Mönchengladbach Stadt treibt seit Jahren Millionen nicht ein
Mönchengladbach · Bis zu 39 000 Vollstreckungen waren zeitweilig bei der Stadtkasse nicht zu Ende bearbeitet. Trotz neuer Leitung, neuer Struktur und mehr Personal ist der Aktenberg noch immer gewaltig. Wie hoch der Schaden ist, weiß die Stadt nicht.
Es geht um Gewerbesteuer, Hundesteuer, Grundsteuer, Unterhaltszahlungen – kurz und gut, um alles, wofür die Stadt von Bürgern und Unternehmern Geld bekommt. Genauer gesagt: Geld bekommen müsste. Denn tausende von Bürgern und viele Unternehmen schulden der Stadt noch zum Teil erhebliche Beträge. Sie haben weder auf Bescheide noch Mahnungen reagiert. Passieren tut aber nichts. Zum Teil seit Jahren – weil die Vollstreckungsstelle der Stadt lange heillos überlastet war. Zeitweilig haben sich unglaubliche 39 000 nicht abgeschlossene Fälle aufgetürmt. Nachdem sich die Mitarbeiter massiv beschwert hatten, gab es mehr Personal, eine neue Leitung und eine neue Struktur für die Bearbeitung. Weswegen Kämmerer Bernd Kuckels findet: "Wir sind auf einem guten Weg."
In Zahlen bedeutet das: Es sind immer noch 17 000 Akten nicht zu Ende bearbeitet. Wie viele es genau sind, kann Jutta von Gehlen-Stuwe, Leiterin der Stadtkasse, nicht sagen. "Wir werden den aktuellen Stand Ende des Jahres noch einmal ermitteln. Im Moment lasse ich die Mitarbeiter lieber die Fälle abarbeiten, als die Akten zählen." Wie viel Geld noch in diesen Akten schlummern, weiß auch niemand zu beziffern. Und wie viel Geld die Stadt ein für alle Mal verschenkt hat, weil die Verjährungsfrist von vier Jahren überschritten ist, ebenfalls nicht. "Unsere neue Struktur sorgt dafür, dass wir die besonders hohen Forderungen und die Fälle, die zu verjähren drohen, mit absolutem Vorrang bearbeiten", versichert von Gehlen-Stuwe. Fünf neue Stellen hat der Vollstreckungsdienst dafür bekommen; zeitweilig wurden Überstunden genehmigt, um dem Aktenberg beizukommen.
2009 schlugen die Mitarbeiter das erste Mal Alarm. Bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) war zu viel Personal für die Buchhaltung abgezogen worden. Im September 2010 kamen überplanmäßige Stellen dazu – und ein neuer Abteilungsleiter. Der stellte im Januar 2011 sein neues Konzept vor. Im Februar 2012 wurden dann planmäßig fünf weitere Stellen eingerichtet und zum Teil mit externen Bewerbern besetzt. Doch schon im Juli 2012 war wieder Land unter. Durch Kündigungen und Krankheiten kam es wieder zu einem erheblichen Engpass. "Wir haben all diese Entwicklungen registriert und zeitnah reagiert", sagt Kuckels. "Wir kommen gut voran", ergänzt von Gehlen-Stuwe.
Nicht von jeder abgearbeiteten Forderung profitiert die Stadt. Mehr als die Hälfte der Fälle betrifft allein die GEZ-Gebühren. Bei einigen weiteren tausend Fällen bekommen andere Städte Geld von Gladbachern, das die Stadt Mönchengladbach eintreibt. Viele Schuldner können nicht – oder eben nicht mehr – zahlen. Doch unter den verbleibenden Fällen sind auch solche, bei denen es um viel Geld geht. Bernd Kuckels: "Es sind natürlich noch immer zu viele Fälle offen. Wir arbeiten sie so schnell wie möglich ab."
