die ersten Reaktionen schwankten zwischen Entsetzen und Belustigung. "Das kann unsere Existenz bedrohen", sagte Ingrid Schepers vom Reitstall Lüthemühle. "Das ist fast eine Frechheit", urteilte Wilhelm Tobrock, der Vorsitzende des Reit- und Fahrvereins Schaag. "Ich habe unseren Kreisvorsitzenden angerufen. Der hat erst einmal laut gelacht", beschrieb Doris Kanartz vom Ponyclub Lobberich-Sittard.
Der Grund für all diese Gemütsregungen: Die Fraktionen der Grünen und "Wir in Nettetal" (WIN) haben bei der Stadt einen Antrag eingereicht, dass die Verwaltung die Einführung einer Pferdesteuer prüfen möge. So würden Pferdebesitzer zur Kasse gebeten. Nach Einschätzung der beiden Fraktionen könne diese Steuer in 2012 realisiert werden und würde bis zu 54.000 Euro in die Stadtkasse spülen (siehe Info-Kasten). Dem Vernehmen nach sind FDP und CDU gegen eine Pferdesteuer. Der Antrag soll in die morgige Sitzung (18.30 Uhr) des Hauptfinanzausschusses eingebracht werden.
Diese Pläne überraschten gestern etliche Pferdebesitzer. Ingrid Schepers etwa war außer sich: "Die Stadt kann doch nicht einfach uns zur Kasse bitten, nur weil sie nicht mit Geld umgehen kann." Als Beispiel nannte sie die Mensa am Werner-Jaeger-Gymnasium in Lobberich, die "das Doppelte kostet wie veranschlagt. Und jetzt sollen wir diese Misswirtschaft finanzieren?", fragte Schepers, die betonte: "Die Schmerzgrenze ist ohnehin erreicht." Die Kosten für die Pferdehaltung, insbesondere beim Futter, seien immens gestiegen. Wenn jetzt auch noch Besitzer ihre Pferde statt in Nettetaler Ställen in Nachbarorten unterbringen wollten, weil sie dort keine Steuern zahlen müssten, wäre die Existenz von Reitställen bedroht, so Schepers.
Zur Beruhigung: Diese Idee ist nicht neu. In mehreren Städten und Gemeinden kam dieser Vorschlag bereits auf, umgesetzt wurde sie bislang nicht. "Bisher ist noch keine Pferdesteuersatzung in NRW erlassen worden", erklärt der Bund der Steuerzahler. Unter anderem scheiterten solche Pläne bereits in Dortmund.
Darum macht sich auch Ulrich Schulze keine Sorgen. Der Kreisvorsitzende des Pferdesportverbandes Viersen glaubt, dass für eine solche Steuer gar die rechtliche Grundlage fehle. "Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat, weil ihm auch die rechtliche Grundlage fehlen dürfte. Das ist in mehreren Städten schon versucht worden und überall gescheitert." Schulze meint, dass gerade Nettetal "zu einem Großteil auch durch Pferde lebt. Die Stadt profitiert davon, denn Pferde machen Umsatz. Sie sind ein Stückweit ein Wirtschaftsfaktor". Zudem fügt Schulze fast genüsslich an, habe Nettetal "einen Ruf zu verlieren", denn immerhin wurde die Kommune vor rund einem Jahrzehnt als "pferdefreundliche Stadt" ausgezeichnet. Schulzes simple Empfehlung: "Abwarten und Tee trinken."
