Nettetal: Solider Haushaltsentwurf eingebracht

Nettetal : Solider Haushaltsentwurf eingebracht

Die Verwaltung stellte den Haushaltsentwurf 2020 am Dienstag im Rat vor. Erwartet wird ein leichtes Plus. Doch der Schuldenstand wächst in Richtung 60 Millionen Euro.

Der Haushaltsentwurf 2020 von Kämmerer Norbert Müller, den Bürgermeister Christian Wagner (CDU) am Dienstagabend in den Stadtrat einbrachte, schließt positiv ab. Die Aufwendungen liegen bei rund 117,5 Millionen Euro, die Erträge bei 117,7. Der Überschuss soll in die Ausgleichsrücklage eingebracht werden. Dabei hat Müller vorsichtig gerechnet. In den Vorjahren lagen die Ergebnisse beim Jahresabschluss immer über dem Plan.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt weiter in den Fachausschüssen und zuvor erst einmal in den Fraktionen beraten. Müller hofft, dass aus der Politik nicht zu viele und große Änderungsvorschläge kommen. Die Verwaltungsspitze rechnet damit, dass der Haushaltsentwurf wie in den Vorjahren zum Jahresende im Stadtrat verabschiedet werden könne.

Wichtiges Signal für Neubürger und Investoren: Die Steuerhebesätze bleiben konstant. Der Gewerbesteuerhebesatz, seit 2008 unverändert, bleibt mit 410 Punkten der niedrigste im gesamten IHK-Kammerbezirk. Und bei der Grundsteuer B liegt Nettetal mit 450 Punkten im Kreis Viersen nur knapp hinter Kempen (440) und Brüggen (443).

Zu den wesentlichen Aufwendungen gehören in erster Linie Personal- und Versorgungsaufwendungen. Sie erhöhen sich für 2020 gegenüber 2019 um 6,89 Prozent. Das liegt weit über einer Tariferhöhung, lässt also Luft für neue Stellen. Auch die Sach- und Dienstleistungen etwa für Nettebetrieb, Schülerbeförderung, Abfallentsorgung oder IT-Dienstleistungen steigen leicht. Die Sozialtransferaufwendungen machen einen Sprung, besonders die Leistungen der Jugendhilfe wachsen. Dagegen fallen die Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit in 2020 ganz weg. Die tatsächliche Höhe der Kreisumlage steht noch nicht fest, aber mit seinen Schätzungen lag Kämmerer Müller in den Vorjahren immer nah dran.

Die strategischen Leitziele Lebensqualität, Wirtschaftskraft und Familienfreundlichkeit wurden 2018 in einem Maßnahmenkatalog konkretisiert. Das Kernproblem dabei sieht Bürgermeister Christian Wagner in der Manpower. Vor allem im technischen Bereich sei es für die Kommunen schwer geworden, Personal zu akquirieren. Tiefbau-Ingenieure seien derzeit Mangelware.

Trotzdem ist die Stadtspitze alles andere als untätig. Für Kaldenkirchen werde das integrierte Handlungskonzept für Innenstadt, Marktplatz, Bürgerhaus und Schulzentrum entwickelt und dabei die Bürgerschaft mit einbezogen. In Breyell steht die Sanierung der Fußgängerzone an. In Hinsbeck entsteht ein Wohngebiet. Im Norden von Kaldenkirchen soll ein Kindergarten am Trappistenweg  nach den Richtlinien von C2C, also nach den Kriterien einer Kreislaufwirtschaft, gebaut werden. Denn es gibt einen Grundsatzbeschluss für eine gesunde und ökologische Stadtentwicklung. Deswegen hat die Stadt bereits einen zweiten Klimaschutzmanager eingestellt.

Positive Nachrichten gibt es auch für das Gewerbegebiet, das 1999 als Venete begann und in der gemeinsamen Vermarktung auf der Strecke blieb. Jetzt als Nettetal-West hat die Stadt die Vermarktung selber in die Hand genommen und konnte bereits die Hälfte der Flächen entwickeln. Auch der Neubau des Neusser Paniermehl-Herstellers Brata zeige auf, dass Nettetal an Attraktivität gewonnen habe, so der Bürgermeister. Er denkt schon darüber nach, neue Flächen zu suchen, um auch die Nachfrage nach sehr großen Flächen bedienen zu können.

Mehr von RP ONLINE