
PolitikPesch ist Bürgermeister-Kandidat der CDU
Der parteilose Verwaltungschef geht für die Christdemokraten im Jahr 2020 ins Rennen.
Kommunalsoli NRW - alle aktuellen Informationen
Foto: RadowskiAls Kommunalsoli wird der "Stärkungspakt Stadtfinanzen" bezeoichnet, mit dem reiche Kommunen wie Monheim oder Düsseldorf ärmeren helfen sollen, ihr Haushalte auszugleichen.
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Der parteilose Verwaltungschef geht für die Christdemokraten im Jahr 2020 ins Rennen.
Tarifabschluss für kommunale Angestellte schlägt sich im Etat der Stadt nieder.
Die Stadt Monheim hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet - mehrheitlich mit den Stimmen von Peto, CDU, FDP und Linken; SPD und Grüne votierten dagegen.
Der Doppelhaushalt umfasst ein Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro. Es gibt Knatsch zwischen CDU und BU.
Einen Überschuss von 1,9 Millionen Euro weist der Entwurf für den Langenfelder Haushalt 2018 auf, den Stadtkämmerer Detlev Müller und Bürgermeister Frank Schneider (CDU) in der heutigen Ratssitzung einbringen werden.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert Kommunen wie Grevenbroich auf, finanzielle Entlastungen an Bürger weiterzugeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung will den seit 2014 erhobenen Kommunalsoli wieder abschaffen, im Januar soll der Landtag das Gesetz beschließen.
Die Debatte geht weiter: Die Abschaffung des Kommunal-Solis mache die Verringerung der Steuer möglich, betont die CDU-Fraktion.
Nach CDU und BU plädiert auch die FDP für eine Entlastung der Bürger.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde jetzt vom Landeskabinett beschlossen.
Kassenkredite der Kommunen lagen Ende des ersten Halbjahres immer noch bei 26,5 Milliarden Euro.
Zum elften Mal legen Landrat Thomas Hendele und Kämmerer Martin Richter einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Zum elften Mal legen Landrat Thomas Hendele und Kämmerer Martin Richter einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Zum elften Mal in Folge legen Landrat Thomas Hendele und Kämmerer Martin Richter einen ausgeglichenen Haushalt vor. Den zehn Städten verbleiben rein rechnerisch 112 Millionen Euro mehr in der Kasse übrig, als vergangenes Jahr.
Landrat legt ausgeglichenen Haushalt vor. Langenfeld und Monheim zahlen mehr Umlage als 2017.
Wir haben die Bundeskandidaten der etablierten Parteien gefragt, wie sie zur Idee eines Kommunalsoli für den Westen Deutschlands stehen. Die Antworten fielen sehr einmütig aus. Handlungsbedarf sehen sie dennoch alle.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Angela Erwin und Marco Schmitz freuen sich über die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, den sogenannten Kommunal-Soli abzuschaffen. "Düsseldorf wird ab dem kommenden Jahr um 8,3 Millionen Euro entlastet", sagt Erwin.
Langenfeld wird ab 2018 um 3,4 und Monheim um 30 Millionen Euro entlastet. Der unter Rot-Grün kreierte "Kommunal-Soli" wird abgeschafft. Das teilt die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann (CDU) mit.
Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Kommunal-Soli zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist ein Auslaufmodell. Die Abschaffung dieser Umlage, gegen die auch die Stadt Neuss vergeblich geklagt hatte, sei auf dem Weg, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, der davon ausgeht, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr Rechtskraft erlangt.
"Der unter Rot-Grün kreierte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Ratingen wird ab 2018 um 4,9 Millionen Euro entlastet. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land", stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann jetzt fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet. Schlottmann: "Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den Kommunal-Soli soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden."
Die Stadt Kempen wird 2018 um gut 316.000 Euro entlastet. Denn der 2014 unter der rot-grünen NRW-Landesregierung eingeführte so genannte Kommunal-Soli zur Stärkung finanzschwacher Städte wird abgeschafft.