Meerbusch: Amprion will mehr Alternativen prüfen

Meerbusch: Amprion will mehr Alternativen prüfen

Beim umstrittenen Stromkonverter bekommt Meerbusch jetzt Schützenhilfe: Vor der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag haben sich die vier Netzbetreiber positioniert. Sie fordern flexible Netzverknüpfungspunkte.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Deutschen Bundestages mehren sich die Experten, die flexible Netzverknüpfungspunkte und damit indirekt einen größeren Suchradius für alternative Konverterstandorte fordern. Das Gesetz, auf dessen Grundlage am so genannten Netzverknüpfungspunkt Osterath ein großer Stromkonverter auf einer 100 000 Quadratmeter großen Grundfläche errichtet werden soll, soll in zwei Wochen im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Bevor es so weit ist, werden am Montag Experten angehört, darunter auch Vertreter der vier Netzbetreiber. In einem gestern veröffentlichten Papier schließen sie sich der Forderung der "Initiative gegen den Doppel-Konverter Osterath" an, die Netzverknüpfungspunkte flexibel zu halten, um so besser geeignete Alternativen finden zu können. "Osterath ist umzingelt vom Ballungsraum Düsseldorf/Neuss/Krefeld", schreibt die Initiative in ihrer Stellungnahme an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Mehr Flexibilität bei den Netzverknüpfungspunkten — das hatte zuvor auch schon der rot-grün dominierte Bundesrat empfohlen. In ihrer Gegenäußerung beharrte die Bundesregierung jedoch auf ihrem Gesetzentwurf. Der legt Osterath fest als Netzverknüpfungspunkt. Nach massiven Protesten — allein 2300 Einwendungen aus Meerbusch — wurde zumindest im zugehörigen Umweltbericht verdeutlicht, dass Osterath nicht "gemarkungsscharf" zu verstehen ist. Heißt im Klartext: Auch in einem Umkreis von zehn Kilometern oder darüber hinaus müssen alternative Standorte untersucht werden.

Das aber reicht weder der Initiative aus noch Amprion. Der Netzbetreiber fordert im Einklang mit den drei anderen Netzbetreibern, dass das Gesetz ausdrücklich eine geringfügige Verschiebung der Anfangs- und Endpunkte der Trassen vorsieht — um so in einem weiteren Radius Alternativen prüfen zu können. Dabei argumentiert Amprion auch mit dem Schutzgut Mensch: "Die erforderliche Abwägung hinsichtlich der Bedeutsamkeit einer solchen Maßnahme im Hinblick auf verschiedene Schutzgüter, insbesondere des Menschen, erfordert ... genügend Freiraum für die weiteren Abwägungsschritte", heißt es in dem Papier.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dringt auf mehr Flexibilität: "Aufgrund der geografischen Konkretisierung von Umspannwerkstandorten im anschließenden Planungs- und Genehmigungsprozess müssen grundsätzlich auch nachträgliche Änderungen der Bezeichnungen von benannten Netzverknüpfungspunkten (Anfangs- und Endpunkte der Vorhaben) möglich sein." Erwartungsgemäß spricht sich auch die Deutsche Umwelthilfe für einen größeren Suchradius für Konverteranlagen aus. Kirsten Danes von der "Initiative gegen den Doppel-Konverter" sagt: "Wir erwarten, dass auch die Bundes-CDU-Fraktion das berechtigte Anliegen der Meerbuscher nun umsetzt, wenn die gewünschte Bürgerbeteiligung bei gleichzeitiger Verkürzung des Rechtswegs nicht nur eine Alibiveranstaltung sein soll."

Sie wird, wie weitere Mitglieder der Initiative, der Expertenanhörung beiwohnen. Vorher treffen sich die Meerbuscher mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, anschließend mit dem Krefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen.

(RP/rl)
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