Meerbusch Hitzige Debatte über Kommunal-Soli
Meerbusch · Wenn die rot-grüne Landesregierung an der geplanten Abgabe festhält, werden Meerbuschs Haushalt voraussichtlich 18 Millionen Euro fehlen. Der Stadtrat beschloss bei Enthaltung der SPD, gegen den Kommunal-Soli zu klagen
Nach einer emotional sehr aufgeladenen Debatte hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, gegen den Kommunal-Soli zu klagen, falls die rot-grüne Landesregierung die geplante Abgabe einführen sollte. CDU, FDP, UWG und die Mehrzahl der grünen Ratsmitglieder stimmten dafür, zwei Mitglieder der Grünen dagegen. Die SPD enthielt sich. "Eine Klage sollten wir erst beschließen, wenn das Gesetz zum Kommunal-Soli tatsächlich ohne Änderungen so verabschiedet wird", erklärte Georg Neuenhausen (SPD).
Auch eine Resolution gegen die Einführung des neuen Soli konnte nicht einstimmig beschlossen werden. Marco Becker (Grüne) stimmte gegen den Textentwurf, der zuvor noch entschärft worden war — das Wort "unvernünftig" vor dem Wort "Kommunal-Soli" wurde auf Wunsch der SPD aus dem Textentwurf gestrichen. Klaus Rettig (FDP) nahm's gelassen: "Das erkennt ja ohnehin jeder, dass der Kommunal-Soli unvernünftig ist."
Nach einem Plan von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollen reichere Kommunen in NRW schwächeren Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme greifen. Meerbusch wird von Jägers Ministerium als "abundante" Kommune eingestuft — sie habe genügend Geld, um notleidenden Städten und Gemeinden etwas abzugeben. Rund 2,3 Millionen Euro soll der Kommunal-Soli für Meerbusch ausmachen; gezahlt werden soll er von 2014 an sieben Jahre lang.
"Der Kommunal-Soli hat mit fairer Finanzierung rein gar nichts zu tun", erklärte Werner Damblon (CDU). "In mühsamer Kleinarbeit versuchen wir, aus dem Haushaltsloch herauszukommen; als ,Belohnung' haben wir durch den Soli gar keine Chance mehr, den Haushaltsausgleich zu schaffen." Marco Becker von den Grünen verwies auf Entlastungen für den Haushalt durch Landesgelder. "Solidarität heißt ja nicht, stark zu sein — aber stärker als andere." Er könne weder der Klage noch der Resolution zustimmen. Daniel Meffert (CDU) sprach daraufhin von einem "Dolchstoß in den Rücken". Jürgen Peters (Grüne) kritisierte den Soli: "Das ist ein Griff in die Kasse ohne Gegenleistung." Und Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) erklärte, auch ohne Kommunal-Soli sei Meerbusch solidarisch genug. "Wir bekommen seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes mehr, und von der Einkommenssteuer geben wir einen sehr großen Teil ans Land ab."
