Kommentar Die Pflicht der Ratsmitglieder

Solidarität ist eine hehre Tugend. Allerdings haben Meerbuschs Ratsmitglieder bei ihrer Verpflichtung nicht Solidarität mit notleidenden Kommunen geschworen, sondern den Eid abgelegt, Schaden von der Stadt Meerbusch und ihren Bürgern abzuwenden. Der geplante Kommunal-Soli mag richtig gedacht sein – aber er sendet fatale Signale aus: Sparen lohnt sich nicht. Und: Wer sich nicht anstrengt, wird belohnt. Zumal: Dass auch notleidende Kommunen in den Genuss der Umlage kommen sollen, die ihren Firmen weit geringere Gewerbesteuerzahlungen als Meerbusch aufbürden, ist nicht gerecht.

Kommentar: Die Pflicht der Ratsmitglieder
Foto: Grüne/FDP. RP-Archiv: U.D:

Mit rund 2,3 Millionen Euro jährlich wird die Soli-Umlage Meerbusch bis 2020 schaden. Bedauerlich, dass sich nicht alle Ratsmitglieder entschließen konnten, für die Resolution zu stimmen. mrö

(RP)
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